NRW-Städte begrüßen geplante Entlastung

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Der Städtetag Nordrhein-Westfalen hofft, dass sich Bund und Länder jetzt bei ihren erneuten Verhandlungen zum Hartz-IV-Gesetz schnell zu den Regelsätzen und zum Bildungs- und Teilhabepaket für bedürftige Kinder einigen. Die Städte in NRW begrüßen die Bereitschaft aller Beteiligten, die Kommunen bei den seit Jahren steigenden Sozialausgaben zu entlasten, indem der Bund die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter übernimmt.

Im Anschluss an eine Vorstandssitzung des Städtetages Nordrhein-Westfalen gestern in Mönchengladbach erklärten der Vorsitzende des kommunalen Spitzenverbandes, Oberbürgermeister Peter Jung, Wuppertal, und der stellvertretende Vorsitzende, Oberbürgermeister Norbert Bude, Mönchengladbach: „Die nordrhein-westfälischen Städte werden finanziell von den Sozialausgaben immer mehr erdrückt. Deshalb fordern wir hier seit langem eine spürbare Entlastung. Die schrittweise Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund wäre ein hilfreicher Beitrag gegen die Finanznot der Kommunen. 2009 betrugen die Ausgaben für die Grundsicherung in NRW mehr als 1 Milliarde Euro, bundesweit 3,9 Milliarden Euro.“ Eine Entlastung in diesem Bereich sei überfällig, da es sich bei der Grundsicherung um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt.

Bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes für bedürftige Kinder sollte den Kommunen nach Auffassung des Vorstandes des Städtetages NRW eine maßgebliche Rolle zukommen. Die Bildungs- und Teilhabeleistungen sollten auf schon vorhandene kommunale Angebote und Strukturen aufsetzen, um Doppelstrukturen zu vermeiden und die lokale Kompetenz der Städte zu nutzen.

Die neuen Leistungen durch die kommunalen Träger zu den Kindern zu bringen, könne ein möglicher Weg sein. Dies setze allerdings zwingend eine vollständige, dauerhafte und direkte Kostenerstattung einschließlich der Verwaltungskosten voraus. Die nach bisherigem Verhandlungsstand vorliegende Revisionsklausel solle und müsse sicherstellen, dass im Falle von höheren Kosten für das Bildungspaket diese den Kommunen ausgeglichen werden. „Die Städte sind nicht mehr bereit, Aufgaben zu übernehmen, die nicht voll finanziert sind“, sagten Jung und Bude.

Eine Kostenerstattung durch den Bund fordern die Städte auch für die kommunalen Mehrbelastungen durch die Neuregelungen im Regelsatzgesetz wie den Wegfall des Kinderwohngeldes und der Änderung der Hinzuverdienstgrenzen, die bisher vom Bundesarbeitsministerium mit rund 300 Millionen Euro veranschlagt worden sind.

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