Winterdienst: Für die Stadt nur unverbindlich

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Der Schnee, der Hagen wochenlang bedeckt hielt, ist erst einmal dahingeschmolzen. Was die einen erfreut hat und die anderen gewurmt, ist weg. Vorerst.

Geblieben ist die Verärgerung der Hagener über die totale Kapitulation der Stadt Hagen vor den Schneemassen im öffentlichen Straßenraum. Der Busverkehr wurde teilweise komplett eingestellt und vor allem ältere Menschen trauten sich kaum noch, ihre Wohnungen zu verlassen.

Winter ist – entgegen der Ansicht mancher etwas unterbelichteter Zeitgenossen – ein Naturereignis, das jährlich wiederkehrt, wenn auch nicht jedes Mal so drastisch wie diesmal. Kein Naturereignis ist allerdings die Unfähigkeit der Stadt, sich auf solche Wetterbedingungen ausreichend vorzubereiten. Vor allem unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es bereits im letzten Winter reichlich Probleme gab.

Wieder einmal war es nach Meinung der Stadtverwaltung und dem von ihr beauftragten Hagener Entsorgungs-Betrieb (HEB) das fehlende Streusalz, das die Ursache aller Probleme war. Von der in Hagen grassierenden Kürzungspolitik und der ewigen Liebedienerei gegenüber dem motorisierten Individualverkehr verlautete selbstverständlich kein Wort.

Um mit letzterem zu beginnen: Sobald die ersten Schneeflocken fallen, die bei umsichtiger Fahrweise kein Problem wären, werden die Hagener Straßen großzügig gepökelt, um die „freie Fahrt für freie Bürger“ auch ohne angepasstes Verhalten an die Witterung zu gewährleisten. Entsprechend schnell sind die Salzvorräte buchstäblich verpulvert. Werden Taumittel dann tatsächlich gebraucht, sind sie nicht mehr vorhanden.

Dabei ist die Salzstreuerei – außer in Notfällen wie Blitzeis etc. – eigentlich durch städtische Satzung verboten. Und das aus gutem Grund, stellt doch das rücksichtslose Pökeln eine Gefahr für das Grundwasser, Bäume und (Tierschützer aufgemerkt!) Hundepfoten dar. Bei genauer Betrachtung stellt der Leser aber zu seiner Überraschung fest: Dieser Passus gilt nur für die Anlieger, nicht aber für die Stadt selbst.

Überhaupt findet sich eine auffällige Diskrepanz zwischen den Aufgaben der städtischen Straßenreinigung – die auch den Winterdienst umfasst – und den Pflichten, die auf die Anlieger abgewälzt werden.

Die genannte „Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Hagen“ beschäftigt sich ausführlichst mit den an die Anlieger weitergereichten Verpflichtungen und den zu entrichtenden Gebühren, aber nur äußerst dünn mit den Aufgaben der Stadt, die diese dann für die Gebühren zu erbringen vorgibt.

Damit befasst sich noch nicht einmal eine Seite der 53-seitigen Satzung. Während Anliegern detailliert vorgeschrieben wird, was sie – unter Androhung von Bußgeldern – zu tun haben, bleiben die Aufgaben der Stadtverwaltung und der von dieser beauftragten städtischen Unternehmen im Ungefähren.

Anlieger sind beispielsweise verpflichtet „bei Schnee- und Eisglätte (…) die Gehwege sowie die für den Fußgängerverkehr notwendigen Übergänge und die gefährlichen Stellen auf den von den Grundstückseigentümern zu reinigenden Fahrbahnen nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften zu bestreuen:

In der Zeit von 7.00 Uhr werktags und 8.00 Uhr sonn- und feiertags bis 20.00 Uhr. Gefallener Schnee oder entstandene Glätte sind unverzüglich nach Beendigung des Schneefalles oder nach dem Entstehen der Glätte zu beseitigen. Nach 20.00 Uhr gefallener Schnee oder entstandene Glätte sind am folgenden Tage, und zwar werktags bis 7.00 Uhr, sonn- und feiertags bis 8.00 Uhr, zu beseitigen.

