Politik muss ganz schnell zu Potte kommen

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Der Deutsche Gewerkschaftsbund in Hagen übt scharfe Kritik an den endlosen Verhandlungen zur Erhöhung der Regelsätze für Hartz IV-Empfänger und die damit verbundene Debatte der letzten Wochen.

Für den DGB-Kreisvorsitzenden Jochen Marquardt ist es völlig unverständlich, dass die Beteiligten offenkundig die dringend erforderlichen Schritte im Interesse der betroffenen Hartz IV-Empfänger und der Entscheidungen für eine bessere Ausgestaltung für die Kinder durch sinnvolle Maßnahmen im Bildungsbereich aus dem Blick verloren haben. „Anstatt zügig zu Entscheidungen zu kommen, sitzen die Verantwortlichen ganze Nächte und streiten herum. Die notwendige Hilfe für die Betroffenen bleibt dabei auf der Strecke.“

Auch wenn der DGB die angekündigte Erhöhung von 5 Euro für viel zu gering  und auch die Überlegungen zur Organisation der so genannten Bildungsgutscheine für fragwürdig hält, ist es für Marquardt unerträglich, dass innerhalb weniger Tage Milliardenbeträge zur Rettung von Banken abgestimmt werden können und bei Entscheidungen für Millionen Menschen und deren Kinder keine Ergebnisse in deren Interesse zu treffen sind.

Marquardt: „Auch für die Stadt Hagen sollten wir eine einfache Rechnung aufmachen. Selbst die 5 Euro würden bei rund 12.000 Betroffenen bereits monatlich 60.000 Euro mehr in den Konsum bringen. Aufs Jahr gerechnet also 720.000 Euro.“ Warum da keine Vorwegentscheidung möglich ist, bleibt für den DGB unverständlich. Gleichermaßen rügt der örtliche Gewerkschaftsbund die offensichtliche Blockadepolitik der Bundesregierung bei einer Beschlussfassung zu gesetzlichen Mindestlöhnen und in der Leiharbeit.

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