Archive for Oktober 2010

HAGEN AKTIV: Sparpaket führt nicht zum Ziel

18. Oktober 2010

Am 09. Oktober 2010 beriet  Hagen Aktiv zum ersten Mal das vorliegende HSK 2011. In öffentlicher Sitzung nahm man zunächst das Gesamtpapier in Augenschein sowie seine strategische Einbettung bei der Sanierung des Hagener Haushalts. Außerdem sollte vorsortiert werden, welche der insgesamt über 260 Punkte des Pakets beratungsintensiv und welche eher bedeutungslos wären.

Schnell wurde klar, dass keiner der Kürzungsvorschläge lapidar und damit in den Beratungen zu vernachlässigen sei. Auch die Vorschläge mit den besonders niedrigen Einsparsummen und die, die durch das Mentorpaket bereits beschlossen sind, nicht. Gerade an einigen bereits beschlossenen Punkten entzündete sich eine Debatte, an deren Ende die Überzeugung wuchs, dass der Weg, den Hagener Haushalt in den Griff zu bekommen, nicht über ein Sparpaket führt.

Das komplette Positionspapier hier.

Anmerkung: Der Text enthält (mindestens) eine gute und eine schlechte Nachricht.

Die gute: Hagen Aktiv fordert: „Der Beitrag des Landes und des Bundes, der sich aus dem Konnexitätsprinzip herleitet, muss vor Gericht auch rückwirkend eingeklagt werden, wie jetzt im Falle der Kitas durchgeführt wurde. Immerhin hat dieses Prinzip in NRW Verfassungsrang.“

Die schlechte: Diese Forderung steht erst an letzter Stelle.

Putzfrauen sind der Sparkasse zu teuer

18. Oktober 2010

Die Hagener Sparkasse wird ihre 18 Putzfrauen ab Mai 2011 nicht mehr als Angestellte beschäftigen, sondern ihre Immobilien von einer Reinigungsfirma säubern lassen.   weiter…

Quelle: DerWesten

Bürgerstiftung für das Theater Hagen

17. Oktober 2010

„Die Bürgerstiftung ist ein Signal an die Politik, dass die Bürger bereit sind, Geld zu geben, um dieses Theater zu halten“, unterstreicht Klaus Hacker, der als Vorsitzender des Theaterfördervereins den Anstoß zur Gründung gegeben hat. 150 000 Euro sind bereits im Kapitalstock. Bis zum 100-Jahr-Jubiläum der Bühne Ende 2011 sollen es eine Million sein.

Eine Bürgerbewegung tut Not. Denn die Verwaltung der Stadt Hagen will das Haus auf eine Bespielbühne reduzieren, wenn das Theater nicht zusätzlich zu den bereits beschlossenen 0,8 Millionen Euro weitere 2,5 Millionen Euro einspart – beziehungsweise, wenn das Land seine Zuschüsse nicht um diese Summe erhöht. Über dieses Papier will der Rat am 16. Dezember abstimmen. „Wir hegen große Erwartungen für die Sitzung. Der Rat muss sich entschließen, ob er diesen Doppelbeschluss aushebelt: Entweder gibt das Land 2,5 Millionen oder wir entlassen 123 Mitarbeiter und schließen das Musiktheater. Die Koppelung der Erhöhung der Landeszuschüsse an den Schließungsbeschluss muss aufgehoben werden“, mahnt Hacker.

Klaus Hacker ist nicht amüsiert, dass die Stadtverwaltung den schwarzen Peter für den Fortbestand der hervorragend ausgelasteten Bühne nun an Düsseldorf weitergibt – ohne, dass in Hagen selbst bereits alle Möglichkeiten überprüft wurden, das Haus zu halten.

Für skandalös hält Hacker die Androhung von betriebsbedingten Kündigungen im Theater. Diese städtischen Angestellten sollen entgegen von Ratsbeschlüssen entlassen werden, während der Personalabbau der übrigen Stadtverwaltung in geringerem Umfang als beschlossen und dazu noch bis 2020 gestreckt werden soll. Hacker: „Das Theater ist genauso ein städtischer Betrieb, da kann man beim Umgang mit dem Personal nicht mit zweierlei Maß messen.“

Quelle: DerWesten

Aktionswoche für Fahrgemeinschaften

16. Oktober 2010

Vom 25. bis zum 31. Oktober findet eine landesweite Aktionswoche rund um das Thema Fahrgemeinschaften statt. Auch die Stadt Hagen beteiligt sich mit seinem Onlineangebot mitpendler.de an der Aktion. Insgesamt machen 28 Kreise und kreisfreie Städte in NRW an der Aktionswoche mit.

