Bundestag: Schlagabtausch um Kommunalfinanzen

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Einen heftigen Schlagabtausch zum Thema Kommunalfinanzen haben sich Koalition und Opposition während einer von der Fraktion Die Linke beantragten Aktuellen Stunde am Donnerstag, 27. Januar 2011, geliefert. Während der Unionsabgeordnete Peter Götz die „kommunalfeindliche Politik der Schröder-Regierung“ als Grund für die permanente Unterfinanzierung der Kommunen anführte, nannte Katrin Kunert von der Linksfraktion die steuerliche Entlastung der Großkonzerne durch die Bundesregierung als einen Grund für die Mindereinnahmen der Kommunen.

„Auf den Straßen ist der Teufel los“, sagte Katrin Kunert mit Verweis auf die vielen Schlaglöcher als Folge von Eis und Schnee im Winter. Städte, Gemeinden und Landkreise stünden „mit dem Rücken zur Wand“ und könnten angesichts leerer Kassen nicht einmal die notwendigsten Reparaturen erledigen.

„Die Kommunen sind am Ende durch Ihre Politik“, sagte Kunert an die Koalition gewandt. Statt an der Situation etwas zu ändern, habe die Bundesregierung lediglich eine Gemeindefinanzkommission einberufen, die ihre Ergebnisse im Juni vorstellen wolle.

Kunert kritisierte auch Bundeswirtschaftsminister Brüderle. Dieser rede unentwegt von einem Aufschwung, der aber bei den Kommunen nicht ankomme. „Sie haben keine Ahnung, was in den Kommunen los ist“, warf sie der Bundesregierung vor.

Quelle: Bundestag

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