Jahr 2011 nutzen für Kommunalfinanzen

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Das Jahr 2011 muss dafür genutzt werden, die Finanzen der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen auf eine stabile Grundlage zu stellen. Dies hat das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW auf seiner Sitzung am Donnerstag in Düsseldorf gefordert. „Wenn uns das nicht gelingt, ist der Niedergang der kommunalen Selbstverwaltung nicht mehr aufzuhalten“, warnte der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, der Soester Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer.

In diesem Jahr liefen alle Reformvorhaben zusammen: die Neufassung des Kommunalen Finanzausgleichs, die Nachberechnung der Kosten für den Ausbau der Krippenplätze, der Stärkungspakt Stadtfinanzen sowie eine Entscheidung zur Gemeindefinanzierung auf Bundesebene. „Und alles kann nur gelingen, wenn der Bund in einem Bereich einlenkt: bei der Übernahme von Sozialkosten“, machte Ruthemeyer deutlich. Die Bereitschaft des Bundes, schrittweise die Grundsicherung im Alter zu übernehmen, sei in dieser Hinsicht ein erster richtiger Schritt. Weitere müssten folgen.

Bei der Reform des kommunalen Finanzausgleichs müssten die seit 2010 vorliegenden Erkenntnisse der ifo-Kommission über die unterschiedlichen Belastungen der Städte und Gemeinden umgesetzt werden. Der kommunale Finanzausgleich müsse fair, zielsicher, transparent und gerecht ausgestaltet sein. „Gerade vor dem Hintergrund des angekündigten Stärkungspaktes Stadtfinanzen, der eine Entschuldungshilfe für extrem notleidende Kommunen vorsieht, ist die interkommunale Solidarität besonders wichtig“, so Ruthemeyer.

Dies setze voraus, dass die Bedürfnisse der kreisfreien wie auch der kreisangehörigen Kommunen angemessen berücksichtigt würden. Nicht nur die Ermittlung des Bedarfs, sondern auch die Ermittlung der zugrunde gelegten Steuerkraft hätten sich an der Realität zu orientieren, sagte Ruthemeyer.

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