Neuer finanzieller Tiefpunkt für die Kommunen

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Der wirtschaftliche Aufschwung hat den Absturz der Kommunen auf einen neuen finanziellen Tiefpunkt nicht aufhalten können. Auch 2011 ist keine Erholung für die Haushalte der Städte in Sicht. Das berichtete gestern die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Petra Roth aus Frankfurt am Main, bei der Vorlage neuer Daten zur kommunalen Finanzlage.

„2010 war finanziell ein schwarzes Jahr für die Kommunen. Sie sind so tief in die roten Zahlen gerutscht wie noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik. Fast 10 Milliarden Euro Defizit müssen die Politik in Bund und Ländern aufrütteln. Es müssen jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden, um den Kommunen zu helfen und so die besonders notleidenden Städte vor dem finanziellen Zusammenbruch zu bewahren. Die Vorschläge der Kommunen liegen seit langem auf dem Tisch: Entlastung bei den Sozialausgaben und weitere Stabilisierung der Gewerbesteuer. Die zahlreichen Leistungen der Kommunen für die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht unter die Räder kommen. Unser Land braucht handlungsfähige Städte!“, sagte Roth.

Der Deutsche Städtetag veröffentlichte im Rahmen seiner jährlichen Finanzpressekonferenz in Berlin die aktuelle Prognose der kommunalen Spitzenverbände zur Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden in den Jahren 2010 und 2011. Die Städtetagspräsidentin nannte folgende zentrale Fakten:

· 2010 verzeichnen die Kommunen das größte Defizit seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben beträgt voraussichtlich 9,8 Milliarden Euro und liegt damit noch höher als das bisher höchste Defizit von 8,4 Milliarden Euro im Jahr 2003. Im laufenden Jahr ist eine Besserung nicht in Sicht, für 2011 wird ein Defizit von 9,6 Milliarden Euro erwartet.

· Die kurzfristigen Kassenkredite der Kommunen belaufen sich mittlerweile auf 40,5 Milliarden Euro – doppelt so viel wie im Jahr 2004. Innerhalb eines Jahres hat sich diese Summe dramatisch um 6,6 Milliarden Euro erhöht. Der bedrückende Anstieg der Kassenkredite zeigt, dass eine große Zahl von Kommunen keinerlei Einsparmöglichkeiten mehr besitzt und schlichtweg auf Pump leben muss.

· Nach dramatischen Steuerverlusten für Bund, Länder und Kommunen vor allem durch die Finanzkrise, aber auch durch Steuerrechtsänderungen sind die Steuereinnahmen der Kommunen 2010 dank der Gewerbesteuer wieder gestiegen. Die wichtigste Steuer der Städte wuchs erfreulich stark um 8,6 Prozent und wird sich 2011 voraussichtlich ähnlich gut entwickeln. Das bundesweite Volumen der Gewerbesteuer wird dennoch voraussichtlich am Jahresende um 2,8 Milliarden Euro unter dem Niveau von 41 Milliarden Euro des Jahres 2008 bleiben.

· Die Sozialausgaben der Kommunen stiegen 2010 erneut um rund 2 Milliarden Euro und erreichten einen Spitzenwert von über 42,2 Milliarden Euro.

„Viele Kommunen liegen auf der Intensivstation. Der Verfall ihrer finanziellen Basis muss gestoppt werden. Die Menschen spüren vor Ort, dass Angebote ausgedünnt werden und die Infrastruktur leidet. Der Aufschwung kommt in den Städten zwar an, die gute Konjunktur hat im vergangenen Jahr ein noch höheres Defizit verhindert, aber sie rettet uns leider nicht. Die schwerste Hypothek der städtischen Haushalte sind die immer weiter wachsenden Sozialausgaben. An dieser Stelle brauchen die Städte endlich Entlastung“, erklärte die Städtetagspräsidentin.

Der Deutsche Städtetag begrüße, dass Koalition und Opposition nun in einem weiteren Vermittlungsverfahren zu den Regelsätzen, zum Bildungspaket für bedürftige Kinder, zur Entlastung der Kommunen und zum Thema Mindestlohn eine Lösung suchen wollen: „Wir appellieren an beide Seiten, sich in diesen Gesprächen schnell zu einigen und dabei auch die in Aussicht gestellte spürbare Entlastung der Kommunen zu beschließen, indem der Bund die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter übernimmt. Die Städte sind zuversichtlich, dass durch den gemeinsamen Antrag aller Länder zur Einberufung des Vermittlungsausschusses eine Einigung näher gerückt ist.“ Sie liege im Interesse der betroffenen Langzeitarbeitslosen und ihrer Kinder, aber auch im Interesse der finanziell schwer angeschlagenen Kommunen.

Gute Nachrichten im Bereich der Kommunalfinanzen gebe es bei der Gewerbesteuer, berichtete Petra Roth weiter: „Die erfreulichen Zuwächse der Gewerbesteuer belegen, was wir immer gesagt haben: Die Gewerbesteuer ist eine gute Steuer und erholt sich auch nach einer einschneidenden Krise schnell. Die Städte vertrauen auf die Zusage der Bundeskanzlerin, keine Gewerbesteuerreform gegen den Willen der Städte durchzusetzen.“ Die Gewerbesteuer genieße breiten Rückhalt – bei den Städten in den alten und neuen Ländern gleichermaßen wie bei gewerbesteuerstarken und gewerbesteuerschwachen Städten. Das habe zuletzt eine Resolution von rund 170 Kommunalpolitikern aus dem gesamten Bundesgebiet bei der Konferenz der Mitgliedsstädte des Deutschen Städtetages im November 2010 in Berlin eindrucksvoll belegt.

„Die Städte halten einmütig an den Hinzurechnungen von Mieten, Zinsen, Pachten und Leasingraten zur Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer fest. Diese Hinzurechnungen wirken der Steuervermeidung durch Unternehmen entgegen“, betonte die Städtetagspräsidentin. Ablehnend stünden die Städte nach wie vor kommunalen Zu- und Abschlägen auf die Einkommensteuer gegenüber, weil diese die Unterfinanzierung der kommunalen Ebene nicht beseitigen könnten.

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