MdB Röspel: Schwarz-gelb kürzt bei Ökolandbau

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„Die Lobby-Politik Zählpixelsetzt sich jetzt auch in der Landwirtschaft durch“, meint der Hagener SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel, nachdem der Haushaltsausschuss in einer nächtlichen Sitzung beschlossen hatte, die Fördermittel des Bundes für die besonders umweltfreundliche Biolandwirtschaft jetzt auch für „andere nachhaltige Formen der Landwirtschaft“ zu öffnen. Da dann zum Beispiel auch Massentierhaltung gefördert werden könne, bedeute das faktisch eine Kürzung der Öko-Förderung. Der Haushaltsansatz von 16 Millionen Euro wurde nämlich nicht erhöht.

„Das nützt nur den Großbetrieben und schadet den Verbrauchern“, befürchtet Röspel. Denn die Menschen in der Bundesrepublik verlangten schon heute mehr Bio-Lebensmittel, als hier produziert werden können. Das zeige der ständig wachsende Import in diesem Bereich. Anstatt jetzt „den Besuch von Schulklassen in Mastbetrieben“ aus diesem Topf zu bezahlen, wie es ein CDU-Politiker in der Ausschuss-Sitzung gefordert hatte, sei ein weiterer Ausbau der Bio-Landwirtschaft nötig. Das könne auch viele neue Arbeitsplätze schaffen.

Außerdem sei der Beschluss „unfair“ zustande gekommen, ärgert sich Röspel: „Schwarz-Gelb hat den Antrag erst wenige Stunden vor der Entscheidung in den Haushaltsausschuss eingebracht. Dadurch war der Agrarausschuss ausgeschaltet.“ So habe die Bundesregierung ihren eigenen Koalitionsvertrag „ausgetrickst“, in dem wörtlich steht: „Wir wollen den ökologischen Landbau insbesondere im Bereich Forschung fördern.“ Wieder einmal seien der Kanzlerin die Interessen der großen Lobbyverbände wichtiger als vertraglich eingegangene Verpflichtungen, meint Röspel.

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