Hagen profitiert nicht von BGH-Urteil

by

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (AZ XI ZR 33/10) ist für die Deutsche Bank mit Millionenverlusten verbunden. Höchstrichterlich ist seit Dienstag (22. März) festgestellt, dass die Bank im Zusammenhang mit Zinswetten ihre Kunden falsch beraten hat.

An die Firma Ille muss die Bank 540 000 Euro Schadenersatz zahlen. Zahlreiche Kommunen atmen angesichts des Urteils auf. Hagen nicht.

Voreilig hatte sich der Rat im Dezember 2009 für einen Vergleich mit der Deutschen Bank ausgesprochen und damit die Verluste auf knapp 40 Millionen Euro zementiert. Dass sich die Entscheidung des XI. Zivilsenats unter Vorsitz von Richter Ulrich Wiechers ohne weiteres von einem Privatunternehmen auf Kommunen übertragen lässt – daran besteht für Juristen kein Zweifel. „Die Chancen für klagende Kommunen sind ganz erheblich gestiegen“, so Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck, der das Unternehmen vor dem BGH vertreten hat. „Der BGH hat klar festgelegt, dass es sich um ein spekulatives Produkt handelt. Die Deutsche Bank hat also ein Produkt angeboten, das nicht zum kommunalen Kundenprofil passt.“

Quelle: DerWesten

Dazu:

Urteil zu Zinswetten – Kämmerer hoffen

Viele Kommunen in NRW haben sich auf hochspekulative Zinsgeschäfte eingelassen – und verloren. Ein Urteil des Bundesgerichthofs (BGH) vom Dienstag (22.03.11) gibt einigen Städten Hoffnung, dass die Banken wenigstens einen Teil des Verlusts übernehmen. (…)

Die Kämmerer in Hagen, Remscheid, Neuss, Ennepetal und Hückeswagen und andere haben Verluste eingefahren – manche „nur“ sechsstellige Summen, Spitzenreiter Hagen nach einem Vergleich immer noch rund 40 Millionen Euro. Es ging um so genannte Spread Ladder Swaps. (…)

Ausgerechnet bei der Stadt Hagen, die den größten Verlust mit solchen Geschäften eingefahren hat, sorgt das aktuelle Urteil nicht für neue Hoffnung. Denn Hagen hat 2009 mit der Deutschen Bank einen Vergleich abgeschlossen und dafür auf weitere Schadenersatzklagen verzichtet. Unterm Strich hat Hagen trotzdem noch rund 40 Millionen Euro Verlust erlitten. „Das Urteil ist für uns wohl nicht mehr relevant“, sagt Stadtsprecher Thomas Bleicher. (…)

Rechtsanwalt Weck sieht selbst nach einem Vergleich noch Chancen für Hagen und Dortmund. Es sei gut möglich, dass die Verträge insgesamt rechtswidrig und deshalb nichtig waren. „Kommunen dürfen nicht mit Steuergeldern spekulieren. Deshalb hätten die Banken den Kämmerern gar nicht solche Produkte anbieten dürfen“, sagt Weck. Deshalb könnten unter Umständen auch die anschließenden Vergleiche für nichtig erklärt werden. „Auf jeden Fall sollten die Städte das umgehend mit ihren Anwälten prüfen.“

Quelle: WDR

Stellungnahme der Stadt Hagen zum BGH-Urteil zum Thema Swap-Geschäfte

Die Stadt Hagen hat zur Kenntnis genommen, dass der BGH am heutigen Tage ein Urteil zum Thema Swap-Geschäfte gesprochen hat. Eine Bewertung, ob eine Vergleichbarkeit gegeben ist zwischen den aktuell vor dem BGH verhandelten Geschäftsabschlüssen eines mittelständischen Unternehmens mit der Deutschen Bank und jenen Swap-Geschäften, die die Stadt Hagen im Jahr 2005 mit diesem Geldinstitut abgeschlossen hatte, und ob die tragenden Gründe des Urteils auch auf eine Stadt der Größenordnung Hagens übertragen werden können, kann in Unkenntnis der Urteilsbegründung zum jetzigen Zeitpunkt nicht gegeben werden.

Bereits im Sommer 2008 war die Stadt Hagen mit ihrer Schadensersatzklage gegen die Deutsche Bank in erster Instanz vor dem Landgericht Wuppertal gescheitert. Nachdem es auch in zweiter Instanz seitens des OLG Düsseldorf deutlichste Hinweise an die Stadt gab, dass mit einem Erfolg in diesem Rechtsstreit nicht zu rechnen sei, fasste der Rat der Stadt Hagen nach breiter Diskussion und unter intensiver Beratung durch die von der Stadt beauftragten Anwälte Ende 2009 mehrheitlich den Beschluss, einen Vergleich mit der Deutschen Bank einzugehen.

