„Nicht die Ausgaben-, sondern die Einnahmeseite ist das Problem der öffentlichen Haushalte“

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Wir hatten vor einigen Tagen bereits an dieser Stelle auf die Studie „Entwicklung und Perspektiven der Kommunalfinanzen in NRW“ hingewiesen. Diese liegt jetzt auch online vor.

Nach einer ersten Durchsicht kann man nur konstatieren: Dieses Papier ist ein absolutes Muß für jeden, der sich qualifiziert zur Hagener Kürzungsdebatte äußern will. Es werden – auch für Laien nachvollziehbar – die Finanzierungsgrundlagen der kommunalen Haushalte erklärt und die Entwicklung derselben seit den 90er Jahren des letzten Jahrhundert dargestellt.

Zitat aus der Studie:

Besonders aufschlussreich für die Beurteilung der kommunalen Finanzlage ist ein Blick auf die Steuerpolitik der jüngeren Vergangenheit, der über die bisher dargestellten verabschiedeten Maßnahmen nach Ausbruch der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise hinausreicht – dabei wird hier in Anschluss an und in Fortschreibung von Truger et al. (2007) auf die steuerreformbedingten Ausfälle seit 1998 eingegangen, die durch die Steuerpolitik seit Antritt von Gerhard Schröder als Bundeskanzler verursacht worden sind.

Sehr hohe Steuerausfälle haben die Steuerrechtsänderungen der rot-grünen Bundesregierung zum Ergebnis gehabt, wobei hier besonders die Steuerreform 2000 zu nennen ist.

Diese sollte als das zentrale wachstums- und beschäftigungspolitische Instrument fungieren. Tatsächlich aber hat sie zu erheblichen Steuerausfällen geführt, ohne dass dies erkennbar positiv auf das Konjunkturgeschehen gewirkt hätte. Besonders von ihr profitiert haben aufgrund des von 53 % auf 42 % abgesenkten Einkommensteuerspitzensatzes reiche Haushalte.

Die Situation in Hagen stellt sich noch wesentlich dramatischer dar als die in der Studie aufgeführten Angaben für alle Kommunen in NRW. Diese Zahlen liegen DOPPELWACHOLDER.DE vor, wir sahen uns aber bislang nicht dazu in der Lage, dieses Material entsprechend aufzubereiten. Vielleicht findet sich ja noch der eine oder die andere, die uns unterstützen möchten.

Aber zurück zum Thema: Download der Studie „Entwicklung und Perspektiven der Kommunalfinanzen in NRW“

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