Finanzlage vieler Städte bleibt sehr ernst

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Die jüngst veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der Kommunalfinanzen im Jahr 2010 machen nach Auffassung des Deutschen Städtetages deutlich, wie existenziell notwendig eine spürbare Entlastung bei den Sozialausgaben der Städte durch den Bund ist.

Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth, erklärte: „Die Finanzlage vieler Städte bleibt sehr ernst. Das Defizit der Kommunen stieg 2010 gegenüber dem Vorjahr an – auf 7,7 Milliarden Euro. Doch der wirtschaftliche Aufschwung hat uns geholfen, so dass schlimmere Befürchtungen glücklicherweise nicht Realität geworden sind. Vor dem Hintergrund der hohen Soziallasten ist es wichtig und hilfreich, dass Bundestag und Bundesrat vereinbart haben, die Kommunen schrittweise um die stetig steigenden Ausgaben der Grundsicherung im Alter zu entlasten und diese ab 2013 komplett zu übernehmen. Damit wird die Finanznot der Städte nicht beseitigt, aber in Zukunft in jedem Fall verringert.“ Die kommunalen Sozialausgaben sind im vergangenen Jahr weiter um 4,5 Prozent auf einen Rekordwert von 42,1 Milliarden Euro angestiegen.

Als erfreulich bezeichnete die Städtetagspräsidentin den Anstieg der Gewerbesteuer um 7,7 Prozent im vergangenen Jahr. Damit werde bestätigt, dass die Gewerbesteuer eine gute Steuer ist, die sich nach einer Krise schnell erhole, auch wenn das Gesamtaufkommen 2010 noch unter dem Niveau vor der Wirtschafts- und Finanzkrise liege.

Mit Blick auf das laufende Jahr sagte Präsidentin Roth: „Viele Kommunen werden auch in diesem Jahr ihre Pflichtaufgaben nicht ohne neue Schulden erfüllen können. Deshalb müssen wir erreichen, dass Bund und Länder dauerhaft keine weiteren Belastungen der Kommunen ohne Ausgleich beschließen. Außerdem brauchen wir eine stärkere, verlässliche Beteiligung der Kommunen an der Kostenfolgenabschätzung von Gesetzen.“

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