Kürzungsbeschluß: Dehms Dank an die Lemminge

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Der zugereiste Gastbürgermeister hat es geschafft: Der Rat der Stadt Hagen hat am vergangenen Donnerstag den Haushalt zusammengestrichen. Bis zum Jahr 2014 müssen die jährlichen Ausgaben um 87 Millionen Euro gekürzt werden.

Beschlossen wurden diese Maßnahmen mit den Stimmen von Dehms CDU, SPD und FDP. Damit hat sich das Ancien Regime wieder einmal durchgesetzt, wenn auch drei Mio. unter der Ziellinie von 90 Mio. Euro.

Zu spüren werden das in den nächsten Jahren die Hagener bekommen, wenn nach und nach Streichungen kommunaler Leistungen, Gebühren- und Steuererhöhungen und Einschränkungen im Alltag greifen.

Dehm und seine Hilfstruppen jubeln. In einer Pressemitteilung der Dehm-Etage heißt es:

„Mein ausdrücklicher Dank“, so Jörg Dehm, „geht an alle im Rat, die auf der Grund­lage einer konstruktiven Beratung und mit dem Mut, in ihren Konse­quenzen für die Bürger sicher auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen, einen wichtigen Schritt in Sachen Haushaltskonsoli­dierung unternommen haben. Wir wissen“, so der Hagener OB weiter, „dass wir noch einen langen und steinigen Weg in Sachen Schuldenabbau vor uns haben, den wir ohne eine weitreichende Unterstützung von Land und Bund nicht schaffen können. Aber wir beweisen mit diesem HSK sehr nachdrücklich, dass wir als Kommune uneingeschränkt gewillt sind, erhebliche eigene Anstrengungen zu unternehmen, damit wir uns eine derartige Hilfe auch im besten Wortsinn verdienen!“

Dehm sagt „wir“ und meint aber die Hagener. „Unpopuläre Entscheidungen“ bedeutet doch nichts anderes als Maßnahmen gegen die Interessen der Bürger der Stadt. Dehm als Exponent einer Art zivilen Putsches.

Aber es geht noch weiter im Text der Propagandaabteilung:

Einen ganz besonderen Dank widmet OB Dehm daneben all jenen, die sich im Rahmen der breit angelegten Bürgerbeteiligung mit ihrer Kritik, insbesondere aber auch mit ganz eigenen Vorschlägen in die Diskussionen um das HSK 2011 eingebracht haben: „Mir war es von Anfang an wichtig, über die politische Beratung hinaus, insbesondere auch die Bürgerinnen und Bürger aktiv an diesem richtungweisenden Spar-Prozess zu beteiligen.“

Und weiter:

„Für diese ebenso eindrucksvolle wie vielfältige Beteiligung kann ich mich auch von dieser Stelle aus nur noch einmal ganz herzlich bei den Bürgerinnen und Bürgern bedanken. Ihre Ideen und Vorschläge, aber natürlich auch ihre konstruktive Kritik haben mir deutlich gezeigt, wie sehr ihnen die weitere Entwicklung unserer Heimatstadt am Herzen liegt! Zugleich ist diese große Resonanz für mich bester Beweis dafür, wie wichtig eine aktive Bürger­beteiligung ist. Ein Modell, auf das ich daher auch zukünftig bei wichtigen Entschei­dungen von ähnlicher Bedeutung für unsere Stadt setzen werde.“

Von den 23 Vorschlägen, die Dehm an Stelltafeln hatte auflisten lassen, erhielten aber nur vier ein positives Votum der anwesenden Bürger, der Rest wurde abgelehnt. Der Dank an die Bürger „unserer Heimatstadt“ ist also nichts anderes als ein verlogenes Theater. Dehm hat jetzt mit Hilfe seiner Gefolgsleute im Rat, die ihm wie Lemminge in den Abgrund folgten, fast alles durchgeboxt.

Dabei ist der Schuldenberg damit keinesfalls weg, mindestens 70 Mio. strukturelles Defizit bleiben – mit vermutlich steigender Tendenz – jedes Jahr übrig. Das Problem ist also nicht gelöst, sondern lediglich in die herrschende Ideologie eingearbeitet worden. Und diese fragt nicht nach den Ursachen der Finanzmisere, sondern empfiehlt vermeintliche „Spar“-Lösungen, die mit einem System der Umverteilung von unten nach oben sicher stellen, dass die Taschen der Großverdiener und Klientelgruppen weiterhin bestens gefüllt werden.

