Städtebund warnt vor Steuerentlastungen

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Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, warnt die Bundesregierung vor weiteren Steuerentlastungen. Dafür gebe es „keinen Spielraum“, sagte Landsberg der Nachrichtenagentur dapd. Er verwies darauf, dass die Kommunen „vor der Handlungsunfähigkeit stehen“.

Landsberg forderte, Steuermehreinnahmen müssten deshalb zur Entlastung der Kommunen verwendet werden. Er fügte hinzu, die Finanzlage der Kommunen sei im Jahr 2010 „dramatischer denn je“ gewesen. Die Erholung der Wirtschaft sei „in den Kassen der Kommunen nicht angekommen“.

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