Nicht erst durch die Wirtschaftskrise sind die Kommunen in NRW in eine katastrophale Finanzkrise geraten. Seit Jahren werden Aufgaben von Bund und Land verlagert, ohne für eine entsprechende Kostendeckung zu sorgen. Sozialausgaben dominieren zunehmend die kommunalen Ausgaben. Gleichzeitig erweist sich auf der Einnahmeseite die Gewerbesteuer als wenig krisenfest und starken Schwankungen unterworfen.
Aus Sicht der Industrie- und Handelskammer besteht die „Gefahr“, dass Städte die Hebesätze der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B erhöhen, um ihre Haushalte auszugleichen. Letztlich seien es damit die Unternehmen, die die steigenden Soziallasten mitfinanzieren müssen.
Dass es Unternehmen sind, die mit Entlassungen und Niedriglöhnen und anderen prekären Beschäftigungsverhältnissen ihren Beitrag dazu leisten, Menschen in die Transfersysteme zu zwingen – davon spricht die SIHK allerdings nicht.
Am Montag, dem 7. Februar, 16 Uhr, stellt Prof. Dr. Martin Junkernheinrich, Mitautor des im Auftrag der Landesregierung NRW erstellten Gutachtens „Haushaltsausgleich und Schuldenabbau – Konzept zur Rückgewinnung kommunaler Finanzautonomie im Land Nordrhein-Westfalen“ erste Ergebnisse vor.
Die SIHK zu Hagen lädt dazu ein, mit ihm sowie Claus Hamacher vom Städte- und Gemeindebund NRW, Ministerialdirigent Johannes Winkel, Leiter der Kommunalabteilung des Innenministeriums NRW, sowie dem stellvertretenden Hauptgeschäftsführer Kurt Buchwald zu diskutieren.
Nähere Informationen zu der Veranstaltung und Anmeldungen bei Iris Fellerhoff, Telefon (02331) 390-281.
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