Nach Abschluss dieses Vergleiches musste die Stadt Hagen am Ende einen Verlust durch die mit der Deutschen Bank abgeschlossenen Swap-Geschäfte in einer Höhe von knapp 40 Mio. € realisieren.

5 Antworten to “Hagen profitiert nicht von BGH-Urteil”

  1. trauerspiel Says:

    In Hagen sitzen halt lauter Vollidioten im Rat,……

    oder Leute, die ihre Ärsche retten wollten

    • Vito L'Orso Says:

      Zu Ihrem Kommentar möchte ich zwei Dinge anmerken:

      1. Die Entscheidung, sich auf einen Vergleich mit der Deutschen Bank einzulassen, hatte seinerzeit keineswegs die ungeteilte Zustimmung ALLER Mitglieder des Rates der Stadt Hagen gefunden. Deshalb empfinde ich Ihre Verallgemeinerung als unangebracht.

      2. Die „Vollidioten“, von denen Sie sprechen bzw. schreiben sind übrigens in den Rat GEWÄHLT worden (zumindest trifft das auf jene Ratsherren und -damen zu, die per Direktmandat in den Rat der Stadt Hagen eingezogen sind); ergo können auch die Menschen, die diese Leute gewählt haben, nicht viel intelligenter sein. Ich persönlich würde aber, was diese Wählerschaft betrifft, in ihrer Mehrheit eher von Uninformiertheit oder Desinteresse als von Blödheit sprechen wollen.

  2. Dr. rer. Nat. Harald Wenk Says:

    Wenn man bedenkt, das die Jursipendz DIUE staatliche Dömane schelchthin ist: alle Gesetzte udn Verordnugnen sowie Urteile kommen von ALLEIN; MONOPLOSITISCH staatlicher mit regelrechter BEFEHLSMACHT (10 Jahre ins Gefängnis ist ein Befehl!!, Geldstrafen ebenfalls!!!. etc. ) ausgestattet sind, ist diese RECHTSUNSICHERHEIT beim Staat selbst doch frappant.
    Man hat es oft, allzuoft erlebt, das sich zeimlcih klare Rechstgrundsätze erst in den allerhöchsten Instanzen jusitisch „durschsetzen“.
    WEnn man weiter bendenkt das der „lehrsatz“: der Teufel kommt nicht zweilmal durch dieselbe Tür, daher kommt, das die „Betroffenen“ Gegemassanhen zru Wiedrholung ergreifen, ws bis zu Gestztesänderrugne oder EU Änderungen geht.

    Wen dann dei unter viel Lüge udn“Nichtankündigung“! vielr reprssiver Gestzesvorahben, sozsahgen inBlindheit mit Balnkoschecks ausgesttatetn „GEWÄHLTEN“ (also in einem sozuschreibn minmal die Formalien erfülellenden Sinne), man man es den „Selbstbedierenrn“ de ungehuer komdfroatbel für deiNutznieser funktionoerden Msatatlciehn Monopolmacht sehr sehr leicht.
    Hier in der BRD, ist, wie zum Bepsiel auch dei extrem hohen und leichtenGerwinne der Pharaminsustrei zeigen, die Vereitelung von sochenSelbsbesdeinungsMAVHEBSCHAFTEN durch politsche Gegenaktstartehgien mitrer ganz ganz tief und velfach gesatefflten Abwehrumegben.

    Der Staat ist nicht einmal in der Lage bei EXISTENZ EINER STAATSHAUSHALTWISSENSCHAFT!!!!
    die Finanzierugn seirn ORagne wirklcih zu sichern.
    Regelmäßig wrcxen §Schulfdenbremsen“ bis ins Grudnsgesetz oder EU Verträge geschrieben, ohen irengdwelches Abfangen, wie Finanzierungen dann gesichert werden sollen.

    Bei 1 % Organisatiosgrad der Bevölkerung der Politik haben MACHENSCHAFTEN natürlcih leichtes Spiel.
    Man kann auch Neulinge sehr schenll und effektiv abschrecken, ausbremsen , ablenken, ind die Irre führen oder noch viel schlimers, ander Feinde auf sie lenken oder auch direkt mit sder Staatsamonoplmacht reperessiv angehen.

