Nach Urteil zur Kinderbetreuung Kosten zügig berechnen – Städte begrüßen Gesetzesvorschlag zu Haushaltssicherung

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Vorstand des Städtetages NRW tagte in Wuppertal 

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen hat nach ersten Gesprächen mit dem Land deutlich gemacht, dass das Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW zum Kinderförderungsgesetz rasch umgesetzt und die Kosten insbesondere für den weiteren Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren zügig berechnet werden müssen.

Außerdem begrüßte der Städtetag NRW während einer Vorstandssitzung heute in Wuppertal parteiübergreifend den Vorschlag der Koalitionsfraktionen, das gesetzliche Verbot der Genehmigung von Haushaltssicherungskonzepten mit einer längeren Laufzeit als drei Jahre aufzuheben. Eine solche Änderung sei ein erster wichtiger Schritt für eine umfassende Reform des kommunalen Haushaltsrechts im Sinne des gemeinsamen Landtagsbeschlusses vom Oktober, in dem das Land zusagt, die Kommunen auf dem Weg zu den Konsolidierungszielen zu unterstützen. 

Zum Thema Kinderbetreuung sagte der Vorsitzende des Städtetages NRW, der Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung, nach der Vorstandssitzung:  „Die Städte brauchen Planungssicherheit, um zusätzliche Kinderbetreuungsplätze schaffen zu können. Deshalb muss in einem ersten Schritt zügig und transparent berechnet werden, was der weitere Ausbau und die Unterhaltung (Betriebskosten) der zusätzlichen Betreuungsplätze tatsächlich kosten. Daran arbeiten die kommunalen Spitzenverbände konstruktiv mit.“ Angestrebt werden sollte nach Auffassung der Städte eine einvernehmliche Lösung zwischen Land und Kommunen, die den tatsächlichen Bedarf an Betreuungsplätzen bis hin zum Rechtsanspruch berücksichtige. 

Das höchste Gericht in Nordrhein-Westfalen hatte mit seinem Urteil vom 12. Oktober 2010 klargestellt, dass das Land die vollen Kosten tragen müsse für den gesetzlich vorgeschriebenen Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren bis zum Jahr 2013 und für die Einführung des Rechtsanspruchs. „Die Städte wollen allen Eltern, die dies wünschen, in wenigen Jahren einen Betreuungsplatz für ihre Kinder zur Verfügung stellen. Deshalb ist es wichtig, dass in einem zweiten Schritt das Land schon bald die dafür notwendigen Mittel bereitstellt“, so Jung weiter. 

Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes wurden zum Stichtag 1. März 2010 in NRW 14 Prozent der Kinder unter drei Jahren in Kindereinrichtungen oder von Tageseltern betreut. Den Bedarf bezifferte das Deutsche Jugendinstitut kürzlich in den westlichen Bundesländern auf durchschnittlich 37 Prozent, um den Rechtsanspruch ab 2013 zu erfüllen. „Es liegt also noch ein weiter Weg vor uns, und wir haben in Nordrhein-Westfalen keine Zeit zu verlieren. Die Ziele des Gesetzes sind sehr ehrgeizig“, so der Städtetagsvorsitzende.

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