DGB Hagen fordert eine finanzpolitische Wende

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Die aktuellen Nachrichten über die tiefen Finanzeinbrüche in den deutschen Gemeinden nimmt der Hagener DGB zum Anlass auf die Situation in der eigenen Stadt hinzuweisen. Bundesweit liegt der Einbruch in den Kommunalfinanzen bei 9,8 Mrd. Euro. Auch in Hagen sind die Schulden weiter dramatisch angestiegen. Die Ausgaben sind weiter gewachsen und die erforderlichen Einnahmen bleiben aus.

Nach dem die Hagener Politik im Dezember den Einstieg in ein Kürzungspaket über rund 90 Millionen Euro zur Bekämpfung des strukturellen Defizits beschlossen hat, mehren sich die Stimmen, die das Land NRW und vor allem den Bund in Verantwortung nehmen wollen. Auffällig ist, dass die so genannten Sparmassnahmen in der Stadt ziemlich präzise beziffert werden. Dabei geht es allerdings um rein rechnerische Größen – die Kosten, die für die Attraktivität und die Lebensbedingungen in Hagen entstehen, sind kaum vorhersehbar.

Darauf haben sowohl die Gewerkschaften, das Bündnis „Aufstehen für Hagen“ und viele weitere in der Vergangenheit immer wieder hingewiesen.

„Hagen und andere Städte liegen auf der Intensivstation“, meint der DGB-Kreisvorsitzende Jochen Marquardt und greift damit einer Einschätzung von Petra Roth, der Präsidentin des deutschen Städtetages auf. „Es wird jetzt darauf ankommen, die Forderungen der Städte nach Entlastung in den Sozialhaushalten und zusätzlichen Steuereinnahmen laut und vernehmlich nach Berlin zu senden.“

Ein „Weiter so“ darf es für den DGB nicht geben. Nun gilt es, die Forderungen an den Bund präzise zu formulieren. Dabei stehen die Einhaltung der Konnexität – „Wer bestellt, bezahlt“ ebenso im Fokus wie es unumgänglich ist, eine Steuerpolitik auf den Weg zu bringen, die real zu Einnahmeerhöhungen der Stadt führt. Entscheidend dafür sind bundespolitische Weichenstellungen und deutliche Anforderungen aus den Städten und aus dem Land NRW. „Hier hoffen wir auf klare Kante seitens der Minderheitsregierung und erwarten einen Regierungspräsidenten, der sich nicht nur kosmetisch von seinem Vorgänger unterscheidet“, so Marquardt.

Gefordert sind in dieser Situation für den DGB alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte in der Stadt. „Es nutzt uns überhaupt nichts, nun über Nebenschauplätze zu schwadronieren ohne tatsächliche Lösungswege zu finden. Kommunale Haushaltspolitik kann nicht durch Kirchturmspolitik gelöst werden. Sie muss sorgsam und verantwortlich mit den kommunalen Finanzen umgehen und gleichzeitig auf grundlegende Veränderungen drängen.“

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