Niedriglöhne belasten Haushalt der Stadt Hagen

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„Der sich ausbreitende Niedriglohnsektor reißt große Löcher in den Haushalt der Stadt Hagen und treibt die kommunalen Soziallasten in die Höhe.“ Darauf macht Jochen Marquardt, DGB Kreisvorsitzender, nach einer Durchsicht des Datenmaterials, das die Bundesagentur für Arbeit speziell für den DGB aufbereitet hat, aufmerksam.

Allein im vergangenen Jahr musste die Stadt Hagen nach diesen Berechnungen mindes­tens 2,6 Mio. Euro für Wohnkosten von Erwerbstätigen aufbringen, die trotz eines sozialversicherten Jobs auf Hartz IV angewiesen sind. Im Schnitt muss die Stadt gut 220.000 Euro pro Monat allein für die Unterkunftskosten für Beschäftigte ausgeben, die von einem sozialversicher­ten Job nicht leben können und deshalb zusätzlich auf Hartz IV angewiesen sind.

Nach DGB-Informationen verdienten zuletzt 1.989 Personen bzw. 3,4 Prozent aller 58.249 sozialversichert Beschäftigten in Hagen so wenig, dass sie ergänzend Hartz IV beantragten. Die Anzahl der Armen ist wahrscheinlich noch größer, da viele aus Scham oder Un­wissenheit auf die ihnen zustehenden Sozialleistungen verzichten. „Die Parole „Arbeit muss sich wieder lohnen“ ist zynisch, denn von den über 17.000 erwerbsfähigen Hartz IV-Empfängern gehen fast 1/4 einer Erwerbstätigkeit nach, von denen 900 Menschen sogar vollzeitbeschäftigt sind.“, stellt der Hagener DGB Chef fest. „Auf diese Weise subventionieren die Steuerzahler die Gewinne der Unternehmen!“

Die gewerkschaftliche Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen nütze auch den Städten und Gemeinden, denn sie erhöhe die Einnahmen und würde damit die kommunalen Kassen entlasten. „Armut trotz Arbeit ist teuer – auch für Hagen, während die Stadt von einer Zurückdrängung des Niedriglohnsektors und existenzsichernden Mindestlöhnen positiv profitieren würde“, so Jochen Marquardt. Denn mit 11.000 Menschen haben in Hagen knapp 1/5 aller Sozialversicherten ausschließlich ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis.

Er kritisierte zugleich, dass bisher Löhne, die auf Hartz IV angerechnet werden, vorrangig den Bund begünstigen. Erwerbseinkommen werde zuerst auf die vom Bund finanzierte Hilfe zum Lebensunterhalt angerechnet; nur dann, wenn noch anrechenbares Einkommen übrig bleibt, reduziert dies die von den Kommunen zu tragenden Wohnkosten für Hartz IV-Empfänger.

Dieses Anrech­nungsverfahren bei Erwerbseinkommen im Rahmen von Hartz IV nütze vor allem dem Bund und benachteilige Städte und Gemeinden. „Städtische Regionen mit einem hohen Miet­niveau werden demnach besonders belastet, ebenso wie Regionen mit einem ausgeprägten Niedrig­lohnsektor“, kritisierte Marquardt.

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