Kommunen warnen vor Steuersenkungen

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat deutliche Kritik an der neu entfachten Debatte über Steuersenkungen in der schwarz-gelben Koalition geübt. Eine Steuerentlastung könne erst in Betracht kommen, wenn Bund, Länder und Gemeinden ihre Aufgaben finanzieren könnten, ohne immer neue Schulden zu machen, sagte Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg.

„Davon sind wir aber leider meilenweit entfernt“, zitiert ihn die „Rheinpfalz am Sonntag“. In diesem Jahr sei bei den Kommunen trotz guter Wirtschaftslage mit steigenden Gewerbesteuereinnahmen ein Defizit von rund 9,6 Milliarden Euro zu erwarten.

Viele Städte und Gemeinden würden auch in diesem Jahr ihre Pflichtaufgaben nicht ohne neue Schulden erfüllen können. Deshalb brauchten die Kommunen weitere Entlastungen, sagte Landsberg. So sei es nicht hinnehmbar, dass die Kommunen jährlich zehn Milliarden Euro für Eingliederungshilfen von Behinderten aufbringen müssten, obwohl sie auf dieses Lebensrisiko keinen Einfluss hätten. Eine solche gesamtgesellschaftliche Aufgabe müsse gesamtstaatlich finanziert werden.

Landsberg bezeichnete weitere Reformen zum Abbau des rund zwei Billionen Euro hohen Schuldenbergs von Bund, Ländern und Gemeinden als „unverzichtbar“. Viel zu lange habe die Politik die Bürger im Glauben gelassen, der Staat könne ungeachtet der hohen Kosten immer mehr und bessere Leistungen erbringen. Erforderlich sei auch eine Wende im Bewusstsein der Bevölkerung.

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