BV H’limburg: Verwaltung hat bereits gekürzt

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Die Beratungsdrucksache war umfangreich. Fast 50 Tagesordnungspunkte, zu denen das Hagener (Verwaltungs-)Streichorchester den Ton bereits vorgegeben hatte, galt es zu debattieren. (…)

Vielfach hatte die Verwaltung, im Einvernehmen mit dem Regierungspräsidenten, bereits den Rotstift angesetzt und die Mittel gekürzt. Deshalb durfte die Politik diese Entscheidungen nur noch „abnicken“. Das erzürnte Frank Schmidt, der bekundete: „Wir weigern uns über Entscheidungen abzustimmen, die bereits beschlossen sind.“ (…)

Sind die drei neuen Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen eine Abzocke der Bürger oder eine sinnvolle Einrichtung? „Vor Schulen und Kindergärten sind die notwendig“, mahnte Friedrich Buschkühl, und schon ging die Diskussion über Pro oder Contra los. In ihrem Eifer übersahen die Bezirksvertreter zunächst jedoch, dass die neuen Standorte gar nicht in Hohenlimburg liegen.

Quelle: DerWesten

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