Bürger sollen OBs abwählen können

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Bürgermeister und Landräte sollen in NRW künftig von den Bürgern auf direktem Wege abgewählt werden können. Das sehen Pläne der rot-grünen Landesregierung vor. Rat oder Kreistag müssten dann nicht mehr beteiligt sein.

Oberbürgermeister sollen künftig von den Menschen in ihrer Stadt abgewählt werden können. Nach den Plänen der rot-grünen Koalition im Landtag müsste mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten ein Ab­wahlverfahren unterstützen. „Die Abwahl kann ohne vorherigen Ratsbeschluss mit einfacher Mehrheit erfolgen“, heißt es in einem internen Papier, das der WAZ vorliegt.

Bisher werden Bürgermeister in den Kommunen zwar per Direktwahl bestimmt, können aber nicht von den Bürgern wieder abgewählt werden. „Das ist eine Demokratielücke“, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) der WAZ. Er hält sogar ein Quorum von 25 bis 30 Prozent für denkbar, damit die Bürger von sich aus aktiv werden können.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Auf den ersten Blick scheinbar eine gute Idee. Aber eben nur scheinbar. Selbst ein Quorum von 25 Prozent liegt noch erheblich über den Wahlergebnissen, die beispielsweise der als Verantwortlicher für die Derivat-Zockereien zeichnende Ex-OB Peter Demnitz erzielt hatte. Der jetzige Amtsinhaber, der von der CDU mangels eigener geeigneter Kandidaten aus Mülheim importierte Jörg Dehm, bekam lediglich 17,7 Prozent der Stimmen der Hagener Wahlberechtigten. Wenn überhaupt ein Quorum eingeführt werden soll (bei Wahlen gibt es eine solche Regelung ja auch nicht), dann doch eins, das identisch ist mit dem bei der Wahl der betreffenden Person. In diesem Fall: 17,7 Prozent.

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