Zum Bestreuen der Gehwege sind abstumpfende Mittel (z.B. Granulat, Sand u.ä.) zu verwenden. Die Verwendung von Streusalz und anderen auftauenden Stoffen ist verboten. Streusalz und andere auftauende Stoffe dürfen nur in klimatischen Ausnahmefällen (z.B. bei überfrierender Nässe, Eisregen u.ä.) sowie auf Treppen und steilen Wegen gebraucht werden, wenn abstumpfende Mittel allein die Verkehrssicherheit nicht gewährleisten können. Dabei dürfen Baumscheiben und begrünte Flächen nicht mit Salz bestreut, salzhaltiger Schnee darf auf ihnen nicht abgelagert werden.“

Zu den Aufgaben der Stadt gibt es dagegen nur allgemeine Vorgaben, die über einen eher empfehlenden Charakter nicht hinauskommen. Beispiel: „Die Straßen werden in Winterdienststufen (Reihenfolge des Winterdienstes) ein­geteilt. Die Winterdienststufe A umfasst die Straßen, in denen die Winterwartung vorrangig durchgeführt wird. Die Winterdienststufe B umfasst die Straßen, die nach Abschluss des Winterdienstes in Winterdienststufe A wintergewartet werden. Die Winterdienststufe C umfasst alle Straßen, in denen der Winterdienst nach Abschluss des Winterdienstes in den Winterdienststufen A und B und bei extremen Witterungsverhältnissen und besonderen Erfordernissen durchgeführt wird.“

Wann, wie, wie oft, in welcher Weise? Keine Aussage. Konkrete Regelungen, wie sie für die Anlieger gelten: Fehlanzeige. Für letztere folgen in der Satzung natürlich stante pede die genauen Angaben zu den zu entrichtenden Gebührensätzen für dieses unverbindliche Angebot der Stadt, eventuell mal tätig zu werden.

Jetzt wieder einmal nur auf die Verwaltung und die ausgelagerten Betriebe einzudreschen, wäre allerdings zu kurz gegriffen. Natürlich sitzen dort Geschäftsführer, die im Schadensfall zusammen mit ihren PR-Jacquelinen und einer willfährigen Presse entsprechende Jubelartikel in den heimischen Blättern platzieren, die über den heldenhaften Kampf der Fahrer von Schneeräumern und Müllentsorgern berichten. Diese bemühen sich bestimmt nach Kräften, sind aber nur kleine Rädchen im Getriebe.

Vor allem sind sie nicht – und das ist der zweite Punkt – für die Kürzungspolitik verantwortlich, die unter der Regie des Oberbürgermeisters Dehm und seiner Gesinnungsfreunde und -genossen betrieben wird und maßgeblich zur Misere beigetragen hat. So werden städtischen Beteiligungen nach den einschlägigen Ratsbeschlüssen dazu verdonnert, höhere Dividenden an die Stadt auszuschütten. Um die zu erwirtschaften, müssen entweder Gebühren erhöht oder eben Leistungen gestrichen werden.

Mit dieser Politik wird die Demontage der für das Funktionieren einer Kommune wichtigen Daseinsvorsorge betrieben, nicht nur im Winterdienst, sondern in vielen anderen Bereichen. Exemplarisch sei der Abbau der Nahverkehrsversorgung in Hagen genannt. Im Rat lassen sich – ist es Dummheit, ist es Ideologie? – für solche Machenschaften immer noch Mehrheiten generieren.

Letztendlich verantwortlich für das Versagen des HEB im Winterdienst ist also die politische Ebene, sprich: der Hagener Rat. Der bestellt die Geschäftsführer und besetzt die Aufsichtsgremien. Dort wurde auch die oben erwähnte Satzung beschlossen. Die letzte Änderung erfolgte nach der Kommunalwahl im Oktober 2009. Übrigens einstimmig.

Eine Antwort to “Winterdienst: Für die Stadt nur unverbindlich”

  1. Koala Says:

    Mit Gebühren, welche die Stadt erhebt, dürfen keine Gewinne erwirtschaftet werden. Sie dienen ausschließlich der Kostendeckung. Wie ist es dann aber zu verstehen, dass Anwohner der so genannten C Straßen zwar Winterdienstgebühren berappen müssen, aber weder im Winter 2009 / 2010 noch in der aktuellen Frostperiode jemals ein Räumfahrzeug zu Gesicht bekamen? Auch nachdem die A + B Straßen vom Schnee befreit wurden, mussten die C Straßenanwohner weiterhin mit den Schneemassen kämpfen. Wo waren die Räumfahrzeuge? Dürfen die ebenfalls, wie die Mitarbeiter, keine Überstunden machen? Es ist an der Zeit, dass sich die Politik einmal genauer mit der Gebührenkalkulation der Verwaltung beschäftigt, damit die Bürger nicht für etwas bezahlen müssen, was sie gar nicht erhalten.

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