Städtebauförderung stärken statt kürzen

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Der Deutsche Städtetag appelliert an Bundesbauminister Ramsauer, die Städtebauförderung für 2012 nicht erneut drastisch zu kürzen, sondern mindestens auf dem Niveau von 2010 mit 535 Millionen Euro zu erhalten. Zudem haben sich die Städte während der Präsidiumssitzung des Deutschen Städtetages in Hannover dafür ausgesprochen, den Konsolidierungsprozess bei den Landesbanken weiter voranzutreiben.

Angesichts der vergangene Woche vom Bundeskabinett beschlossenen Eckwerte für den Bundeshaushalt 2012 stehe zu befürchten, dass die Städtebauförderung nach einer erheblichen Kürzung im Jahr 2011 auf 455 Millionen Euro erneut drastisch reduziert werden soll.

Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, sagte im Anschluss an eine Präsidiumssitzung des kommunalen Spitzenverbandes in Hannover: „Gerade das Programm ‚Soziale Stadt’ hilft, benachteiligte Stadtviertel zu stabilisieren und in Integration und den lokalen Arbeitmarkt zu investieren. Dieses erfolgreiche Programm für eine integrierte Stadtentwicklung stünde durch eine weitere Kürzung endgültig vor dem Aus. Zudem würden dringend notwendige Zukunftsinvestitionen komplett ausgebremst, die helfen, Stadtquartiere familien- und altengerecht umzubauen und energetisch zu optimieren und allen Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen. Das ist Sparen an der falschen Stelle.“

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