Zocker: BGH-Urteil kommt für Hagen zu spät

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Haben sich Verwaltung und Stadtrat im Dezember 2009 in Sachen Zinswetten ein weiteres Mal verzockt? Dieser Verdacht drängt sich auf, wenn man die Äußerungen der Richter am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verfolgt.

Da wird derzeit unter dem Aktenzeichen XI ZR 33/10 über hochriskante Zinswetten verhandelt, die die Deutsche Bank einem mittelständischen Unternehmen Ille aus Altenstadt in Hessen andrehte. Verlustreiche Swap-Geschäfte, wie sie auch Hagen abschloss.

Rückblick: Es war eine legendäre Ratssitzung am 3. Dezember 2009. Endlich wurden in Sachen Zinswetten deutliche Worte gesprochen. Auf zivilrechtliche Ansprüche gegen die Verantwortlichen um Kämmerin Annekathrin Grehling wurde verzichtet. (…)

Lediglich die Grünen und Hagen Aktiv hielten den Vergleich zwischen Bank und Stadt für nicht akzeptabel und sprachen sich Ende 2009 dafür aus, eine eventuelle BGH-Entscheidung abzuwarten.

Beraten wurden sie seinerzeit auch vom Münchener Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck, der heute die Firma Ille vor dem BGH vertritt. Für ihn gelten die Feststellungen des BGH auch für Städte wie Hagen: „Die Chancen betroffener Kommunen sind nach den ersten Feststellungen des BGH maßgeblich gestiegen. Schadensersatz- und Rückabwicklungsansprüche resultieren aus der Nichtigkeit der Geschäfte.“ (…)

Und während sich der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages bald mit dem Thema Zinswetten beschäftigen wird, haben die Deutsche Bank und Hagen längst Frieden geschlossen. Das Swap-Desaster hält städti­sche Töchter nicht davon ab, Geschäfte bei Deutschlands größtem Kreditinstitut abzuschließen. Die Stadt unterhält Tagesgeldkonten.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Bleibt weiter die Frage, ob bei diesen Schwindelgeschäften möglicherweise Schmiergelder in die Taschen der Entscheidungsträger geflossen sind. Ein immerhin bei deutschen Konzernen nicht gerade unübliches Verfahren, um die Geschäfte positiv zu beeinflussen. Siehe Siemens u.a. Die Eilfertigkeit, mit der seinerzeit CDU und SPD die Angelegenheit begraben haben, ist schon auffällig.

Eine Antwort to “Zocker: BGH-Urteil kommt für Hagen zu spät”

  1. trauerspiel Says:

    Jetzt ist es soweit

    und die Hagener Schlappschwänze im Rat haben wieder mal alles falsch gemacht.

    ISt aber doch nacheliegend, dass die mit dieser blöden Aktion, einen Vergleich mit der Deutschen Bank zu schließen nur ihren eigenen Arsch retten wollten

    Siehe
    http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/2/0,3672,8226402,00.html

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