Berliner Resolution zur kommunalen Finanzlage

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Die schwerste Finanzkrise der Städte seit Bestehen der Bundesrepublik ruft zahlreiche Stadtoberhäupter aus dem ganzen Land auf den Plan. Erstmals werden in 2010 die Kassenkredite auf 40 Milliarden Euro steigen, 20 Milliarden davon in Nordrhein-Westfalen.

In einer Mitgliederkonferenz des Deutschen Städtetages verabschiedeten heute rund 170 Oberbürgermeister, Bürgermeister und Stadträte, darunter auch Hagens Oberbürgermeister Jörg Dehm, die „Berliner Resolution der deutschen Städte zur kommunalen Finanzlage“. Die Städte begrüßen die Zusagen des Bundesfinanzministers zum Erhalt der Gewerbesteuer und zu einer Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben in einer Größenordnung von vier Milliarden Euro. Ablehnend stehen sie einem Zuschlagsrecht der Kommunen bei der Einkommensteuer gegenüber.

Oberbürgermeister Jörg Dehm: „Es ist ein wichtiges Signal, dass die Bundesregierung den Vorschlag von Wolfgang Schäuble aufgreift und nach Möglichkeiten sucht, die Kommunen beispielsweise in Fragen der Grundsicherung wirksam zu entlasten.“

Ausdrücklich stimmte Dehm der Aussage von Münchens Oberbürgermeister Christian Ude zu, der in seiner Funktion als Vizepräsident des Deutschen Städtetages sagte, dass die Städte die Einnahmen aus ihrer wichtigsten eigenen Steuer benötigen würden, um den Bürgern und der Wirtschaft vor Ort gute Dienstleistungen und eine gute Infrastruktur anbieten zu können: „Wir appellieren deshalb an die Regierungskoalition, dem Bundesfinanzminister zu folgen und die Gewerbesteuer wie auch die Hinzurechnungen beizubehalten. Denn eine akzeptable Alternative ist für die Städte nicht erkennbar. Ich vertraue auf des Einsatz des Finanzministers und der Bundeskanzlerin“

Die 170 Oberbürgermeister und Bürgermeister ließen keinen Zweifel daran, dass viele Kommunen vor allem wegen des immer schnelleren Wachstums der Sozialausgaben vor dem finanziellen Zusammenbruch stehen. Ein wichtiger Schritt sei daher die Absichtserklärung, die Kommunen bei den Sozialausgaben in der Größenordnung von vier Milliarden Euro zu entlasten, indem der Bund die Grundsicherung im Alter vollständig übernimmt.

„Die Bewegung in Land und Bund macht deutlich, dass Hilfe in Sicht ist. Der Beschluss der erforderlichen Konsolidierungsmaßnahmen in Hagen ist zwingend notwendig, um die Voraussetzungen für wirksame Hilfe zu schaffen“, unterstrich Dehm mit Blick auf das Sparkonzept über das der Rat der Stadt Hagen im Dezember beraten und entscheiden soll.

Für die Unterzeichner der Resolution steht fest, dass es neue Belastungen der Kommunen durch Bund und Länder ohne finanziellen Ausgleich nicht mehr geben darf. Daher müssten die kommunalen Spitzenverbände verlässlich an der Gesetzgebung und an der Schätzung der Kostenfolgen von Gesetzen beteiligt werden.

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