Beamtenbeförderung nun in greifbarer Nähe

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Mit Argusaugen verfolgen die Personalräte von Stadt und Feuerwehr seit Monaten die politischen Aktivitäten der neuen Landesregierung in Düsseldorf. Nach mehreren Demonstrationen in Hagen und auf Landesebene hatte Innenminister Ralf Jäger bei einem Treffen mit den Gewerkschaftern in Hagen versprochen dazu beizutragen, den Beförderungsstau bei den Beamten in hoch verschuldeten Kommunen aufzulösen.

Am Dienstag brachten die Landesfraktionen von SPD und Grünen nun einen entsprechenden Gesetzentwurf im Landtag ein, der auch den Städten mit einem Haushaltssicherungskonzept mehr Freiheiten bei der Konsolidierung gibt, als das bislang der Fall war. Denn nach bisheriger Gesetzeslage durfte der Oberbürgermeister gar keine Beförderungen aussprechen, weil damit finanzielle Mehrausgaben verbunden sind.

Thomas Köhler von der Personalvertretung, der am Dienstag gemeinsam mit Feuerwehrvertreter Thomas Eckhoff und dem Hagener Landtagsabgeordneten Hubertus Kramer die Gesetzeseinbringung in Düsseldorf verfolgte, zeigte sich gestern zufrieden: „Ich rechne jetzt wirklich fest damit, dass in Hagen im Frühjahr des kommenden Jahres Beförderungen ausgesprochen werden können.“

Quelle: DerWesten

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