Archive for November 2010

Es geht um mehr als Missverständnisse

18. November 2010

Stellungnahme des DGB-Kreisvorsitzenden Jochen Marquardt zum Kürzungspaket und seiner medialen Darstellung

In der Auseinandersetzung um das Hagener Kürzungspaket werde ich mit der Aussage zitiert: „Null-Euro-Sparen“ und damit wird der Versuch gemacht, mir eine Fundamentalopposition zu unterstellen. Dieses Zitat stammt weder von mir, noch weiß ich, wie es zu dieser Überschrift führen konnte. Da ich in den vergangenen Tagen immer wieder darauf angesprochen wurde, möchte ich das Leserbrief-Forum nutzen, um meine Position noch einmal öffentlich zu machen.

Ich wende mich gegen das vorliegende Kürzungspaket, weil es ausschließlich nach Haushaltslage und betriebswirtschaftlichem Denkansatz in der vorliegenden Form dazu führen wird, wichtige Strukturen, Einrichtungen und Angebote an die Menschen und die Wirtschaft unserer Stadt zu zerschlagen. Es beinhaltet keinerlei Aussagen über die Sicherung der Zukunftsfähigkeit und gute Lebens- und Arbeitsbedingungen in unserer Stadt.

Es gibt keinen Zweifel an der desaströsen Schuldenlage Hagens. Nur wird sich diese Situation durch das Kürzungspaket auch nicht erkennbar verbessern. Das strukturelle Defizit von mehr als 160 Mio. Euro wird nicht aufgelöst und der Schuldenstand wird in den kommenden Jahren von 1,2 Mrd. auf fast 1,6 Mrd. Euro ansteigen.

Auf der Strecke bleiben allerdings wichtige, notwendige und lebenswerte Strukturen, z.B. im Sozialbereich und in der Kultur. Der bereits ausgedünnte ÖPNV schränkt die Mobilität der Bürger ein und eine 10%-Kürzung im Sachbereich der Bildung müssen, angesichts der Herausforderungen an den demografischen Wandel und der immer wieder zitierten Erfordernisse bei den Bildungsbedarf für Kinder und Jugendliche, als absurd bezeichnet werden.

Es ist erfreulich, dass die meisten Besucher der Bürgerversammlungen des Oberbürgermeisters dies bei 18 von 23 gestellten Abstimmungsfragen genauso gepunktet haben. Damit erteilen sie den allermeisten Vorschlägen eine klare Absage. Wenn die Hagener Politik die Ergebnisse der Bürgerrunden als Ausdruck demokratischer Mitentscheidung bewertet, darf es nicht zu einer Zustimmung für das vorliegende Paket kommen.

Wenn Oberbürgermeister Dehm und Kämmerer Gerbersmann selbst in der Bewertung der Schuldensituation von einer Vergeblichkeitsfalle sprechen, sollte gemeinsam nach tragfähigen Lösungen für die Zukunft der Stadt gesucht werden.

Dabei muss es auch darum gehen die Verantwortung des Landes und der Bundespolitik aus den vergangenen Jahren zu sehen und dort dringend Veränderungen einzufordern. Es darf nicht um eine Reihenfolge gehen: Erst Zerschlagung von Strukturen in der Kommune und dann an Land und Bund herantreten.

Die wesentlichen Probleme der Stadt liegen eben nicht darin, dass die Ausgabenpolitik entscheidend war und ist. Entscheidend ist vor allem, dass die Einnahmepolitik in den letzten Jahren durch eine verfehlte Steuerpolitik und durch die Missachtung des Konnexitätsprinzips (Wer bestimmt, muss auch bezahlen) verursacht wurden und die Stadt Hagen bei der Bewältigung des Strukturwandels nicht entlastet, sondern zusätzlich belastet haben. Hier gilt es dringend anzusetzen und gemeinsam Verbesserungen im Interesse unserer Stadt zu schaffen.

Parallel dazu ist es selbstverständlich wichtig und richtig die Finanzpolitik der Kommune genau in den Blick zu nehmen und verantwortlich zu gestalten. Dass dabei Sparpotenziale erkannt und umgesetzt werden können, ist eine logische und richtige Folgerung.

Allerdings wird das solange schwierig bleiben, wie es dem Oberbürgermeister und der Hagener Politik nicht gelingt, klare Aussagen zur weiteren Entwicklung und Gestaltung der Stadt und der damit verbundenen Personalentwicklungsplanung zu machen.

Jochen Marquardt
DGB-Kreisvorsitzender

Schwarz-gelb streicht Ausbau Hagen-Gießen

18. November 2010

„Weil die Kosten für Stuttgart 21 in unvorstellbare Höhen klettern, müssen die Reisenden zwischen Hagen und Gießen bis zum St.-Nimmerleinstag auf eine schnellere Verbindung warten“, ärgert sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel. Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) habe den Ausbau der Strecke durch das Sauerland einfach zurückgestuft, weil es „zurzeit nicht wirtschaftlich“ erscheine. „Hier wird mit zweierlei Maßstab gemessen“, glaubt Röspel.

Ursprünglich war die Ausbaustrecke Hagen-Gießen für den Einsatz von Neigetechnik-Fahrzeugen mit einem „vordringlichen Bedarf“ im Verkehrswegeplan enthalten. Durch die jetzt erfolgte Rückstufung auf „erweiterten Bedarf“ sei das Projekt „so gut wie gestrichen“, fürchtet Röspel. Hinzu komme, dass die zwischen der Landesregierung und der Deutschen Bahn vereinbarte Tunnelsanierung auf der Strecke Hagen-Gießen nun wohl auch verschoben wird.

IHKs: Ruhr-Sieg-Ausbau nicht auf Eis legen

18. November 2010

Die Industrie- und Handelskammern (IHKs) an der Ruhr-Sieg-Strecke von Hagen bis Gießen schlagen Alarm. Sie sind bestürzt über den von Bundesverkehrsminister Ramsauer verkündeten Stopp für den Ausbau der Schienenstrecke.

Seit 1992 – so lange stehen die Mittel im Bundesverkehrswegeplan – wird der Ausbau der Strecke von Fortschreibung zu Fortschreibung vertagt. Konsequenz: Die Bahn wird für den Gütertransport immer unattraktiver, die Unternehmer nutzen die Bahn immer weniger und die Nutzen-Kosten-Relationen werden immer schlechter werden. „Die Entscheidung von Verkehrsminister Ramsauer“, so der Siegener Hauptgeschäftsführer, Franz J. Mockenhaupt, „nun den Ausbau wegen des geringen Nutzens auf Eis zu legen, grenzt daher schon an Sarkasmus.“ Die Wirtschaft braucht die Strecke, aber sie muss entsprechend ertüchtigt werden. Der Güterverkehr braucht größere Tunnelprofile und die Beseitigung von Steilstrecken. Alles das sollte mit den vorgesehenen Mitteln gebaut werden.

Gerade haben die IHKs Siegen, Hagen und Lahn-Dill ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die Bedeutung der Bahnstrecke im Verbund mit den Fernstraßen in Südwestfalen und in Hessen für die Wirtschaft zu untersuchen. Bei einer prognostizierten Zunahme des Güterverkehrs von 70 % und mehr in den nächsten zwanzig Jahren, kann die Industrieregion zwischen Hagen und Gießen das Güterverkehrsaufkommen ohne eine leistungsfähige ausgebaute und mit der Straße vertaktete Schiene nicht bewerkstelligen, so die IHKs.

Auch unter überregionalen Aspekten hält der Hauptgeschäftsführer der SIHK Hagen, Hans-Peter Rapp-Frick diese Entscheidung für kurzsichtig und für völlig falsch: „Wir wissen, dass die Nord-Süd-Verbindung der Bahn dringend ausgebaut werden muss und die Strecke zwischen Hagen – Gießen – Frankfurt ein ganz wichtiges Bindeglied bildet. Dieses zu opfern ist alles andere als strategisch und langfristig gedacht.“

Wenig Verständnis haben die IHKs entlang der Ruhr-Sieg-Strecke auch dafür, dass quasi im Handstreich von oben herab, ohne die Bedürfnisse der Wirtschaft in der Region im Auge zu haben, dieser Ausbaustopp nun verkündet wird. Der Hauptgeschäftsführer der IHK Lahn-Dill, Andreas Tielmann: „Wir bieten deshalb dem Bundesverkehrsminister und der Bahn an, gemeinsam auf den Ergebnissen der Untersuchung zur Bedeutung der Schiene für den Güterverkehr in Südwestfalen und Mittelhessen, diese Entscheidung noch einmal zu prüfen.“ Die IHKs haben deshalb sowohl Bundesverkehrsminister Ramsauer als auch Bahnchef Grube sowie alle Bundes- und Landtagsabgeordneten der Region von Hagen bis Siegen angeschrieben und gehen davon aus, dass in der Sache das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.

„Gegen den Strom“: Mythos Leistungselite

17. November 2010

18.11.2010, 19.00-21.00 Uhr, Villa Post der VHS Hagen, Wehringhauser Str. 3:
Mythos Leistungselite
Referent: Prof. Dr. Michael Hartmann, TU Darmstadt

Zu den beliebtesten Forderungen des Neoliberalismus gehört das Postulat, Leistung müsse sich wieder lohnen. Unsere Gesellschaft, so diese Lesart, benachteilige die Leistungsträger, demotiviere dadurch die Eliten und hemme so den gesellschaftlichen Fortschritt.

Beispiele dafür, dass diese These falsch ist, finden sich immer wieder im eigenen Erleben oder in den Medien. Systematisch und intensiv mit der Frage, ob man durch Leistung in den Olymp der Elite aufsteigen kann, hat sich aber vor allem der Elitenforscher Professor Dr. Michael Hartmann beschäftigt.

Sein Ergebnis: Leistung allein reicht bei weitem nicht aus. Die Herkunft aus dem Bürger- oder Großbürgertum, den oberen 3,5% der Bevölkerung ist entscheidend. Das gilt vor allem für die Wirtschaft. Über vier Fünftel der Spitzenmanager haben diesen Hintergrund. Diese Selbstrekrutierung der Eliten erklärt Professor Hartmann damit, dass „Personen, die an der Spitze der Unternehmen stehen und  damit über die Besetzung der Toppositionen entscheiden, für diese Positionen jemanden suchen, der ihnen im Habitus gleicht oder zumindest ähnelt: Bürgerkinder suchen Bürgerkinder“. In den letzten Jahren hat sich aber auch die politische Elite, die traditionell sehr unterschiedlich zusammen gesetzt war und einen gewissen Gegenpol zur Wirtschaftselite bildete, diesem Muster immer stärker genähert. Das hat weitreichende Konsequenzen.

In seinem Vortrag wird Professor Hartmann diese Konsequenzen erläutern und Gegenstrategien zur Diskussion stellen. Alle Interessierten sind zu dieser Veranstaltung im Rahmen der Reihe „Gegen den Strom“ herzlich eingeladen.

Hagener Impuls: „Doppelbeschluss muss fallen“

17. November 2010

„Kultur ist ein öffentliches Gut. Ein Zurückfahren würde jeden Menschen unserer Stadt treffen“, mahnte Jochen Marquardt.

Und der DGB-Kreisvorsitzende warnte dringlich davor, vor dem Hintergrund der Spardiskussion Bereiche wie Kultur, Jugend, Bildung und Soziales gegeneinander auszuspielen.

In der dritten Alternativen Bürgerversammlung im Kegelcasino, an der knapp 50 Kulturinteressierte teilnahmen, ging es um Sparvorschläge im Bereich Kultur, um die Bedrohung des Musiktheaters, um Kürzungen bei den vier freien Kulturzentren und um kommunale wie Länderpolitik.

Im Zentrum der Diskussion: der „Doppelbeschluss“.

Das Sparpaket, das den Ratsmitgliedern am 16. Dezember vorgelegt wird, beinhaltet die Reduzierung des städtischen Zuschusses für das Theater um weitere 2,5 Mio. Euro, was eine Schließung des eigenbespielten Musiktheaters zur Folge hätte, wenn sich Bund und Land finanziell nicht wesentlich stärker einbringen. Klaus Hacker, Vorsitzender des Theaterfördervereins, eindringlich: „Wir müssen Bund und Land in die Pflicht nehmen und dürfen keine Strukturen zerschlagen.“ Eva Pieper-Rapp-Frick (Osthaus-Bund) warnte jedoch davor, „auf Unterstützung aus Düsseldorf zu hoffen“ und forderte: „Der Doppelbeschluss muss vor dem 16. Dezember fallen.“

Quelle: DerWesten

Hagen mit „Zukunftsrisiken“

17. November 2010

Münster ist die Stadt mit den besten Zukunftschancen in Westfalen. Das zeigt der Zukunftsatlas 2010 des Berliner Prognos Instituts für Wirtschaftsforschung und -beratung. Auf Rang 60 von 412 untersuchten deutschen Städten platziert, profitiert die Stadt besonders von einer guten Lage auf dem Arbeitsmarkt und einer günstigen demografischen Entwicklung, zum Beispiel durch den Zuzug von jungen Menschen. Münster liegt mit diesem Ergebnis nur knapp hinter Köln (Rang 56). Die Top-Position im Deutschlandvergleich hat der Landkreis München.

Während die ländlichen Regionen Westfalens mit einem „ausgeglichenen Chancen-Risiko-Mix“ durchweg gut abschneiden, sehen die Wirtschaftsforscher vor allem bei industriell geprägten Städten einen großen Nachholbedarf: Hamm, Hagen, Herne, Gelsenkirchen und der Kreis Recklinghausen werden „Zukunftsrisiken“ bescheinigt. Gründe dafür sind unter anderem die kommunale Schuldenlast und eine niedrige Kaufkraft sowie geringe Investitionen und wenige Unternehmensgründungen.

Weitere Informationen:
http://www.prognos.com/Zukunftsatlas-2010-Regionen.753.0.html

DGB Hagen: Gute Arbeit statt 1-Euro-Jobs

17. November 2010

Für den Hagener DGB sind die Ergebnisse des Bundesrechnungshofes bei der Bewertung der 1-Euro-Jobs keine Überraschung. Der BRH hatte festgestellt, dass die Jobs die Aufgabe Brücken in den 1. Arbeitsmarkt zu bauen nicht leisten und anstatt die Anforderung der Zusätzlichkeit zu erfüllen, dazu beitragen reguläre Beschäftigung zu verdrängen. Dass dies jetzt von hoher Stelle deutlich gesagt wird, begrüßen die Gewerkschaften.

Marquardt: „Für den DGB geben wir diese Einschätzung auch bereits seit langer Zeit ab – allein sie blieb weithin ungehört. Im Oktober dieses Jahres haben sie in Hagen mit 775 Stellen den Jahreshöchststand 2010 erreicht.“ Während in den Vorjahren die Zahl noch größer war, steigt die Zahl dieser Beschäftigungsverhältnisse wieder an. Mit einer hohen Zahl der 1-Euro-Jobs können zwar die Statistiken geschönt werden, so der DGB, einen ernstzunehmenden Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit leisten sie nicht.

„Was wir viel mehr brauchen“, so Marquardt, „sind gute Arbeitsplätze mit fairer Bezahlung und dazu benötigen wir so schnell es geht einen gesetzlichen Mindestlohn. Damit können Lebensbedingungen verbessert werden und Kaufkraft geschaffen werden. Die wirkt für bessere Beschäftigungsbedingungen und schafft Arbeitsplätze auf dem Binnenmarkt.“

Neue Streiks in Blutspendezentren

17. November 2010

Am Dienstag legten erneut rund 100 Beschäftigte der drei Blutspendezentren in Münster, Hagen und Ratingen-Breitscheid ihre Arbeit vorübergehend nieder. Zu einer Kundgebung in Hagen kamen rund 100 Demonstranten.   weiter…

Quelle: DerWesten

Mark-E erhöht zum 1. Januar die Strompreise

17. November 2010

Nachdem die Mark-E die Preise 15 Monate lang konstant gehalten hat, steigen zum 1. Januar 2011 in Hagen mal wieder die Preise für Stromkunden im Tarif „Komfort Strom“ um 1,35 Cent (netto) je Kilowattstunde. Der Gaspreis bleibt konstant.

Hauptgrund für diese Erhöhung des Strompreises ist die sogenannte EEG-Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien. Diese Abgabe basiert auf dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und wird jedes Jahr neu berechnet auf Basis der dynamisch anwachsenden Strommenge der erneuerbaren Energien Sonne, Wind, Wasser und Biomasse.

Quelle: DerWesten

Kommentar eines DerWesten-Lesers:

Wenn man im Internet über die Zusammensetzung des Strompreises recherchiert, wird der Kostenbeitrag durch das EEG mit 3-5 % beziffert. Ob damit die Strompreiserhöhung im HT-Bereich mit 7,8 % und im NT-Bereich mit 11,4 % gerechtfertigt ist, kann bezweifelt werden. Außerdem wird die neue Umlageerhöhung um 0,157 Ct. überschritten (Zulässig wären 1,483 Ct., nicht 1,64 Ct.). Wahrscheinlich muss auch noch die erhöhte Zwangsrendite der Stadt Hagen mitbezahlt werden. Und wann werden an den Normalverbraucher die 9 Mrd. Euro zurückbezahlt, mit denen die Stromoligarchen sich ihre kostenlosen CO2-Zertifkate vergolden ließen ? Des Weiteren hat nach DIE ZEIT der Bundesbürger 7 % an Energie im letzten Jahr eingespart, sind die Strompreise an der Strombörse Leipzig um 40 % gesunken, wurden die Netzentgelte gesenkt. Nur die Raffgier der Stromversorger ist ungebremst gebliebem.

Nur jeder fünfte Hagener über 60 Jahren ist sozialversicherungspflichtig beschäftigt

16. November 2010

Nach der Entscheidung über die Gesundheitspolitik will die Bundesregierung am kommenden Mittwoch ihren Prüfbericht zur Beschäftigungslage älterer Menschen vorlegen. Die Hagener Gewerkschaften fordern dazu auf, die Erkenntnisse verantwortlich zu nutzen und sich von der Rente mit 67 Jahren zu verabschieden.

„Die Rente ab 67 Jahre ist für meisten Beschäftigten unerreichbar und wird zu einer reinen Rentenkürzung.“, erklärt Jochen Marquardt für den Hagener DGB. Eine große Zahl von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kann auch deshalb nicht bis 65 Jahre arbeiten, weil die Beschäftigungschancen nicht vorhanden sind. „Auch in Hagen bietet der Arbeitsmarkt nicht genügend Möglichkeiten für Ältere“, so Marquardt.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind nur 20,4 % aller 60-64-jährigen in Hagen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, ein noch schlechterer Wert als auf Bundesebene (20,6 %). Mehr als jeder vierte Arbeitslose sei älter als 50 Jahre. „Den meisten dieser etwa 2.600 Bürgerinnen und Bürger wird ein Wiedereinstieg in Beschäftigung nicht gelingen“, fürchtet der Gewerkschafter. Auch die wirtschaftliche Erholung habe die Beschäftigungsmöglichkeiten Älterer kaum verbessern können. Die Zahl der Arbeitslosen über 50 Jahren ist um 65 angestiegen, bei 55-64-Jährigen sogar um 110.

Während die Bundesregierung von einer Verdoppelung der Beschäftigungsquote seit dem Jahr 2000 spricht, verweist der DGB auf die Erkenntnisse aus der Arbeitsmarktforschung, die deutlich darauf hinweisen, dass vor allem der Anteil an Teilzeitarbeit angestiegen ist und somit wieder einmal statistische Mogelpackungen herhalten müssen.

Der DGB warnt vor steigender Altersarmut in Hagen und fordert den sofortigen Stopp der Rente mit 67. Altersarmut sei in Hagen schon jetzt deutlich zu spüren. „Aufgrund der Rentenkürzungen liegen die Altersrenten im Schnitt nur noch bei 679 Euro und damit noch niedriger als der Durchschnitt in Nordrhein-Westfalen (692 Euro). Wir müssen dringend umsteuern, damit die gesetzliche Rente wieder vor Armut schützt. Als ersten Schritt fordern wir die Bundesregierung auf, die Rente mit 67 zu stoppen. Die Landesregierung wird aufgefordert eine Initiative für den sofortigen Stopp der Rente mit 67 ergreifen, weil sie die Altersarmut zusätzlich verschärft“, so der Gewerkschafter. Nach DGB-Berechnungen muss im Regierungsbezirk Arnsberg fast jeder sechste Beschäftigte aus gesundheitlichen Gründen frühzeitig aus dem Arbeitsleben ausscheiden und hohe Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente hinnehmen.

Für den DGB ist die Rente mit 67 der falsche Weg. „Die Voraussetzungen für eine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters sind nicht gegeben. Es wäre völlig inakzeptabel, wenn die Bundesregierung sehenden Auges in Kauf nimmt, dass Altersarmut zur Perspektive für Arbeitnehmer wird“, sagt Marquardt. Schon heute müssten bereits mehr als die Hälfte aller Altersrentner in Deutschland Abschläge in einer durchschnittlichen monatlichen Höhe von 114 Euro in Kauf nehmen.

Kommunen als Steueroasen?

16. November 2010

Wozu Think Tanks gut sein können, zeigte sich, als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seine neuen Steuerreformideen präsentierte. Während Schäuble seine Pläne zur Neuordnung des Einkommenssteuerrechts und der kommunalen Finanzen etwas technokratisch damit begründete, er wolle die Finanzierung der Kommunen »auf eine breitere Basis« stellen, blieb es dem unternehmensfreundlichen Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) vorbehalten, mit staatsmännischem Gestus höhere Werte in der Debatte geltend zu machen.

Schäubles als so demokratisch geadelte »Steuerrevolution«, wie die Süddeutsche Zeitung die Pläne des Finanzministers nannte, dürften es allerdings schwer haben, in ihrer derzeitigen Gestalt vom Bundesrat gebilligt zu werden. Der erste dieser Bausteine stellt bereits eine erste Niederlage für die Steuerkonzepte der schwarz-gelben Bundesregierung dar. Denn die von beiden Koalitionspartnern ins Auge gefasste Abschaffung der deutschen Besonderheit einer Gewerbesteuer, die derzeit die Haupteinnahmequelle der kommunalen Finanzen darstellt, ist vorerst gescheitert.

Ungeachtet dieses Verhandlungserfolgs der Kommunen und ihrer Verbände ist der zentrale Aspekt der vorgeschlagenen Reform aber zweifellos der Plan, die Einkommenssteuersätze in einen fixierten Teil des Bundes und einen flexiblen, der von den Kommunen erhoben und genutzt werden kann, aufzuteilen. Nach den ersten bekannt gewordenen Konzepten könnte so der Höchststeuersatz von 42 auf 35,7 und der Eingangssteuersatz von 14 auf 11,9 Prozent gesenkt werden. Hinzu käme dann eine von den Kommunen je nach Finanzbedarf zu erhebende Steuer auf die Einkommen, die zwischen den Gemeinden erheblich variieren könnte.

Diese Steuer würde die Zuwendungen des Bundes, derzeit 15 Prozent des Einkommenssteueraufkommens, ersetzen und nach dem Willen der Bundesregierung die Eigenverantwortung der Kommunen stärken. Man wolle diesen mehr »Freiheiten bei den Ausgaben gewähren«, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Man muss kein Prophet sein, um zu ahnen, was geschähe, wenn diese regionale Flexibilisierung des Einkommenssteuersatzes verwirklicht würde.

Die zu erwartende »Steuerschlacht« (Spiegel) um die geringsten kommunalen Zusatzsteuern würde nicht nur die Betriebe und die Spitzenverdiener entlasten, sondern diesen auch das Erpressungsmittel der Abwanderung in die Hand geben. Denn bei der Wahl ihres Wohnortes sind sie wesentlich flexibler als die abhängig Beschäftigten. Kommunen, die diese finanzstarken Bürger anziehen, kämen in die Lage, den Steuersatz zusätzlich zu senken und so zu Steueroasen innerhalb des Standorts Deutschland zu mutieren.

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SPD will erst 2011 übers Sparen entscheiden

16. November 2010

Ein scheinbar versöhnlicher Unterbezirksparteitag bei der SPD: Beifall gab’s zur Abrechnung des SPD-Vorsitzenden Jürgen Brand mit Oberbürgermeister Jörg Dehm. Doch bei der Diskussion darum, wo gespart werden soll, brachen die Lagerkämpfe auf.   weiter…

Quelle: DerWesten

Neuer Standort soll Kosten minimieren

16. November 2010

Der Hagener Betrieb für Informationstechnologie (HABIT) plant seinen Umzug von Hohenlimburg nach Hagen. In zwei Stufen soll das städtische Rechenzentrum möglichst in Innenstadtnähe umgesiedelt werden.   weiter…

Quelle: DerWesten

Vortrag im Historischen Centrum: Antisemitismus, Judenverfolgung und Wiedergutmachung in Hagen 1925-1965

16. November 2010

In noch nicht einmal zehn Jahren setzte das nationalsozialistische Regime die völlige Isolierung der jüdischen Bevölkerung bis hin zu ihrer Deportation und Ermordung durch, ohne dass die deutsche Mehrheitsgesellschaft hiergegen nennenswerte Widerstände leistete. Dr. Marlene Klatt geht in ihrem Vortrag „Antisemitismus, Judenverfolgung und Wiedergutmachung in Hagen 1925-1965“ am Donnerstag, 18. November, um 19 Uhr im Historisches Centrum, Eilper Straße 71-75, der Frage nach, wie es dazu kommen konnte.

Sie beschreibt zunächst die Verbreitung des gesellschaftlichen Antisemitismus am Vorabend der nationalsozialistischen Machtübernahme. Anschließend schildert sie die schrittweise Verdrängung der jüdischen Minderheit aus dem öffentlichen Leben Hagens während der nationalsozialistischen Herrschaft und zeichnet die „Arisierung“ des Geschäfts- und Immobilienbesitzes der jüdischen Hagener nach.

Ein weiterer Aspekt in Marlene Klatts Vortrag stellt die Nachgeschichte der Verfolgung nach 1945 dar. Inwieweit gelang es der so genannten Wiedergutmachung, die Verfolgungstatbestände der jüdischen NS-Opfer Hagens auszugleichen bzw. zu kompensieren? Wie ernsthaft wurde der Versuch der „Wiedergutmachung“ vor Ort unternommen und welchen Stellenwert besaß er für die lokale Gesellschaft? Was geschah mit dem „arisierten“ Vermögen der Opfer? Wie reagierten die Erwerber des Eigentums von Juden auf Rückgabeforderungen? Nicht zuletzt: wurden die jüdischen Verfolgten in ihrem Schicksal von den nichtjüdischen Hagenern akzeptiert? Der Vortrag wird gefördert durch den Verein Pro Stadtgeschichte Hagen, der Eintritt ist kostenlos.

Dr. Marlene Klatt war zunächst als Restauratorin tätig und studierte danach Geschichte und Politikwissenschaft an der Universität Münster. Sie war Stipendiatin des Instituts für westfälische Regionalgeschichte und mehrere Jahre hauptamtlich in der Politik aktiv. Ihre Dissertation mit dem Titel „Unbequeme Vergangenheit. Antisemitismus, Judenverfolgung und Wiedergutmachung in Westfalen 1925-1965“ erschien 2009 im Schöningh-Verlag, Paderborn. Marlene Klatt ist kooptiertes Mitglied der Historischen Kommission für die Geschichte der Deutschen in Polen e.V.

Stadtteilforum Eppenhausen tagt Donnerstag

16. November 2010

Am Donnerstag, den 18.11. um 18:30 Uhr tagt das Stadtteilforum Eppenhausen in der Grundschule Boloh. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Einbindung von Seniorengruppen, die Planung des Stadtteilcafés am Sonntag 28.11., die Gestaltung des Schulgartens, der Ausbau von Initiativen und die Vernetzung von Projekten im Stadtteil sowie Absprachen für das Forum mit dem Oberbürgermeister Dehm am 11.01.11. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, die sich mit für eine lebendige Stadtteilarbeit engagieren oder sich einfach informieren möchten, sind herzlich eingeladen.

Gülistan Perwer Quartett aus Kurdistan

15. November 2010

Ihre Volkstraditionen waren und sind für die Kurden sehr wichtig. Das gilt auch für die Ausnahmesängerin Gülistan Perwer. Am morgigen Dienstag, 16. November, präsentiert das Gülistan Perwer Quartett im Rahmen der Reihe Klangkosmos Weltmusik, die das Kulturbüro der Stadt Hagen zusammen mit dem AllerWeltHaus Hagen veranstaltet, Lieder kurdischer Frauen um 17.30 Uhr im AllerWeltHaus, Potthofstraße 22.

Gülistan Perwer stammt aus einem Dorf in der Nähe von Urfa (kurdisch: Riha), einer Stadt, die als Geburtsort von Propheten gilt und bis heute eine besondere kulturelle, spirituelle und mythische Atmosphäre bewahrt hat. Dort ist sie aufgewachsen und zur Schule gegangen. Im Alter von 16 Jahren heiratete sie den bekannten kurdischen Sänger Sivan Perwer und war gezwungen ins Exil nach Europa zu gehen – zunächst nach Deutschland und später nach Schweden. 1978 gab sie in Deutschland ihre ersten Konzerte und veröffentlichte 1979 ihr erstes Album „Kurdistane, Kurdistan“, das ihre Stimme und Texte in der kurdischen Diaspora auf der ganzen Welt bekannt machte. Nach dem Tod der legendärsten Sängerin in der Geschichte kurdischer Musik, Eyse San (1938-1996) wurde Gülistan Perwer als ihre legitime Nachfolgerin anerkannt und gefeiert. Sie verleiht der kurdischen Identität einen würdigen musikalischen Ausdruck – ihre Stimme hat gesellschaftliches Gewicht.

Traditionell gibt es drei Arten kurdischer Musiker und Musikerinnen: die Geschichtenerzähler (Çîrokbêj), die Sänger (Stranbêj) und die Barden (Dengbêj). Wenn man der inneren Logik kurdischer Musik folgt, steht nicht ein musikstilistisches Konzept im Mittelpunkt, sondern charakteristisch sind vielmehr einfache Melodien mit einem Umfang von nur drei oder vier Tönen, strophische Lieder mit wiederkehrenden poetischen Zeilen und Melodien am Ende jeder Strophe. Die häufigste Liedform hat zwei Strophen mit zehnsilbigen Zeilen. Die meisten kurdischen Lieder sind Liebeslieder, aber auch Tanzmusik, festive Lieder und Lieder zum Arbeitsalltag sind sehr beliebt.

Gülistan Perwer kommt in Begleitung von drei Musikerinnen, mit denen sie eigene Lieder des reichhaltigen femininen Repertoires präsentieren wird. Der Eintritt ist frei.

„Soziale Stadt“ besonders hart betroffen

15. November 2010

Nach Ansicht des Deutschen Städtetages konnte mit der vom Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossenen Korrektur der Kürzung der Städtebauförderung das Schlimmste abgewendet werden, hart getroffen werde aber das wichtige Programm „Soziale Stadt“.

„Die geplante Halbierung der Mittel ist vom Tisch, das ist ein Teilerfolg nach den Protesten der Kommunen und der Länder. Die verbleibende Kürzung der Städtebaufördermittel um 155 Millionen Euro im kommenden Jahr bleibt aber für viele Städte in einer finanziell besonders schweren Zeit schmerzhaft“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus.

Besonders bedauert der Deutsche Städtetag, dass das bundesweite Programm „Soziale Stadt“ um mehr als zwei Drittel reduziert werde und damit am stärksten von den Kürzungen betroffen sei. „Das ist kein gutes Signal, denn gerade aus diesem Programm werden Projekte bezahlt, die für ein besseres Zusammenleben in benachteiligten Stadteilen sorgen und zum Beispiel die Integration fördern. Diese Projekte helfen vorzubeugen, statt später kostenintensiv zu reparieren“, sagte Articus.

In Hagen wurden vom Programm „Soziale Stadt“ bisher Maßnahmen in Vorhalle, Altenhagen und Wehringhausen gefördert.

Nach dem Beschluss des Haushaltsausschusses sollen 2011 für die Programme der Städtebauförderung insgesamt 455 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Im laufenden Jahr sind es 610 Millionen Euro. Der Deutsche Städtetag hatte in den vergangenen Monaten mehrfach gefordert, die Mittel in vollem Umfang auch für das Jahr 2011 bereit zu stellen.

Hagener Menschenraupe war ein Hingucker

15. November 2010

Mehr als 600 Teilnehmer aus Hagen nahmen am Samstag an den DGB-Demonstrationen in Dortmund teil. Gemeinsam mit weiteren 14.000 Gewerkschaftern forderten sie einen Kurswechsel in Berlin.

Die Hagener Gewerkschafter fielen besonders durch eine mehr als 80 Meter lange Raupe auf. Die Menschenraupe zog zu Beginn der Veranstaltung durch die Dortmunder Westfalenhalle. Aus 35 Betrieben und den Mitgliedsgewerkschaften waren 41 Raupenteile erstellt worden.

Jeweilige konkrete Forderungen aus Betrieben und von gewerkschaftlichen Gruppen waren auf einer Raupenseite zu lesen. Die Rückseite stellte die Gewerkschaften in Hagen vor und immer wieder wurden die aktuellen politischen Themen wie Rente mit 67 Jahren, 2 Klassen-Medizin, die Leiharbeit und auch die kommunale Kürzungspolitik mit der Losung „Gerecht geht anders“ verbunden.

Für den Hagener Kreisvorsitzenden Jochen Marquardt ein beeindruckender Auftritt der Hagener: „Die Raupe stieß auf den Beifall tausender Demonstrationsteilnehmer und bezeugt mit Nachdruck, dass die Kollegen die Faxen Dicke haben. Wir sind weder bereit die Kosten der Krise zu tragen noch die unselige ungerechte Politik der Berliner Regierungsparteien einfach hinzunehmen.“

Die Aktion in Dortmund war für die Gewerkschaften in Hagen eine wichtige Zwischenetappe. In den kommenden Wochen und Monaten soll der Protest weitergehen.

„Lex Phoenix“ auf ganzer Linie

14. November 2010

Der Basketball ist seit Jahrzehnten ein Imageträger dieser Stadt. Insofern war es nur verständlich, dass die Chance ergriffen wurde, aus den Mitteln des Konjunkturpaketes II, die altehrwürdige Ischelandhalle in eine bundesligataugliche Basketball-Arena umzubauen.

Das Kind durfte freilich nicht beim Namen genannt werden. Tabu waren Bezeichnungen, wie „Neubau“ oder „Basketball-Arena“. Schließlich musste den Anforderungen des Konjunkturpaketes Rechnung getragen werden. Und das sah eine Förderung des Spitzensports nicht vor. Selten waren sich alle Entscheidungsträger dermaßen einig, selten wurde eine derartige verbale Kreativität an den Tag gelegt, um das Offensichtliche zu kaschieren. Der Neubau sei nicht für Phoenix allein, sondern lediglich das Aufmotzen einer Schulsporthalle. Eine klassische Win-Win-Situation wurde vorgegaukelt. Die Realität präsentiert sich anders. Phoenix hat eine schnuckelige Heimspielstätte bekommen. Das freut die Basketballanhänger und tut der Stadt ohne Frage gut. Vorteile für die Handballer des VfL oder den Schulsport sind jedoch allenfalls in homöopathischen Dosen feststellbar.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Ein Beispiel für politisch gewollte Falschmünzerei. Ein Wirtschaftsunternehmen namens Phoenix, eine Gesellschaft mit begrenzter Haftung (GmbH) – Geschäftszweck ist wohl: Anbieten und Vermarktung sportähnlicher Dienstleitungen – wird als „Sportverein“ verkauft. Die Stadt – abgesegnet von der Ratsmehrheit – subventioniert den Geschäftsbetrieb, und die Betriebskosten trägt die Allgemeinheit.

Die gleichen Figuren, die für diese Geschenke verantwortlich sind, wollen Sportplätze in Bauland umwandeln und den Sportlern Nutzungsgebühren aufdrücken. Die Drahtzieher und Lobbyisten im Rathaus halten die Bürger offensichtlich für völlig blöd.

„Gutes Leben braucht Kultur für alle!“

14. November 2010

Das Bündnis „Hagener Impuls“ lädt ein zur nächsten Bürgerversammlung:

Montag, 15.11.2010, 17.00 – 19.00 Uhr
Kegelcasino, Märkischer Ring 50, 58095 Hagen

Thema: Gutes Leben braucht Kultur für alle!

Auch hier soll des darum gehen, mit möglichst vielen Hagener Bürgerinnen und Bürgern eine Stadt zu planen, die jetzt und auch in Zukunft lebenswert ist. Mit diesen, in die Zukunft gerichteten, Perspektiven im Hinterkopf, kann die aktuelle Situation besser bewertet und danach die notwendigen Schritte, die in diese Richtung gehen, eingeleitet werden.

Nach wie vor betonen die Bündnispartner, dass es darum geht, heute zum Kürzungspaket „Nein“ zu sagen, um nicht alles zu zerschlagen, was eine Stadt jetzt und in Zukunft braucht. Was Hagen allerdings jetzt braucht ist eine verantwortungsvolle in die Zukunft gerichtete Haushaltspolitik, die sich  einerseits darum bemüht die Einnahmen zu verbessern, aber andererseits auch eine gewissenhafte Ausgabenpolitik berücksichtigt.  

Zehn Argumente für die Gewerbesteuer

14. November 2010

Angesichts der vermutlich bevorstehenden Positionierung des Bundes zur Gewerbesteuer und der Vorschläge aus Bayern, die Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer zu streichen, hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) die zentralen Argumente für die Gewerbesteuer und das Kommunalmodell noch einmal zusammengestellt. 

Das Papier ist nachstehend im Wortlaut wiedergegeben: DStGB

Frequenzversteigerungen: 100.000 € Mehrkosten für das Theater

13. November 2010

Mit großem Unbehagen beobachten Veranstaltungsbetriebe und Kultureinrichtungen in Westfalen die Frequenzversteigerungen der Bundesnetzagentur. Bereits im April dieses Jahres haben Telekommunikationsunternehmen erfolgreich auf die Frequenzbereiche 790 bis 862 Megahertz geboten, um ihr Angebot an mobilen Breitbandzugängen auszubauen.

Das Problem: In diesem Bereich funken auch zahlreiche Theater, Konzerthäuser oder Konferenzzentren mit ihren drahtlosen Mikrofonen. Der Deutsche Bühnenverein erwartet schon in den nächsten Monaten erste technische Störungen bei Theateraufführungen und Konzerten – wenn die betroffenen Kultureinrichtungen nicht rechtzeitig ihre Mikrofon-Technik umrüsten. Das wird allerdings teuer.

Das Theater Dortmund rechnet für die Umstellung der vorhandenen Mikroportanlage mit Kosten in Höhe von 350.000 Euro. „Da wir ein Fünf-Spartenhaus mit fünf Spielstätten sind, betrifft uns die Frequenzumstellung massiv“, so Tonabteilungsleiter Lutz Essfeld. Wenige Kilometer weiter südlich sieht es ähnlich aus: „Den Westfalenhallen Dortmund sind bereits jetzt rund 25.000 Euro Kosten wegen dieser Problematik entstanden“, sagt Pressesprecher Andreas Weber.

Verschont von der Kostenlawine bleibt die Kultur Ruhr GmbH als Veranstalter des Theaterfestivals Ruhrtriennale. Hier werden die Mikrofonanlagen von den Betreibern der Spielorte gestellt. Eigene Technik muss somit nicht umgerüstet werden.

Anders beim Theater Hagen: Sprecherin Monika Martincevic rechnet ganz nüchtern vor: „20 Mikrofone à 5000 Euro macht 100.000 Euro.“ Enorme Ausgaben für das ohnehin auf Sparkurs gedrillte Stadttheater.

Ob und in wie weit sich der Bund als Nutznießer der Frequenzversteigerungen an den Kosten beteiligt, ist bislang unklar. Zwar habe der Haushaltsausschuss am Montag den betroffenen Institutionen in einem Zwischenbeschluss finanzielle Rückendeckung versprochen, aber „Definitives kann man noch nicht sagen“, so eine Sprecherin des Deutschen Bundestags.

Thomas Noack, Tonmeister am Theater Bielefeld, sagt dazu: „Es wäre ein Skandal, wenn der Bund und die Bundesnetzagentur den Bundeshaushalt zu Lasten der betroffenen Kultureinrichtungen aufbessert.“

Bei Stuttgart 21 tricksen – Hagen ausbremsen

13. November 2010

Neun Bahnprojekte in Deutschland bringen derzeit keinen ausreichenden wirtschaftlichen Nutzen und sollen deshalb vorerst nicht umgesetzt werden. Gebremst werden die Ausbaupläne auch von starken Kostensteigerungen.

Das geht aus dem Bedarfsplan für Straße und Schiene bis zum Jahr 2025 hervor, den Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Donnerstag dem Verkehrsausschuss des Bundestags vorgestellt hat. Der Bund stellt vorerst keine Mittel zur Verfügung.

Unter die nicht mehr rentablen Projekte fallen unter anderem Restmaßnahmen beim Ausbau der Strecke Lübeck-Stralsund, der Ausbau der Strecke Neumünster-Bad Oldesloe in Schleswig-Holstein sowie die Strecken Hagen-Gießen, Langwedel-Uelzen, Oldenburg-Leer, Hagen- Warburg und Venlo-Rheydt.

Quelle: Soester Anzeiger

Anmerkung: Während das Projekt „Stuttgart 21“ anscheinend mit allen Mitteln durchgepeitscht werden soll, plant Verkehrsminister Ramsauer (CSU), u.a. den Ausbau der Bahnstrecken Hagen-Gießen und Hagen-Warburg einzudampfen. Die Begründung mit der Wirtschaftlichkeit bei „Stuttgart 21“ steht allerdings auf tönernen Füßen. Es scheint vielmehr so, daß die Mittel in das Prestigeobjekt im Süden umgeleitet werden sollen.

Zu „Stuttgart 21“ siehe auch:

Der Stuttgarter Kopfbahnhof sei keineswegs veraltet und müsse daher durch einen unterirdischen Durchgangsbahnhof ersetzt werden, sagte der Verkehrsberater Karl-Heinz Rössler. Der Kopfbahnhof sei in seiner Leistungsfähigkeit durchaus optimierbar, da der Lokwechsel heute kein Problem mehr sei.

Es gebe kaum eine deutsche Stadt, die einen Fernbahn- und Regionalbahnhof mit nur acht Durchgangsgleisen habe, sagte Rössler. Lediglich in Hamburg und Köln sei dies der Fall, was auch immer wieder zu Engpässen führe. ”Ein solcher Engpass soll nun in Stuttgart mit Milliardenaufwand erst gebaut werden“, kritisiert er.

Der Wirtschaftswissenschaftler Christian Böttger vertrat die Ansicht, dass zwar das Planungsrecht für die Projekte „unstrittig“ vorhanden sei. „Das Haushaltsrecht gebietet es aber schon, dass man Projekte regelmäßig überprüft und auch abbricht, wenn die Ziele nicht erreicht werden.“ Dies zu tun verstoße nicht gegen „demokratische Spielregeln“, sagte Böttger.

Der Stuttgarter Stadtrat Hannes Rockenbauch sieht im Umgang mit Stuttgart 21 den „Prototyp einer Entscheidungskultur, die die Menschen ausgrenzt“. Immer wieder sei die Wahrheit – etwa über die Kostenentwicklung – nur „scheibchenweise“ herausgekommen. Rockenbauch sprach von einem „Projekt aus dem letzten Jahrtausend“. Heute wollten die Menschen keine Investition mehr in Beton, sagte er und erneuerte seine Forderung: „Stoppen Sie Stuttgart 21.“

Quelle: Deutscher Bundestag

Mehr Geld für Kommunen statt Steuergeschenken

13. November 2010

Statt über Steuersenkungen zu sprechen, „für die es angesichts der Rekordverschuldung keinerlei Spielraum gibt“, hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund an die Koalition appelliert, „den Kommunen noch etwas mehr zu helfen“, um mit den Anforderungen an Bildung, Integration und Infrastruktur fertig zu werden. 

Gemeindebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ „Die Kanzlerin liegt richtig, die FDP mit ihren Versprechen falsch. Auf der Tagesordnung steht: Verschuldung reduzieren und den Kommunen helfen.“ In diesem Zusammenhang zeigte sich die kommunale Spitzenorganisation „dankbar für die Bereitschaft des Bundes, die Kosten für die Grundsicherung im Alter mit zurzeit 3,7 Milliarden Euro – bei steigender Tendenz – komplett zu übernehmen“. Das entlaste die Kommunen in Ost und West, in reichen und ärmeren Regionen ausgeglichen und nachhaltig. Die Kommunen erwarteten jetzt noch eine Entlastung bei den Eingliederungshilfen für Behinderte und den Unterbringungskosten.

Bürgerfeindlicher geht’s nicht

12. November 2010

Ich komme gerade aus dem Beschwerdeausschuss, dem ich vorsitze. Hier, so hatte der Oberbürgermeister versprochen, würden die alternativen Sparvorschläge der Bürgerinnen und Bürger vorberaten und an die entsprechenden Fachgremien weitergeleitet. Das hatte er auf meine Bitte hin so eingeräumt. Vorher wußte er überhaupt nicht, wie er mit der „lästigen“ Bürgermeinung verfahren sollte. Und so lagen denn auch über 70 Vorschläge auf dem Tisch.

Wer jetzt geglaubt hat, damit hätte Bürgerbeteilung schließlich doch Einzug ins Rathaus gehalten, der irrt. Ich war so blauäugig, so etwas zu hoffen und war heute guter Dinge an den Start gegangen. Vor etwas mehr als einer Stunde wurde ich in die „bürgerfeindliche“ Wirklichkeit zurückgeholt. Mit einer an Ignoranz und Arroganz nicht mehr zu überbietetenden – abgesprochenen? – Vorgehensweise wurden die Bürgervorschläge – einhellig durch alle Parteien – übergangen. Alle Vorschläge? Nein, fast alle! Ein Feigenblatt hielt man sich noch vor. Dieses soll dann wohl der HFA oder Rat abmeiern. (…)

SPD, FDP, Grüne und Linke hatten sich für heute vorsichtshalber schon gar nicht erst vorbereitet. Sie wußten eigentlich gar nicht, was da überhaupt in der Vorlage stand. Wenn ich es beurteilen dürfte, würde ich sagen, dabei hat die SPD um Ramona Timm-Bergs, als Sprecherin, in Sachen Orientierungslosigkeit den Vogel abgeschossen: Ja wo sind wir denn überhaupt…? Ob die überhaupt alleine nach Hause findet….? (…)

Hinzu kommt, dass sich die „undemokratische Front“ – so ein Zuschauer aus der heutigen Sitzung wörtlich – darüber einig war, dass die Hagen Aktiv-Forderung nach Rücknahme der Kürzungen bei den Bussen noch nicht einmal im Beschwerdeausschuss beratungswürdig sei. Dabei ließ man sich auch nicht davon beeindrucken, dass dieser Antrag von rund 7.000 Unterschriften gestützt ist. Einstimmig nahm man diesen Punkt von der Tagesordnung. Da waren wirklich alle Parteien dabei. Ich bin fassungslos.

Das ist nicht nur unterirdisch, das ist bürgerfeindlich. Bürgerfeindlicher geht’s nicht. Wir könnten den Antrag ja im Stadtentwicklungsausschuss oder im HFA stellen, hieß es lakonisch. Denkste! Auch das geht nicht, und die Vorschlagenden wissen das auch. In diesen Ausschüssen hat Hagen Aktiv keine Fraktion. Die einzige Chance, die bleibt ist, den Antrag direkt im Rat zu stellen. Ja. Und was daraus wird, das haben wir in Sachen Baumschutz schon erlebt: Hier wird durch die Stimmen der Undemokraten jede weitere Fach-Beratung verhindert indem der Antrag sofort abgelehnt wird.

Armes Hagen.

Josef Bücker

Quelle: Forum Hagen Aktiv

Anmerkung: Dr. Josef Bücker ist Vorsitzender der Fraktion Hagen Aktiv im Hagener Rat und Vorsitzender des Beschwerdeausschusses.

DGB Hagen für einen Kurswechsel

12. November 2010

Eine positive Zwischenbilanz zieht der Hagener DGB für die Vorbereitung der großen DGB-Demonstration am morgigen Samstag in Dortmund.

In Betriebsversammlungen und Aktionen in und vor Betrieben standen politische Themen im Mittelpunkt. Unter anderem die Rente mit 67 Jahren, der gedachte weitere Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung der Gesundheitsvorsorge und die Kürzungspolitik der Bundesregierung wurden thematisiert.

Gleichermaßen auf massive Kritik stoßen die Kürzungsabsichten in der eigenen Stadt.

Für den Hagener DGB-Kreisvorsitzenden Jochen Marquardt nimmt die Unzufriedenheit mit der herrschenden Politik immer mehr zu. „Beschäftigte, Erwerbslose und deren Familien dürfen nicht länger dafür herhalten die Zeche für die verfehlte Politik der vergangenen Jahre zu zahlen. Während die Banken mit Milliardenbeträgen gerettet wurden, werden nun die Kosten auf die Menschen und auf die Kommunen abgewälzt. Dagegen regt sich immer mehr Widerstand. Während tausende Beschäftigte auch in den Hagener Betrieben in der Krise ihren Beitrag durch Abbau der Arbeitszeitkonten und Überstunden geleistet haben, sollen die Verantwortlichen ungeschoren davonkommen. Das empfinden die Kollegen aus den Betrieben als höchst ungerecht.“

Am Samstag sind alle aufgerufen an den Herbstaktionen der DGB-Gewerkschaften in den Dortmunder Westfalenhallen teilzunehmen. Aus Hagen fahren dazu um 8.15 Uhr Busse von dem DGB Haus, Körnerstr. ab und Interessierte können an der kostenlosen Anreise teilnehmen.

Ein besonderer Beitrag an den Aktionen wird eine fast hundert Meter lange „Menschenraupe“ aus rund 40 Teilstücken sein. Die einzelnen Teile wurden in Betrieben und Gewerkschaftsstrukturen vorbereitet und formulieren die jeweiligen Forderungen an die Politik. Die Raupe soll für besonderes Aufsehen der Hagener Mitgliedsgewerkschaften sein.

Marquardt: „Die selbst entwickelten Forderungen unterstreichen unsere gemeinsame Losung „Kurswechsel für ein gutes Leben“ und wenden sich gegen die schwarz-gelbe Politik in Berlin und für eine lebenswerte Zukunft unserer Stadt.“

„Hagen erforschen“: Buchprojekt für Schüler

12. November 2010

Die große Bedeutung der Stadt Hagen für die Moderne Kunst soll mit einem jetzt veröffentlichten Buch auch jungen Menschen vermittelt werden. In „Hagen erforschen – Eine Stadt als Laboratorium“ begleiten die Leser die Comic-Figur Professor Philipp Valentin bei Spaziergängen durch die Stadt. Dabei gibt es nicht nur die zu Beginn des 20. Jahrhunderts entstandene Architektur des Hagener Impulses zu entdecken, sondern auch das Alltagsleben der Hagener in einer durch die Industriealisierung geprägten Zeit des Umbruchs.

Damit das Buch möglichst viele Kinder und Jugendliche zum Erforschen ihrer Heimatstadt motiviert, wird es in den kommenden Monaten an alle Hagener Fünft- und Sechstklässler verschenkt. Ermöglicht haben diese Aktion Spenden in Höhe von 38.000 Euro.

Die Stadt Hagen gehörte in den Jahren 1900 bis 1921 zu den wichtigsten Zentren der Kunst- und Kulturszene. Der Sammler und Mäzen Karl Ernst Osthaus verwirklichte in der Stadt neben der Künstlerkolonie Hohenhagen auch das Folkwang-Museum (heute: Osthaus Museum Hagen), das als erstes Museum für Zeitgenössische Kunst gilt.

