DGB Hagen: Entscheidung des Verfassungsgerichts und mögliche Neuwahlen lösen keine Probleme in NRW

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Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist enttäuscht über das Urteil des Verfassungsgerichtes zum NRW-Haushalt. Für den DGB-Kreisvorsitzenden Jochen Marquardt geht es dabei weniger um die konkrete Entscheidung vom heutigen Tag, sondern darum, dass damit eine weitere Richtungsvorgabe durchgesetzt worden ist.

„Der Diskussionsansatz der Landesregierung, die Landesfinanzierung auf die Zukunft auszurichten und notwendige Investitionen für Bildung und soziale Sicherheit in den Blick zu nehmen, war und ist richtig.“ Das heutige Urteil birgt für den DGB in Hagen die Gefahr, dass die richtige Erkenntnis, heute Geld in die Hand zu nehmen um künftige Reparaturkosten zu reduzieren, auf der Strecke bleibt.

Wie betroffene Kommunen wie Hagen, so der DGB, wird auch das Land NRW keine Chance haben, die Finanzsituation allein aus eigener Kraft zu bewältigen. „Warum wir immer erst ins Chaos geraten müssen bevor sich eine richtige und dringend notwendige Politik durchsetzt“, so Marquardt, „bleibt oftmals unerschlossen.“

Für den DGB sollte nicht die Debatte um Neuwahlen im Vordergrund stehen. Vor allem muss es darum gehen, die Politik auf Bundesebene zu verändern. Und das bedeutet, eine Steuerpolitik auf den Weg zu bringen, die die Vermögenden durch eine Vermögenssteuer und die Durchsetzung einer Finanztransaktionssteuer in die Pflicht nimmt. Das ist für die Gewerkschaften nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern immer mehr auch eine Aufgabe vernünftiger Wirtschafts- und Finanzpolitik.

3 Antworten to “DGB Hagen: Entscheidung des Verfassungsgerichts und mögliche Neuwahlen lösen keine Probleme in NRW”

  1. Dr. Harald Wenk Says:

    Chaotische Strukturen sind in der Regel extrem konservierend und reduktiv, die Titanen, die damit „umgehen“ könnten, gibt es in der Politik schon sehr lange nicht mehr.

    Da die Wirklichkeit mitHargtz IV ud Deregulierugn mit Finanzkrise, auf die AKW Laufzeitverklängerugn mit einem neuen Tschernobyl „geantwort“ hat, der Wegfall der Stdiengebühren ineingen Länfrn mitrdei Studetnzaheln hochgetriebne hat
    die Schleudersitze von frühren Starfigheter auf dei Misinstersesslbäke ummonert worden sind, die € Währung bisher unbekannte Staatsbankrootrealsszansiern zeigte, ist es nur der Zuverlässigkeit des Maschcinparks und der „Krisenfestigkeit“ der leidgeprüften Bevölkerung zu verdanken, das es noch leidlcih bein gewihenten Chaos belicbt.

    Die Umstellung der Aussnpolitik auf „Ende von Muliikulti“ ist von der „Realität auch prompt mit einer arabsichen Revolution nie dagewesen Ausmasses gekontert worden.

    Wenn schon scheitern dan aber richtig? Da hängt die Latte in Deustchland unerreichbart doppelt tief.
    Also bitte, keinen Ehrgeiz mehr in dieser Richtung.

  2. Dr. Harald Wenk Says:

    Irgedetwas zerhackt mir emein Texte.

  3. Marion Says:

    Was ist das denn für ein eigenartiger Kommentar? Wollten Sie das wirklich so schreiben? Ich blicke da nicht wirklich durch.

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