Überarbeitung notwendig

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Die öffentliche Debatte über die aktuell geplanten Erdgaserkundungsbohrungen hat am Rande auch die Frage aufgeworfen, ob das aus dem Jahre 1982 stammende, gültige Bundesberggesetz noch zeitgemäß ist – dies berührt sowohl die stärkere Verankerung des Umweltschutzgedankens als auch den von Bürgern immer lauter eingeforderten Aspekt der Partizipation an Verfahren.

Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann, als Behördenleiter Chef der Bergbehörde NRW, hat deshalb als ersten Schritt eine hausinterne Projektgruppe ins Leben gerufen, die vor dem Hintergrund der praktischen Erfahrungen der Bergbehörde Vorschläge zur Weiterentwicklung des Bergrechts erarbeiten soll. „Der Bürger fordert Transparenz in Verfahren, er wünscht sich partizipative Elemente, und der Umweltschutz genießt heute in unserem Land eine größere Bedeutung als noch vor drei Jahrzehnten. Ich sehe deshalb die Notwendigkeit, sich diesen veränderten Rahmenbedingungen zu stellen“, begründet Dr. Bollermann seine Initiative.

Sobald in einigen Monaten Vorschläge zur Weiterentwicklung des Bundesberggesetzes vorliegen, möchte der Regierungspräsident diese in die politische Debatte auf Landes- und natürlich auch Bundesebene einbringen.

Dr. Bollermann: „Wir stehen ganz am Anfang eines ergebnisoffenen Diskussionsprozesses. Aber mir ist wichtig, dass diese Diskussion überhaupt beginnt.“

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