Sondersitzung des Bundestages zur Finanzierung der Kommunen gefordert

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„Aktionsbündnis“ in Berlin – FDP verweigerte sich den Gesprächen – Halbherzig mit dabei: Hagens OB Dehm

„Die Feststellung, dass der Staat politisch abstürzt, wenn die Kommunen ihre Handlungsfähigkeit verlieren, hat überzeugt.“ Das stellten die Sprecher des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte“, Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld und Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung, fest, nachdem sie am Dienstag in Berlin mit einer Delegation aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land mit den im Bundestag vertretenen Fraktionen Gespräche geführt hatten. Enttäuschenderweise verweigerte sich allerdings die FDP-Fraktion den Gesprächen.

„Wir sind nicht als Bittsteller nach Berlin gefahren. Wir fordern unser Recht und das unserer Bürger. Wir berufen uns auf die Verfassung“, betonte Dagmar Mühlenfeld in den Gesprächen. Dies löste bei den Gesprächspartnern Respekt und Verständnis aus, denn die kommunale Finanznot ist in Nordrhein-Westfalen dramatisch. „Und sie ist weitgehend nicht selbst verschuldet. Es stimmt nicht, dass wir in den Rathäusern nicht mit Geld umgehen können“, ergänzte OB Peter Jung.

Prof. Dr. Martin Junkernheinrich (Kaiserslautern) und Prof. Dr. Thomas Lenk (Leipzig) – die führenden Finanzwissenschaftler im Lande – hatten in den vergangenen Monaten immer wieder deutlich gemacht: Die Notlage der Städte und Gemeinden in Deutschland ist vor allem eine Folge vieler Bundes- und Landesgesetze zu Lasten der Kommunen. „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Im Bereich der Soziallasten hat sich der Bund darum gedrückt“, stellte Dagmar Mühlenfeld fest.

Mühlenfeld meinte zur zukünftigen Entwicklung: „Die zunächst nur die strukturschwachen Großstädte drückende Finanznot ist inzwischen ein Flächenbrand, der sich über NRW hinaus ausbreitet. Damit ist unser gesamtes System in Gefahr.

Wir werden keinesfalls aufgeben. Wenn nicht geholfen wird, mobilisieren wir weiter unsere Bürger. Deshalb haben Blitzableiter-Spielchen und undurchsichtige Verhandlungspoker keine Chance mehr. Wir Vertreter der Kommunalpolitik sind inzwischen Experten aus Betroffenheit, die so etwas nicht nur durchschauen, sondern öffentlich machen. Wir fordern klare Entscheidungen – und zwar sofort – zur Entlastung der Kommunen von den Soziallasten, die der Bund uns aufgebürdet hat.“

Nach den „Berliner Gesprächen“ hofft das Aktionsbündnis, dass sich der Bundestag in einer gesonderten Sitzung mit den angesprochenen Problemen befassen wird. SPD, Grüne und Linke haben bereits Zustimmung signalisiert. Alle Bundestagsfraktionen mit Ausnahme der FDP ermunterten das Aktionsbündnis, weitere Städte, deren Situation ebenfalls dramatisch ist, mit „ins Boot“ zu holen – und das bundesweit!

Mit von der Partie war auch unser Hagener Reisekader OB Jörg Dehm. In der entsprechenden städtischen Pressemitteilung fehlen allerdings einige Sätze, die von anderen Kommunen des Aktionsbündnisses genannt werden. So sagt Dehm nichts zur fundamentalen Verweigerungshaltung der Klientelgruppe FDP, auf die sogar Dehms Parteikollege, der Wuppertaler OB Peter Jung, hinwies. Auch die Anregung der Mülheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld, die vorschlug, die Bürger zu mobilisieren, fehlt. Das alles bestätigt unsere Vermutung, daß Dehm nur pro forma in dieser Initiative sitzt und überhaupt kein Interesse an der Verbesserung der Lage der Stadt Hagen hat – sondern lediglich an persönlichen Vorteilen.

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