Leidenschaftsloses Aussitzen

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Es bleibt erschreckend, mit welcher Leidenschaftslosigkeit die Stadt Hagen den verzockten Steuermillionen bei den hochriskanten Zins-Swap-Deals hinterher geht. Das mühsam ausverhandelte, fade Vergleichstrostpflästerchen mit der Deutsche Bank über fünf Millionen Euro erscheint angesichts des entstandenen desaströs-peinlichen 40-Millionen-Euro-Schadens und vor dem Hintergrund des jüngsten BGH-Urteils umso lächerlicher. „Dieser Vergleich ist sinnvoll, weil wir mit weiteren Prozessen gegen die Bank unsere Lage nur noch verschlimmbessern“, empfahl Oberbürgermeister Dehm dem Rat vor der entscheidenden Abstimmung im Dezember 2009. Heute wissen die Hagener: Ein zumindest fataler, vielleicht sogar ein absolut falscher Ratschlag des Verwaltungschefs. (…)

(Der in Karlsruhe jetzt siegreiche Dr. Jochen Weck) hatte vor der entscheidenden Ratsab­stimmung (…) bereits ausdrücklich daran erinnert, dass der Bundesgerichtshof bereits 1956 statuiert habe, „dass Rechtsgeschäfte einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft unwirksam sind, die diese außerhalb ihres Aufgabenbereichs tätigt. Spekulationsgeschäfte gehören nicht zum Aufgabenbereich einer Stadt.“ Soll niemand bei den Hagener Entscheidungsträgern behaupten, davon nichts gewusst zu haben. Selbst eine weitere juristische Meinung wollte die Mehrheit des Rates nicht einholen. Stattdessen ließ man sich 40 Millionen Euro unter fatalistischem Wehklagen vom städtischen Konto abbuchen.(…)

Trotz dieser Verfehlungen musste in Hagen – im Gegensatz zu zahlreichen anderen Städten mit weitaus geringeren Zinswettverlusten – bis heute kein einziger Verantwortlicher seinen Stuhl räumen. (…)

Ein Schulterschluss, die bis heute mit erschreckender Eintracht hält und die Selbstreinigungskräfte des Rates lähmt. Selbst vor dem Hintergrund des spektakulären BGH-Urteils ist in der Hagener Politik bis heute kaum eine Stimme laut geworden, die trotz des getroffenen Vergleichs eine vollständige Rückabwicklung des satanischen Deals mit Deutschen Bank noch einmal juristisch prüfen lassen möchte. (…)

Oder muss erst ein Hagener Bürger aufstehen und auf juristischem Wege die untätig schmollende Stadtverwaltung flott machen?

Quelle: Westfalenpost (leider nur Print-Ausgabe)

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