Die kommunale Finanzkrise ist nur mit dem Bund zu lösen

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Das Junkernheinrich-Gutachten zur kommunalen Finanzsituation bringt es auf den Punkt: Wir brauchen einen radikalen Abbau der kommunalen Schulden, um den absehbaren Finanzcrash unserer klammen Kommunen zu verhindern. Die GRÜNEN Fraktionssprecher/innen aus Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Mönchengladbach, Oberhausen und Wuppertal unterstützen deshalb die Forderungen des Gutachtens.

Die acht strukturschwachen Städte sind besonders von den Hartz IV-Kosten betroffen und tragen mit 16 Mrd. Euro fast die Hälfte aller kommunalen Kredite in NRW.

Im Gutachten der Finanz-Professoren Junkernheinrich und Lenk wird eine Halbierung der kommunalen Kredite innerhalb der nächsten 10 Jahre gefordert. Sie stellen dabei sehr richtig fest, dass die Kommunen ihre Finanzen nachhaltig nur dann in den Griff bekommen können, wenn sie von Bund und Land schnell und weitreichend finanziell unterstützt werden.

Der Bund muss zwingend einen deutlich größeren Anteil an den Soziallasten übernehmen. Dies gilt für die Kosten der Unterkunft und Heizung von Hartz IV-EmpfängerInnen, für die Eingliederungshilfe von behinderten Menschen sowie für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Hier ist das Land Nordrhein-Westfalen gefordert, die erheblichen Soziallasten der Kommunen u. a. bei der Verteilung der Schlüsselzuweisungen stärker zu berücksichtigen. Erst dann können die eigenen Bemühungen in den Kommunen zu einem ausgeglichenen Haushalt führen. Den ersten Beitrag des Landes zur Aufstockung des kommunalen Finanzausgleichs um rd. 300 Mio. Euro begrüßen wir ausdrücklich.

Allerdings müssen CDU und FDP auf allen Ebenen ihrer Verantwortung für die Kommunen nachkommen: Sie müssen im Land einem Haushalt zustimmen, der zur nachhaltigen Entlastung der Kommunen beiträgt, und sie müssen im Bund die Weichen zur Beteiligung an den Soziallasten stellen.

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