Verfassungsgericht stärkt Bio-Bauern

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„Mit dem Urteil zum Gentechnikgesetz hat das Bundesverfassungsgericht ein klares Signal in Sachen grüner Gentechnologie an die Agro-Konzerne und vor allem an die Regierung gesendet“, meint der Hagener Bundestagsabgeordnete und entschiedene Kritiker der umstrittenen Technologie René Röspel. Das Urteil stärke die wachsende Zahl der Bio-Bauern auch in der heimischen Region.

Sachsen-Anhalts Regierung hatte gegen das Gentechnikgesetz geklagt, weil es sich durch die Vorschriften sowohl bei der Nutzung und Freisetzung von gentechnisch veränderten Pflanzen als auch bei der Forschung eingeschränkt sah. Die weitreichende Haftungsregelung verletze außerdem die Berufsfreiheit, da Bauern im Falle von Auskreuzungen in benachbarte gentechnikfreie Felder, finanziell zur Verantwortung gezogen würden.

Auch das öffentliche Standortregister stand in der Kritik: es würde „politisch motivierte Feldzerstörungen“ begünstigen und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen. Die Karlsruher Richter fanden deutliche Worte in ihrem Urteil: Die Regelungen für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen seien im Hinblick auf den Schutz des Gemeinwohls vor den potenziellen Gefahren der Technologie angemessen. Dabei leiste das Standortregister einen wichtigen Beitrag zum öffentlichen Meinungsbildungsprozess und sei nicht ursächlich für Feldzerstörungen, denn die habe es schon vor der Einführung des Registers gegeben.

Eine Technologie, welche in die elementaren Strukturen des Lebens eingreife, schwer kontrollierbar, kaum zurückholbar und noch nicht endgültig in ihrer Langzeitwirkung erforscht sei, erfordere eine besondere Sorgfaltspflicht vom Gesetzgeber. Die Sicherheit von Mensch, Tier und Umwelt hat oberste Priorität und deswegen brauche man strenge Regeln im Umgang mit der grünen Gentechnologie. „Dies gilt im übrigen für jede neue, noch nicht ausreichend erforschte Technologie“, so der stellvertretende Sprecher für Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion.

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