Der rasante Anstieg der städtischen Verschuldung begann im Jahr 2000 in auffälliger Korrelation mit den sogenannten „Steuerreformen“ der rot-grünen Schröder-Regierung. Diese „Reformen“ wurden sowohl von der schwarz-roten als auch von der nachfolgenden schwarz-gelben Merkel-Regierung fortgesetzt.

In diesen Umverteilungsaktionen liegt die wesentliche Ursache der Haushaltsproblematik, Mindereinnahmen für die Stadt Hagen von mindestens 700 Millionen Euro bis heute sind die Folge. Dazu kommen ständig neu zugewiesene Aufgaben – vornehmlich im Sozialbereich – die nicht entsprechend gegenfinanziert werden. So erklärt sich der inzwischen auf über 1 Milliarde Euro aufgelaufene Schuldenberg Hagens. Die Einnahmen der Stadt liegen derweil immer noch um 40 Mio. Euro jährlich unter dem Niveau von 1999.

Die hausgemachten Fehler von Ratsmehrheit und Verwaltung wie Derivat-Zockereien erscheinen daneben wie die berühmten „Peanuts“. Schlimm genug, aber Abteilung Portokasse, wenn man so will.

Dabei sind die volkswirtschaftlichen Eckdaten Hagens besser, als man vermuten möchte. Das für volkswirtschaftliche Vergleiche und Beurteilungen immer gern herangezogene Bruttoinlandsprodukt (BIP), d.h. die Wirtschaftsleistung der Stadt, ist kontinuierlich gestiegen. Ebenso das sogenannte Primäreinkommen. Und das bei gleichzeitig starkem Rückgang der Einwohnerzahlen. Bei einem gerechten Steuersystem hätte dieser Wohlstandsgewinn also auch der Kommune zugute kommen müssen. Ist er aber dank der Bundespolitik nicht.

Da die Ursachen der Verschuldung im wesentlichen außerhalb Hagens liegen, können sie auch nur dort behoben werden. Den Bürgern wird allerdings seit Jahr und Tag das Gegenteil eingetrichtert: Sie hätten über ihre Verhältnisse gelebt. Viele Jahre sind inzwischen mit diversen „Spar“diskussionen verschwendet worden. Auch mit den Derivat-Geschäften sollte ja „gespart“ werden, das Ergebnis ist bekannt: Die euphemistisch „Zinsoptimierung“ genannten Spekulationen führten zu einem Verlust von 42 Mio. Euro.

Vorrangige Aufgabe eines Bürgermeisters und eines Stadtrats, die sich als Vertreter der Einwohner ihrer Stadt verstehen, wäre es also, gegen diese Ausplünderung der Kommune vorzugehen und nicht als Vollstrecker der ideologischen Vorgaben der jeweiligen Parteiapparate zu agieren.

Aber auch Dehm ist nur ein mangels eigenem qualifiziertem Personal und ebenso personeller Schwäche der SPD vom CDU-Establishment angeworbener Gastarbeiter wegen seines in seiner früheren Tätigkeit in Mülheim erworbenen Rufs als Privatisierer. Zur Erinnerung: Auch die spätere Kämmerin Annkathrin Grehling, die Regieseurin der Zockergeschäfte, war auf dem CDU-Ticket angeheuert worden. Sie kam, sorgte für einen finanziellen Trümmerhaufen und zog weiter. Belangt wurde sie für nichts, obwohl sie nach eigenem Eingeständnis die Verträge noch nicht einmal gelesen hatte, bevor sie diese unterzeichnete.

Inzwischen lässt selbst die Unterstützung Dehms in der Hagener Presse nach und es sind zunehmend kritische Töne zu lesen. Wurde Dehm noch im Vorfeld der Kommunalwahlen 2009 vor allem von der Westfalenpost hochgepuscht, liest sich das inzwischen anders.

Die Kommentare zu den Ideen des Oberbürgermeisters werden inzwischen mit „Erschreckende Entscheidungslogik“ (25. Febr. 11) oder „Selbstentmachtung der Bürgervertreter – Geheimnisvolle Gestaltungsrunden abseits der Öffentlichkeit“ (09. Febr. 11) überschrieben.

Aber solange der alte Apparat herrscht und sich das Volk in Agonie befindet, wird sich wohl wenig ändern. Der offene Aufstand wäre angesagt, aber Hagen wird wohl eher sehenden Auges im Dunst des Vereinsmeiertums weiter den Bach runtergehen.

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