Es liegt nicht am Schnee – Niedriglöhne zersetzen die Massenkaufkraft

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Gastbeitrag eines alten Boelerheiders

Die Klagen über ein schlechtes Weihnachtsgeschäft sind erstaunlich. Denn noch in der Adventszeit hatten die Einzelhändler frohlockt – auch da lag schon Schnee. Die Kassenbilanz bleibt aber auch nach den heißen Tagen zwischen den Jahren verhalten. Die Leute können ihr Geld eben nicht zweimal ausgeben.

Der Boom liegt woanders: Es ist der Boom von Billigjobs. Er kommt nicht nur die Betroffenen, sondern auch die gesamte Gesellschaft teuer zu stehen.

In Hagen gehen fast 9.000 Menschen arbeiten, ohne dass ihr Niedrig-Lohn zum Leben reicht. Der Staat subventioniert diese Armutslöhne zum Teil: In Hagen  jeden Monat mit fast 3 Millionen Euro für rund  3.600 Aufstocker. Jeder Unternehmer freut sich über dieses Geschenk staatlich gesenkter Lohnkosten. Das ist staatlich bezuschusstes Lohn-Dumping.

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der LINKEN (Bundesdrucksache 17/3654) hat ergeben, dass die Zahl der Billigjobs in fast allen Regionen steigt.

So stieg in Hagen die Zahl der Leiharbeiter/innen, die meist schlecht bezahlt werden, von  1.659 im Jahr 2005 auf 2.003 im Jahr 2010 (jeweils letzte verfügbare Monatsdaten von März). 3 Prozent arbeiten also in diesen ungesicherten Bereich. Und das liegt über dem Landesdurchschnitt.

In Hagen liegt die Zahl der Beschäftigten im Niedriglohnbereich bei 8.777, was einem Anteil von 18,8 % aller Beschäftigten entspricht. Fast jeder Fünfte geht für einen Niedriglohn arbeiten, da darf man sich über fehlende Kauflaune nicht wundern.

Für Deutschland berechnet sich für 2009 eine Niedriglohnschwelle von 1.784 Euro. Am Stichtag verdienten 22,3 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten (ohne Auszubildende) mit Angabe zu Entgelten aus ihrer Hauptbeschäftigung ein Einkommen, das unter dieser Schwelle liegt.

Die Niedriglohn-Schwelle beträgt dann in Westdeutschland 1.870 Euro und in Ostdeutschland 1.367 Euro. In Westdeutschland erzielten 20,2 Prozent und in Ostdeutschland 21,3 Prozent der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten (ohne Auszubildende) Arbeitsentgelte aus ihrer Hauptbeschäftigung unter der jeweiligen Niedriglohnschwelle; bundesweit liegen damit 20,4 Prozent unter der jeweiligen Niedriglohnschwelle.

Zu niedrige Löhne werden in Hagen laut Bundesregierung monatlich mit 2,998 Mio. Euro ergänzende Hartz IV Leistungen aus Steuermitteln für 3.647 Aufstocker/innen-Haushalte (letzte verfügbare Zahlen vom Juni 2010) aufgestockt.

Um der Lohnspirale nach unten einen Riegel vorzuschieben, brauchen wir endlich einen gesetzlichen Mindestlohn. DIE LINKE sieht sich also in den regionalen Arbeitsmarktdaten bestätigt.

Am 16. Dezember debattierte der Bundestag einen Antrag der LINKEN zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zum 1.Mai 2011. An diesem Tag tritt in Deutschland die vollständige EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit in Kraft. Damit wird es künftig allen Einwohnerinnen und Einwohnern der Europäischen Union ermöglicht ohne Zugangsbeschränkungen in Deutschland zu arbeiten.

DIE LINKE will mit einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn verhindern, dass es dadurch zu einem weiteren Lohndumping auf dem Rücken der Beschäftigten kommt. „Mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn muss wie in 20 anderen europäischen Ländern auch in Deutschland eine untere Haltelinie für die Löhne eingeführt werden“, heißt es u.a. im Antrag der LINKEN.

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