KiBiz: Kommt die Generalrevision?

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Der Hagener SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg ist als kinder- und jugendpolitischer Sprecher in Sachen Kinderbildungsgesetz (KiBiz) in diesen Tagen in ganz NRW unterwegs, um von der Basis möglichst viele Hinweise zu bekommen für ein „ordentliches Kindergartengesetz im Sinne der Kinder, der Beschäftigten und der Eltern“. Bei der Generalrevision des KiBiz bezieht die rot-grüne Landesregierung neben den Kommunen und Trägern auch diejenigen ein, die von CDU und FDP bei der Entstehung des Gesetzes ausgeschlossen waren: die Beschäftigten in den Einrichtungen und die Eltern.

Am vergangenen Montag diskutierten er und Rosemarie Wrede (Erzieherin / Ver.di Hagen) im Rahmen einer Veranstaltung, die von der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) und der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) des SPD-Unterbezirks Hagen organisiert wurde, im Käthe-Kollwitz-Berufskolleg mit den Betroffenen.

„Wir werden das KiBiz in keinem Bereich unverändert lassen. Das Gesetz ist so schlecht, das machen wir komplett neu. Selbst den Namen des Gesetzes werden wir verändern“, erklärte Wolfgang Jörg den knapp 50 Anwesenden. Auch wenn nicht alle Unzulänglichkeiten im System bis März, wenn das Gesetz beschlossen werden soll, beseitigt werden können, so ist sich der SPD-Politiker sicher: „Wir werden klare Zielsetzungen für die nächsten Jahre formulieren und das Gesetz Schritt für Schritt weiterentwickeln. Für das kommende Kindergartenjahr 2011 / 2012 werden wir die gröbsten Fehler von Schwarz-Gelb beseitigen.“

Dazu gehöre, das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen. Wolfgang Jörg: „Die Kosten dafür übernimmt das Land. In jedem Folgejahr wollen wir ein weiteres Kita-Jahr gebührenfrei machen, bis schließlich die ganze vorschulische Betreuung kostenlos ist. Die Kita ist eine Bildungseinrichtung, und Schule ist ja auch gebührenfrei.“ Natürlich werde das viel Geld kosten, so Jörg, aber das sei der Landesregierung eine gute Bildung wert. Denn die Kita sei der Ort, in der die Weichen für die Zukunft der Kinder gestellt würden.

Auch beim U3-Ausbau, bei der Stellung der Ergänzungskräfte, Kinderpflegerinnen und ungelernten Kräfte, in Sachen Fortbildung und Staffelung der buchbaren Betreuungsstunden sowie den Pauschalzahlungen pro Kind werde es in den nächsten Jahren Änderungen geben, versprach Jörg.

Aus dem Publikum bekam er weitere Anregungen und Verbesserungsvorschläge. Beispiel: die Praktikantinnen. Nicht nur in Hagen gehen kommunale sowie freie und kirchliche Träger dazu über, keine Jahrespraktikantinnen mehr einzustellen, weil die Kosten an ihnen hängenbleiben und das KiBiz keine Refinanzierung vorsieht. „Wenn ich ein Gesetz hätte machen müssen, um zu verhindern, dass junge Menschen den Beruf der Erzieherin ergreifen, dann hätte ich das KiBiz erfunden“, kritisiert Jörg. „Das müssen wir ändern. Es kann nicht sein, dass Praktikantinnen kostenlos arbeiten müssen und uns später qualifiziertes Personal fehlt.“

Vor allem das Thema Personalschlüssel und Gruppengröße ist den Erzieherinnen sehr wichtig: „Was da bei uns abgeht, kann so nicht bleiben“, meint eine Einrichtungsleitung. Falle nur eine Mitarbeiterin aus, drohe der Kollaps. Und die Krankenrate steigt. Eine andere beklagt, dass die Mitarbeiterinnen keine Zeit für die eigene notwendige Weiterbildung haben, etwa für den U3-Bereich: „Selbst wenn der Träger einverstanden ist und die Kollegin einen Teil der Kosten für die Fortbildung aus eigener Tasche finanziert, wenn neben den Krankheitsfällen noch eine von uns in Fortbildung ist, geht das auf die Knochen der anderen“.

Es gibt eine Menge zu tun. „Alles ist im ersten Anlauf nicht zu schaffen“, so Jörg, „Aber wir werden die Situation Jahr für Jahr weiter verbessern.“ Die ersten Schritte im Frühjahr bezeichnete er als „Sofortmaßnahmen am Unfallort“. Im Februar will der SPD-Politiker den Referentenentwurf für das neue Kindergartengesetz mit den Betroffenen diskutieren.

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