Hagener Erklärung zur Leiharbeit

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Zeitgleich mit dem bundesweiten Aktionstag zur Leiharbeit am 24.2. trafen in Hagen mehr als 50 Betriebsräte und Gewerkschaftsvertreter zusammen und tauschten im Rahmen eines gemeinsamen Workshops betriebliche Erfahrungen im Umgang mit Leiharbeit aus.

Vor allem Betriebsräte aus dem Verantwortungsbereich der IG Metall stellten eine breite Palette vor: Von Betrieben in denen Leiharbeit verhindert werden konnte bis zu Leiharbeiterquoten sowie tarifliche Entgeltregelungen und weiteren so genannten Besserstellungsregelungen war ein breites Spektrum anwesend. Die Diskussion wurde unter anderem angereichert durch Beiträge des DGB-Rechtsschutzes und weiteren arbeitsrechtlichen Fragen.

Für den örtlichen DGB war von besonderer Bedeutung, dass durch die anwesenden betrieblichen Vertreter aus verschiedenen Gewerkschaften, vor allem aus IG Metall, Ver.di und IGBCE ein gemeinsamer Lern-und Arbeitsprozess angestoßen werden konnte.

Zum Abschluss der Veranstaltung stand eine Hagener Erklärung zur Leiharbeit. In 5 Thesen und daraus abgeleiteten Forderungen geht es den Hagener Gewerkschaften vor allem darum, gleiche Bezahlung und Arbeitsbedingungen durchzusetzen und dem Missbrauch von Leiharbeit konsequent entgegen zu treten.

Hagener Erklärung zur Leiharbeit

Mittlerweile sind bundesweit rund eine Million Menschen in Leiharbeit beschäftigt. In Hagen sind dies mehr als 2660 Kolleginnen und Kollegen.

Während große Teile in Politik, Wirtschaft und Medien die Leiharbeitsbranche als die entscheidende Wachstumsbranche beschreiben, verweisen die Hagener Gewerkschaften und BetriebsrätInnen darauf, dass es sich nicht um eine expandierende „Branche“, sondern lediglich um eine Beschäftigungsform handelt, die längst ihren Charakter verloren hat „Spitzen in Unternehmen“ abzufangen und damit als flexibles Instrument in Ausnahmesituationen genutzt zu werden. Aktuell geht es den Unternehmen in erster Linie darum, sie von den Risiken verantwortlicher Personalpolitik zu befreien und den Ausbau von prekären und billigeren Arbeitsplätzen zu betreiben.

Wir stellen fünf zentrale Thesen auf und formulieren klar und deutlich Anforderungen zur Umkehr:

1. Leiharbeit wird immer häufiger und massiver zu Lohndrückerei, zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und zur Verkleinerung von Stammbelegschaften missbraucht. LeiharbeiterInnen sind heute Beschäftigte zweiter Klasse, denen gleicher Lohn und gleichwertige Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit verweigert werden.

Forderung: „Equal Pay und Equal-Treatment“. Für LeiharbeiterIinnen müssen gleiche Rechte gelten, wie für die Stammbelegschaften. „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ und „gleiche Behandlung“ muss die Regel für Leiharbeit werden.

2. Aus dem erhofften Klebeeffekt der Leiharbeit in feste Beschäftigungsverhältnisse ist meist ein Schleudersitz in Unsicherheit und Arbeitslosigkeit geworden. Für LeiharbeitnehmerInnen ist das Risiko deutlich höher, vom Arbeitgeber gekündigt zu werden. 50 Prozent der LeiharbeitnehmerInnen sind nicht länger als drei Monate in der Branche beschäftigt, 10 Prozent nicht länger als eine Woche.

Forderung: Das „Synchronisationsverbot“ muss wieder eingeführt werden, d.h. Leiharbeitsfirmen müssen Beschäftigte länger als nur für die Dauer eines akquirierten Einsatzes in einem Entleihbetrieb einstellen.

3. Ursprünglich etabliert, um Entlassungskosten zu sparen und Tarifverträge zu umgehen, hat sich die strategische Nutzung der Leiharbeit als arbeits- und leistungspolitischer Hebel entpuppt, mit dem ein willkommener Druck auf die Stammbelegschaft ausgeübt wird.

Forderung: Leiharbeit darf kein Instrument für den Abbau von Stammarbeitsplätzen sein. Deshalb muss es eine Höchstverleihzeit geben.

4. LeiharbeitnehmerInnen verdienen deutlich weniger als die Stammbelegschaft. Das mittlere Bruttomonatsentgelt bei einer Vollzeitbeschäftigung lag in Hagen 2009 bei 1.338 €. Damit verdienten sie rund 1.450 € weniger als der Durchschnittsvollzeitbeschäftigte. Noch größer ist der Lohnabstand im verarbeitenden Gewerbe mit 1.720 € weniger, wo die Leiharbeitskräfte häufig eingesetzt werden. Diese Zahlen sind mit den bundesweiten Zahlen nahezu identisch und machen deutlich, dass LeiharbeiterInnen mit einem Verdienst, der im Schnitt weniger als die Hälfte der festangestellten KollegInnen beträgt, oft nur Armutslöhne bekommen.

Forderung: LeiharbeiterInnen müssen das gleiche Geld erhalten, wie die Stammbeschäftigten. Ein gesetzlicher Mindestlohn für Leiharbeit, der insbesondere in verleihfreien Zeiten eine Bedeutung hat, muss verankert werden. Auch für aus dem Ausland entsandte Arbeitskräfte muss eine Lohnuntergrenze gelten, sofern das Gleichbehandlungs-Gebot nicht zur Geltung kommen sollte.

5. Für das Entleihunternehmen ist nicht nur die niedrige Bezahlung von LeiharbeitnehmerInnen lukrativ. Vielmehr wird Leiharbeit auch eingesetzt, um die betriebliche Mitbestimmung auszuhebeln. Nur die wenigsten Verleihfirmen haben einen Betriebsrat, der weit weg ist – nämlich beim Verleiher. Im Einsatzbetrieb dürfen LeiharbeitnehmerInnen zwar mit wählen, wenn sie länger als drei Monate dort tätig sind oder ein so langer Einsatz geplant ist. Doch bei der Ermittlung der Größe des Betriebsrats zählen sie nicht mit. Betriebsräte in Betrieben mit einem höheren Leiharbeiteranteil müssen sich also um mehr Beschäftigte kümmern, somit bleibt für die Betreuung jedes einzelnen Arbeitnehmers weniger Zeit.

Forderung: LeiharbeitnehmerInnen sollen im Betrieb des Entleihers als Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes gelten. Das fiele etwa bei Wahl und Größenbestimmung des Betriebsrates ins Gewicht, aber auch bei den Schwellenwerten für Sozialpläne und Interessenausgleich.

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