Es geht um mehr als Missverständnisse

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Stellungnahme des DGB-Kreisvorsitzenden Jochen Marquardt zum Kürzungspaket und seiner medialen Darstellung

In der Auseinandersetzung um das Hagener Kürzungspaket werde ich mit der Aussage zitiert: „Null-Euro-Sparen“ und damit wird der Versuch gemacht, mir eine Fundamentalopposition zu unterstellen. Dieses Zitat stammt weder von mir, noch weiß ich, wie es zu dieser Überschrift führen konnte. Da ich in den vergangenen Tagen immer wieder darauf angesprochen wurde, möchte ich das Leserbrief-Forum nutzen, um meine Position noch einmal öffentlich zu machen.

Ich wende mich gegen das vorliegende Kürzungspaket, weil es ausschließlich nach Haushaltslage und betriebswirtschaftlichem Denkansatz in der vorliegenden Form dazu führen wird, wichtige Strukturen, Einrichtungen und Angebote an die Menschen und die Wirtschaft unserer Stadt zu zerschlagen. Es beinhaltet keinerlei Aussagen über die Sicherung der Zukunftsfähigkeit und gute Lebens- und Arbeitsbedingungen in unserer Stadt.

Es gibt keinen Zweifel an der desaströsen Schuldenlage Hagens. Nur wird sich diese Situation durch das Kürzungspaket auch nicht erkennbar verbessern. Das strukturelle Defizit von mehr als 160 Mio. Euro wird nicht aufgelöst und der Schuldenstand wird in den kommenden Jahren von 1,2 Mrd. auf fast 1,6 Mrd. Euro ansteigen.

Auf der Strecke bleiben allerdings wichtige, notwendige und lebenswerte Strukturen, z.B. im Sozialbereich und in der Kultur. Der bereits ausgedünnte ÖPNV schränkt die Mobilität der Bürger ein und eine 10%-Kürzung im Sachbereich der Bildung müssen, angesichts der Herausforderungen an den demografischen Wandel und der immer wieder zitierten Erfordernisse bei den Bildungsbedarf für Kinder und Jugendliche, als absurd bezeichnet werden.

Es ist erfreulich, dass die meisten Besucher der Bürgerversammlungen des Oberbürgermeisters dies bei 18 von 23 gestellten Abstimmungsfragen genauso gepunktet haben. Damit erteilen sie den allermeisten Vorschlägen eine klare Absage. Wenn die Hagener Politik die Ergebnisse der Bürgerrunden als Ausdruck demokratischer Mitentscheidung bewertet, darf es nicht zu einer Zustimmung für das vorliegende Paket kommen.

Wenn Oberbürgermeister Dehm und Kämmerer Gerbersmann selbst in der Bewertung der Schuldensituation von einer Vergeblichkeitsfalle sprechen, sollte gemeinsam nach tragfähigen Lösungen für die Zukunft der Stadt gesucht werden.

Dabei muss es auch darum gehen die Verantwortung des Landes und der Bundespolitik aus den vergangenen Jahren zu sehen und dort dringend Veränderungen einzufordern. Es darf nicht um eine Reihenfolge gehen: Erst Zerschlagung von Strukturen in der Kommune und dann an Land und Bund herantreten.

Die wesentlichen Probleme der Stadt liegen eben nicht darin, dass die Ausgabenpolitik entscheidend war und ist. Entscheidend ist vor allem, dass die Einnahmepolitik in den letzten Jahren durch eine verfehlte Steuerpolitik und durch die Missachtung des Konnexitätsprinzips (Wer bestimmt, muss auch bezahlen) verursacht wurden und die Stadt Hagen bei der Bewältigung des Strukturwandels nicht entlastet, sondern zusätzlich belastet haben. Hier gilt es dringend anzusetzen und gemeinsam Verbesserungen im Interesse unserer Stadt zu schaffen.

Parallel dazu ist es selbstverständlich wichtig und richtig die Finanzpolitik der Kommune genau in den Blick zu nehmen und verantwortlich zu gestalten. Dass dabei Sparpotenziale erkannt und umgesetzt werden können, ist eine logische und richtige Folgerung.

Allerdings wird das solange schwierig bleiben, wie es dem Oberbürgermeister und der Hagener Politik nicht gelingt, klare Aussagen zur weiteren Entwicklung und Gestaltung der Stadt und der damit verbundenen Personalentwicklungsplanung zu machen.

Jochen Marquardt
DGB-Kreisvorsitzender

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