    Deshalb zu recht der Schrecken der Berufspolitiker, wenn etwas UNKORRUMPIERTES und der Politik auftaucht. Die damit aifkeimnnd4n Hoffununge werde dann in de REgel professioenl IM Keim erstickt.

    Da die betrofffen im Gegsatz zu den Politikern, die ganz oben bei und Welt,EU und BUndesregelungen ansetzen, ganz unten bei ihrer konkreten Verordnung oder Finanzregelung anfangen müssen, ist es realzynisch: Lesen Sie Camus Sysyphus. Der war in den 50igern immerhin noch glücklich zu denken…

    Die Krtilkker müssen nicht nur die extra eingbauten blinden Flecken ud Verbiegungen aller Maintsream Theorien, insbesondere wirschaftlicher und sozielen, humanmwissenschaftlicher, aber auch medizinsicher Provienenz
    reparieren, sondern sie auch ohen geignete Mittel versuchen zur realen, auch juristischen, „Geltung“ zu bringen.

    Da stößt amn plötzlcihauf „Lücken den Grundlagen der Pyhsikdsiksusionen“….und die Angst der Phislopehjn vor der Warheit,
    souveräne Haltuign der Skeptiszsimsu ganannt, machtr sich auch extrem mnegsativ bemerkbar.

    Nun hat der exzellente Machttheoretiker Nietzsche in kurzen Sätrzen klargestellt, das Skeptiszsinus eigentlich nur gebraucht wird, damit man seine MACHENSCAFTEN ungestört von allen, sogar moralischen Skrupeln „durchsetzen“ kann, und zur LÜge und allen anderen Mittel ZUR NOT, aber echt frühwarnemäßig ausgelöst, auch gegriffen wird in der Politik.

    Reprssion löst antimaoslsiche, antirepressive Gegenebwegungen aus.
    Doppelter Gewinn der Repressoren. Beschäftihgung de rKrtikermit fdr Verteidigung ihertkeleien GFreiräuem udn freischauefeln von Räiuem fü r moralfrei Machenschaften…

    Warum sollte Herschenden da nicht repressiv sein?

    Statt das erfahungsgetränkt zur Kenntnis zur nehmen, setzt ein feurige Nietszschkritik ein. Nicht, dass er mit allem recht hätte, aber DAMIT.
    Wenn sie angeschossen wird, dei Moral, sitz siehinterher ERST EINMAL fester im Sattel.

    Nach der ANTIMONARCHOISTISCHEN französsiche Revoltion augch gegen ihre religös löegitimeirtes Moralsystem kam der MONARCH Napoleon und dieMonastchien endeten mit dem ERSTEN WELTKRIEG.
    Der wurde durhc ein AmAnscjosesen derMoantrchen eim Atenatet auf einen Prinzen ausgelöst.
    Kurz, wie LANG DER ARM IST, an dem die politischen Kritiker VERHUNGERT werden lassen, der staatliche Monoplmachtarm;
    Die Physliker rechnen in Lichtjahren.

    Es gibt den ersten realen Verhungerten, von Amts wegen, heut in der BRD.

    Der „Amtstschimmel“ überrennt uns in einer Herde mit einer leichten, professionellen Eleganz, die Büffel, wilde Stiere, nur vor Neid erblassen lassen kann. Damit wird diese Herde oft „verwechselt“. Diemeisten ren da mit, und ahnen es nur dunkel in der dunklen Wahlkabine. .

    Tja, wenn ma wisen wird, WENN man es überhaupt wissen wird, ob das Urteil übertragbar gewesen wäre, denken Sie an de wissenschaftliche Skeptizismus, dann werden bestimmt ganz ander und wichtiger Themen auf der Tagesordnugn des öffentlichen Diskurses stehen, nicht wahr.
    Und wer anders als der Staat selbst könnte das herausbekommen in seinem „Heimspiel“ Jurispundenz.
    Nicht wahr…

    Weswegen demonstrieren die Leute dieses Wochendend. Die Finanzkrise ist es nicht…

  3. Arabella Says:

    @ Dr. rer. nat. Harald Wenk:

    Jursipendz? Gestzesvorahben? AmAnscjosesen derMoantrchen?

    Ich hätte da mal eine Frage:

    Jkdn oe,cm lödoe .dlekdmf ö.dödö?

  4. Dr. Harald Wenk Says:

    Leider gibt es einpaar schelcht behebarte Computerprobeleme, meinen sie das?
    Ihr Name kommt aus Ländern,
    in denen ANTIMONARCHSCHE Aufstände aktuell laufen.
    Die habne auch Sparzwang und hängen von uns ab.
    Und einige sind schon richtig tot.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: