DGB Hagen: Umdenken der CDU und FDP für die Zukunft dieser Stadt erforderlich

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Die Ergebnisse aus dem Haupt- und Finanzausschuss zum Kürzungspaket für Hagen machen für den Hagener DGB deutlich, dass der Widerstand gegen undifferenzierte Kürzungen erste Früchte zeigt. Immer mehr Ratsvertreter, so der DGB in Hagen, erkennen, dass die vorliegenden Planungen offenkundig nicht zur Lösung der Schuldenmisere der Stadt führen und sehen die darin liegenden Risiken für die Hagener Zukunft.

Für den Hagener Kreisvorsitzenden Jochen Marquardt sind die aktuellen Ergebnisse zwar noch kein Grund zur Entwarnung, zeugen aber von wachsender Diskussionsoffenheit im Rat der Stadt. „Vor allem CDU und F.D.P. sind nun dringend gefordert ihre Positionen zurück zu nehmen. Bisher wollen sie das Kürzungspaket geschlossen durchstimmen, obwohl bereits bei den Bürgerrunden des OB über ¾ der Kürzungsvorschläge auf den einhelligen Widerspruch der Bürger gestoßen sind.“

Der DGB bleibt bei seiner ablehnenden Haltung gegen das geplante Kürzungspaket und wird in den kommenden Wochen gemeinsam mit allen engagierten Kräften in Hagen aktiv werden, um ein gemeinsames Einlenken einzufordern und eine Beschlussfassung am 16.12.2010 auszusetzen.

Zusätzlich sollten die aktuellen Vorschläge der Landesregierung geprüft werden und gleichzeitig gilt es den Druck auf Veränderungen in Berlin zu erhöhen.

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