Drastische Erhöhung der Friedhofsgebühren

12. November 2010

Mit Gebührenerhöhungen begegnen die Hagener Friedhöfe der sich wandelnden Bestattungskultur. Auf dem Friedhof Remberg/Buschey kostet eine Urnen-Beerdigung statt wie bisher 520 nun 1780 Euro – eine Steigerung von 242 Prozent.   weiter…

Quelle: DerWesten

Dies Academicus der FernUniversität

12. November 2010

Ihren diesjährigen Dies Academicus feiert die FernUniversität in Hagen mit einem Festakt am heutigen Freitag, 12. November, ab 15 Uhr mit Vorträgen und Ehrungen besonders erfolgreicher Absolventinnen und Absolventen.

Vor 35 Jahren nahm die FernUniversität unter maßgeblicher Mitwirkung des damaligen NRW-Wissenschaftsministers und nachmaligen Bundespräsidenten Johannes Rau ihre Arbeit auf. Schon damals hatte er das enorme Potential des Fernstudiums vorhergesehen. Heute ist die FernUniversität die größte Universität Deutschlands mit zurzeit 70.000 Studierenden, Tendenz steigend.

Nach der Eröffnung und Begrüßung durch Rektor Prof. Dr.-Ing. Helmut Hoyer und einem Grußwort das AStA geht daher Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis in seinem Vortrag „Ende der regionalen Finanzierung“ der Frage nach, wie die Hochschule – als eine Universität des Landes NRW gegründet, aber bundesweit tätig – diese steigende Tendenz auffangen und noch mehr Studierenden die Möglichkeit zu einem Studium geben kann. Der Inhaber des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Verwaltungswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin war von 1984 bis 1993 selbst Rektor der FernUniversität.

Hagener sind nicht „dehmlich“

11. November 2010

Es war die bislang größte PR-Aktion, die in der jüngeren Vergangenheit von der Hagener Verwaltungsspitze losgetreten wurde: Die Kampagne mit dem Ziel, massive Kürzungen im städtischen Haushalt auf Kosten der Bevölkerung populär zu machen.

Unter Anleitung des Oberbürgermeisters Jörg Dehm wurden 100.000 Flyer an die Haushalte verteilt. Dehm selbst tourte durch die Stadtbezirke und trat fünfmal persönlich vor insgesamt ca. 1.000 Zuhörern auf. Zusätzlich durften die Bürger sowohl auf ausgelegten Formularen als auch im Internet eigene „Spar“vorschläge machen.

Genützt hat es nichts. Die Hagener lehnen Dehms Kürzungspolitik ab.

Von den bei den Bürgerversammlungen auf Stelltafeln aufgelisteten 23 Positionen erhielten nur vier ein positives Votum der Teilnehmer:

Mit 97,7% plädierten sie für höhere Verwarngelder bei Verstößen gegen die Stadtsauberkeit, 75,5% waren der Ansicht, dass bei zurückgehender Kinderzahl Schulen geschlossen werden sollten, 65,8% sprachen für mehr Anlagen zur Geschwindigkeitsüberwachung des motorisierten Individualverkehrs aus und 52% bevorzugten eine Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer auf 490 Punkte.

Einen Gleichstand der Meinungen gab es bei der Frage, ob die Bürgerämter Eilpe und Vorhalle geschlossen werden sollen. Hier spielt offensichtlich die persönliche Betroffenheit eine große Rolle. Motto: Das Hemd sitzt mir näher als der Rock. Die Bewohner des Stadtbezirks Eilpe/Dahl sprachen sich gegen Schließungen aus – es betrifft sie selbst. Hohenlimburg war ebenfalls dagegen. Vermutlich befürchtet man dort, als nächste dran zu sein (die Bücherei steht ja schon auf der Abschussliste). Haspe und Mitte hatten mit einer Schließung keine Probleme und im Bezirk Nord fehlte wohl die nötige Solidarität mit Vorhalle – Boele steht schließlich noch nicht zur Disposition.

Alle anderen von Dehm aufgelisteten Kürzungen lehnten die Anwesenden mit mehr oder weniger großer Mehrheit ab.

Diese Ergebnisse der Bürgerversammlungen sind als überraschend positiv zu bewerten, hatten doch Dehm und seine Helfer alle Hebel in Bewegung gesetzt, um ihre Sichtweise unters Volk zu bringen. An Zahlen wurde nur das präsentiert, was ideologisch genehm war – anderes wurde ausgeblendet. Ursachen und – vor allem – Verursacher wurden unter den Tisch gekehrt.

Wenn Hagen nicht vollends vor die Wand gefahren werden soll, muß jetzt der Widerstand gegen diese Kürzungspolitik entschieden an Fahrt aufnehmen. Jeder muß sich im klaren darüber sein, dass das, was jetzt auf der Abbruchliste der Verwaltungsspitze steht, auf absehbare Zeit nicht mehr zurückzuholen ist, wenn die Exekution erst einmal vollzogen wurde.

Das weiß auch das Bündnis „Hagener Impuls“, in dem sich verschiedene Gegner der Kürzungspolitik zusammengeschlossen haben. An deren Adresse kann nur die Aufforderung gehen, alle Potentiale des Widerstands zu bündeln. Und da gibt es noch einiges zu tun.

In Sozialarbeitermanier bunte Zettel an Pinwände zu kleben und vom Publikum mit farbigen Punkten versehen zu lassen, reicht nicht. Da muß und kann mehr kommen. Die Hagener sind ja nicht „dehmlich“.

„Ausstieg vom Ausstieg“ ist unverantwortlich

11. November 2010

„Die Zeche für die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke wird der Bürger und werden die kommunalen Energieunternehmen zahlen müssen.“, so das Fazit des Sprechers des „Energieforums“ der Hagener SPD, Timo Schisanowski, nach einer gut zweistündigen, von 50 Interessierten besuchten Diskussionsveranstaltung zum aktuellen Thema „Laufzeitverlängerung der AKWs beeinträchtigt fairen Wettbewerb“.

Mit dem Energiekonzept der Bundesregierung und der damit verbundenen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sehen sich viele kommunale Energieunternehmen derzeit mit veränderten Rahmenbedingungen konfrontiert, die für sie mit erheblichen finanziellen Einbußen verbunden sind. Auch die in Hagen ansässige Enervie Gruppe, einer der größten regionalen Energiedienstleister in Nordrhein-Westfalen, sieht das verabschiedete Energiekonzept der Bundesregierung und insbesondere die beschlossene Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke mit Unverständnis und großer Sorge.

„Die Entscheidung der Bundesregierung, die Laufzeit der Kernkraftwerke zu verlängern, ist ein schlechtes Signal für den Wettbewerb auf dem Energiemarkt.“, stellt Enervie-Vorstandssprecher Ivo Grünhagen aus Sicht des Unternehmens unmissverständlich fest. „Größere Mengen relativ kostengünstig produzierter Atomenergie verfestigen bestehende Marktmacht und beeinflussen erheblich die Wirtschaftlichkeit unseres eigenen Kraftwerksparks. Deutschlandweit werden Ersatzinvestionen in moderne und umweltfreundliche konventionelle Kraftwerke ausbleiben.“ so Grünhagen weiter.

„Die mit der AKW-Laufzeitverlängerung verbundenen Folgen stellen zum einen aus energie- und wirtschaftspolitischer Sicht einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in den Strommarkt dar, der insbesondere die kommunalen Unternehmen benachteiligt. Zum anderen sind sie aus Sicherheitsgründen abzulehnen. Und aus umwelt- und klimaschutzpolitischen Gesichtspunkten schädlich, indem notwendige kommunale Investitionen in den zukunftsorientierten Ausbau und die Förderung erneuerbarer Energiequellen ausgebremst werden. Kurzum: Der ′Ausstieg vom Atom-Ausstieg′ ist unverantwortlich.“, macht Schisanowski die Position der SPD deutlich.

