Bahn AG spielt sich in Hagen als Zensor auf

Die Deutsche Bahn AG hat Probleme mit einem Stuttgart-21-kritischen Plakat, das der alternative Verkehrs-Club Deutschland (VCD) in seiner Vitrine im Bahnsteigtunnel des Hagener Hauptbahnhofs angebracht hat und verlangt dessen Entfernung.

Über ihren Werbeflächen-Vermarkter Ströer Deutsche Städte Medien GmbH ließ die Bahn dem Hagener Ortverband des VCD mitteilen: „Die Deutsche Bahn AG als Besitzer des Bahnhofs und damit auch der betreffenden Werbefläche macht in diesem Fall von Ihrem Hausrecht Gebrauch, so dass wir Sie auffordern müssen, dieses Plakat umgehend zu entfernen.“

Der Bahnhof ist demnach kein öffentlicher Raum mehr, in dem Meinung frei geäußert werden darf, sondern Privateigentum einer Aktiengesellschaft, die nach Belieben Zensur ausüben will. Diese Vorgehensweise dürfte nach der jüngsten Rechtsprechung als verfassungswidrig einzustufen sein.

So wurde die ebenfalls privatrechtlich organisierte Frankfurter Flughafen-Gesellschaft Fraport kürzlich dazu verdonnert, auf ihrem Gelände Demonstrationen gegen Abschiebungen zuzulassen. Das Urteil wurde damit begründet, dass immer mehr Bereiche des öffentlichen Raums privatisiert würden und damit die Gefahr bestünde, dass die verfassungsrechtlich garantierte Demonstrationsfreiheit eingeschränkt würde. Diese müsse aber insbesondere auf den Grundstücken von Unternehmen, die sich im öffentlichen Eigentum befinden, weiterhin gesichert sein. Die Bahn AG ist zu 100% im Besitz des Bundes und damit an diese Rechtsprechung gebunden.

Abgesehen von dieser juristischen Komponente wirken Äußerungen des Bahn-Vorstands im Zusammenhang mit Stuttgart 21, man strebe doch den Dialog mit den Bürgern an, vor dem Hintergrund solcher Zensurmaßnahmen nur noch lächerlich und entlarvend. Schließlich wurde weder der Bahnverkehr behindert, noch irgendjemand beleidigt oder sonst etwas verbrochen.

Das inkriminierte Plakat stellte einfach fest: „Das Geld, das in Stuttgart versenkt wird, fehlt u.a. an diesem Bahnhof.“ Jeder, der mehr oder weniger den mit lackierten Spanplatten zusammengeschröggelten Bahnsteigtunnel kennt, wird dieser Behauptung zustimmen.

Bemerkenswert ist auch die Tatsache, dass das Plakat bereits seit vier Monaten in dem Schaukasten hängt. Offensichtlich hat das von Schröer genannte „Bahnhofsmanagement“ erst jetzt mal wieder sein Gebäude inspiziert.