Zum Thema Atompolitik siehe auch hier:

Röttgen bei Beckmann:
Wie ein unangenehmer Streber

Wegen seiner intellektuellen Schärfe soll er im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel auch “Muttis Klügster” genannt werden. Wie ein unangenehmer Streber stellte er sich bei Beckmann dar: Leugnen, die Schuld auf andere schieben, sich gegen Kritik immun oder einfach dumm stellen, logische Zusammenhänge ignorieren, bei unangenehmen Wahrheiten nachdenklich nicken, Alternativen als politisch nicht durchsetzbar erklären, verbale Ausflüchte, mit Chuszpe falsche Behauptungen aufstellen, Niederlagen als Kompromiss darstellen, beschönigen, ausweichen, andere Meinungen nicht zu Wort kommen lassen. So lässt sich das Auftreten Röttgens bei Beckmann zusammenfassen. Es ist die „Klugheit“ eines Strebers dem es vor allem darum geht, in seiner Partei nach oben zu kommen: „Wenn ich von der CDU spreche, spreche ich von wir.“

Quelle: NachDenkSeiten

Enervie baut bis 2015 200 Stellen ab

11. November 2010

Mit einem Abbau von etwa 200 Mitarbeitern und einer Zentralisierung der Unternehmensstandorte auf der Haßleyer Insel will sich die Enervie-Gruppe (heute 1750 Beschäftigte) für künftige Herausforderungen des sich verschärfenden Wettbewerbs rüsten.   weiter…

Quelle: DerWesten

Hagen und EN-Kreis unterstützen Jugendliche beim Übergang in die Berufsausbildung

11. November 2010

Was soll ich werden? Die Stadt Hagen und der Ennepe-Ruhr-Kreis wollen Schüler bei der Wahl des richtigen Berufs unterstützen. Sie haben gemeinsam das auf drei Jahre angelegte „Übergangsmanagement Schule, Ausbildung und Beruf“ gestartet. Ziel ist es, die Angebote für Schulabgänger zu systematisieren und übersichtlicher zu gestalten, damit jeder Jugendlicher eine berufliche Perspektive erhält.

Experten sollen konkrete Konzepte für die Fort- und Weiterbildung von Lehr- und Ausbildungspersonal, für eine gezielte Ansprache von Eltern, die Einbindung von Betrieben oder für die Entwicklung von Regelangeboten erarbeiten.

Steinbruch I (Donnerkuhle) und …

10. November 2010

„Es wird gesümpft.“ Hildegund Kingreen von den Grünen bleibt dabei: Die Firma Rheinkalk betreibe keinen Trockenabbau. Auch wenn Oberbürgermeister Jörg Dehm den Grünen soeben schriftlich auf eine Anfrage hin mitgeteilt hat, dass es sich bei den Abgrabungen um einen sogenannten Trockenabbau im grundwasserfreien Bereich handele. Dafür bedürfe es keiner wasserrechtlichen Genehmigung. Die hatte wiederum Kingreen angemahnt.

„In dem Moment, in dem Wasser abgepumpt wird, ist das Sümpfen“, beharrt Hildegund Kingreen. Mit Folgen, die heute nicht in vollem Umfange absehbar sind. Insbesondere Kosten. „Die werden an der Stadt kleben bleiben“, ist sich Kingreen sicher.

Wenn die Firma Rheinkalk irgendwann aus dem Handelsregister verschwunden sein wird, „sitzt die Stadt auf den Ewigkeitskosten“, bilanziert Kingreen schon heute. Zu vage sind ihr die Formulierungen dafür, wer zukünftig für eventuell auftretende Schäden aufkommen muss.

Quelle: DerWesten

… Steinbruch II (Oege)

10. November 2010

Bis zum 19. November hat die Stadt Iserlohn Zeit, noch einmal das zur Erweiterung des Steinbruches der Hohenlimburger Kalkwerke auf Letmather Gebiet bislang nicht erteilte Einvernehmen zu erteilen.

Bis zum gestrigen Nachmittag lag der Hagener Stadtverwaltung noch keine Antwort aus Iserlohn vor.

Ob die Iserlohner Politik nach neuerlichem Nachdenken und angekündigter Diskussion im Planungsausschuss „Ja“ zur Steinbruch-Erweiterung sagt, oder – wie berichtet – bei dem bisherigen „Nein“ bleibt, scheint für die Hagener Verwaltung jedoch nicht von großer Bedeutung zu sein, denn Dezernent Dr. Christian Schmidt sagte in der vergangenen Woche in der Ratssitzung: „Wir werden wohl genehmigen – in ein paar Wochen.“ Ein Konflikt mit den Waldstädtern scheint – aller Beteuerungen zum Trotz – dennoch vorprogrammiert.

Quelle: DerWesten

Die schrumpfende Stadt

10. November 2010

In Halle stehen mehr Wohnungen leer als anderswo in Ostdeutschland. Die Kommune verwaltet den Rückbau. Westdeutsche Städte können hier besichtigen, was auf sie zukommt. (…)

Statt Wachstum zu planen, verwalten die Kommunen die Schrumpfung. Häuser werden abgerissen, die Infrastruktur muss der niedrigeren Bevölkerungszahl angepasst werden. Seit Jahren geht das hier schon so. Vielen Städten im Westen steht das Gleiche noch bevor: Recklinghausen etwa, Hagen oder Duisburg.

Quelle: ZEIT

Die Kommunen und das Geld

10. November 2010

Die Kommunen in NRW sind hoch verschuldet und werden diese Schulden aus eigener Kraft kaum noch tilgen können. Jetzt werden Reformen bei Einnahmen und Ausgaben diskutiert, um gegenzusteuern.

Die Kommunalfinanzen sind in den vergangenen Jahren aus dem Gleichgewicht geraten. Nach Berechnungen des Städte- und Gemeindebundes NRW mussten die Kommunen in NRW zwischen 1985 und 2007 rund 20 Milliarden Euro mehr ausgeben, als sie eingenommen haben. Diese Differenz sei zum großen Teil über kurzfristige Kassenkredite gedeckt worden, sagt Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW. Der Umfang dieser Kredite, die wie ein Dispo für Städte funktionieren, sei binnen zehn Jahren von zwei auf 17 Milliarden Euro gestiegen. „Hier tickt eine Zeitbombe, sollten die Zinsen wieder einmal auf mittleres Niveau steigen.“

Um diesem Problem entgegenzuwirken, plant Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Reform der Kommunalfinanzen. Er will den Gemeinden erlauben, einen Teil der Einkommensteuer von Stadt zu Stadt unterschiedlich festzusetzen. Allerdings stieß sein Vorschlag auf Kritik. Dadurch könnte sich die Schere zwischen armen Städten, die höhere Steuern brauchen, und reichen Städten, die sie senken könnten, weiter vergrößern, bemängelte Christian Ude, Vizepräsident des Deutschen Städtetags.

Quelle: WDR

Essensgeld für bedürftige Hagener Schüler

9. November 2010

Damit auch Ganztagsschüler aus einkommensschwachen Familien an der Mittagsverpflegung teilnehmen können, hat die Bezirksregierung Arnsberg in diesen Tagen die Zuwendungsbescheide für die Mittel aus dem Programm „Kein Kind ohne Mahlzeit“ auf den Postweg gebracht. Insgesamt 3.300.120 Euro stehen den Schulen im Regierungsbezirk Arnsberg für das Schuljahr 2010/2011 zur Verfügung – jeder Antrag wurde bewilligt. Hagen erhält für seine Schulen 139.400 Euro.

„Geregelte Mahlzeiten sind für Kinder und Jugendliche ein absolutes Muss“, erklärte Regierungspräsident Dr. Bollermann. „Das Förderprogramm ist ein wichtiger Beitrag gegen Ausgrenzung und für Chancengerechtigkeit. Deshalb durften auch die Kommunen in der Haushaltssicherung (wie Hagen) nicht von der Förderung ausgeschlossen werden.“

Hagen: Nur 11,5% betreute unter 3-jährige

9. November 2010

15.438 Kinder unter drei Jahren wurden Anfang März 2010 im Bereich des Ruhrgebiets betreut – entweder in einer Kindertageseinrichtung oder bei Tagesmüttern.

Der Anteil der unter Dreijährigen in öffentlicher Kindertagesbetreuung lag bei knapp 12,4 Prozent und damit unter dem NRW-Schnitt (14 Prozent). In Hagen liegt die Zahl noch niedriger, hier wurden zum Stichtag nur 11,5% betreut.

Das geht aus den aktuellen Zahlen des Statistischen Landesamtes Information und Technik Nordrhein-Westfalen hervor. Ruhrgebietsweit am höchsten war der Anteil mit 16,4 Prozent in Dortmund.

Infos: www.it.nrw.de

Ernst Meister-Jahrbuch 2010 erschienen

9. November 2010

Druckfrisch auf dem Buchmarkt ist jetzt das neue Ernst Meister-Jahrbuch 2010. Es ist das inzwischen 13. Jahrbuch, das die Ernst Meister Gesellschaft im Rimbaud Verlag herausgegeben hat.

Am kommenden Mittwoch, 10. November, wird Bernhard Albers, Gründungsmitglied der Ernst Meister Gesellschaft und Mitarbeiter des Rimbaud-Verlags, das Werk in den Räumen der Ernst Meister-Ausstellung in Hagen, Museumsplatz 3, 1. Etage, präsentieren. Hierzu sind alle eingeladen, die schon immer mal mehr über den Hagener Dichter Ernst Meister wissen wollten. Beginn der Veranstaltung ist um 19 Uhr. Der Eintritt ist frei.


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