In zahlreiche Aktivitäten bekommen die Bürger die Vorteile von Fahrgemeinschaften erläutert. Dabei werden sie über Radiospots, Hinweise im Parkleitsystem oder mit Aktionen in den Straßenverkehrsämtern informiert. Mitpendler.de ist bundesweit das einzige System, welches Fahrgemeinschaft sowie Bus und Bahn-Angebote miteinander verbindet.

Als Besonderheit sind im Internetangebot mitpendler.de nämlich die Verbindungen mit dem Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) integriert. Weil Fahrgemeinschaften in der Regel nicht vor der Haustür starten, zeigt das Portal die Bus- und Bahn-Verbindung zum Treffpunkt mit den anderen Mitfahrern an. Falls keine passende Fahrgemeinschaft besteht, wird als Fahrtalternative eine Bus- und Bahnauskunft gegeben.

Vorteil für den Nutzer: Er erhält auf jede Suchanfrage immer ein Ergebnis angezeigt. Entweder als Mitfahrgelegenheit mit dem Auto oder eben mit Bus und Bahn. Ralf Lellek, Verkehrsplaner der Stadt Hagen, weiß: „Unter dem Motto „Mitfahren. Mitsparen. Mitpendeln“ stärkt das kostenlose Internet-Portal die Idee der Fahrgemeinschaften. Neben dem Spareffekt bei den Fahrkosten werden zudem die Straßen entlastet und neuer Parkraum entsteht. Die Umwelt wird geschont, denn mehr Fahrgemeinschaften bedeuten weniger Emissionen und Lärm sowie eine verbesserte Ökobilanz und die Vermeidung von Staus.“

Ein Vorteil von Fahrgemeinschaften wie Mitpendler.de ist die Verteilung von Fahrkosten: je mehr Personen zusammen fahren, umso geringer sind die Kosten für den Einzelnen. Berufs- und Freizeitpendlern wird mit mitpendler.de zudem eine komfortabel zu bedienende Vermittlungsplattform angeboten. Fahrtangebote werden direkt auf einer Übersichtskarte angezeigt.

Im Internet kann das Angebot unter www.stadt-hagen.mitpendler.de aufgerufen werden. Dort finden sich zahlreiche Mitfahrgelegenheiten in ganz NRW, es können aber auch Mitfahrer ein Fahrtgesuch aufgeben.

Auch der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) unterstützt die Aktionswoche. Der Verbund agiert als zentrale Koordinierungsstelle für das Projekt und bietet mitpendler.de als Mobilitätsbaustein im Rahmen einer Gesamtmobilität an. Gerade im Pendlerland NRW, in dem täglich rund 3,8 Millionen Menschen auf den Straßen unterwegs sind, tragen Fahrgemeinschaften in besonderer Weise den Anforderungen an eine moderne und nachhaltige Mobilität Rechnung.

Nur ein erster Schritt

16. Oktober 2010

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in dem Beschluss der Bundesregierung zu den Unterkunftskosten für Hartz IV Empfänger einen ersten Schritt in die richtige Richtung. 

Der Bund wird seine Beteiligungsquote für das Jahr 2011 um 1,5 Prozent auf 25,1 Prozent erhöhen. Bei geschätzten Gesamtausgaben für die Kosten der Unterkunft in Höhe von 14,3 Mrd. Euro 2011 wird der Bund damit 3,6 Mrd. Euro übernehmen, 200 Mio. Euro mehr als 2010. Das reicht aber nicht aus.

DStGB-Geschäftsführer Landsberg: „Wir brauchen endlich eine Änderung der Anpassungsformel und deren Ankopplung an die tatsächlichen Ausgaben. Es kann nicht sein, dass in Anwendung der Formel trotz steigender Wohnkosten der Anteil des Bundes an diesen Ausgaben sinkt.“

2010 wird der Bund „nur“ 3, 3 Mrd. Euro zahlen, was einer Quote von 23,6 Prozent entspricht. Notwendig wären allein im Jahr 2010 35,8 Prozent oder 5 Mrd. Euro. Im Hinblick auf die Kostenentwicklung müsste sich der Bund für das Jahr 2011 sogar mit 37 Prozent beteiligen. Denn im kommenden Jahr zeichnen sich  bereits neue zusätzliche Belastungen der Kommunen ab. Das gilt zum Beispiel für den Wegfall der Heizkostenkomponente beim Wohngeld und die Streichung des Wohngeldes für Kinder.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in dem Bildungspaket für Hartz IV Kinder einen wichtigen Baustein, um die Bildungschancen dieser Kinder zu verbessern. Es muss allerdings sichergestellt werden, dass die Städte und Gemeinden bei der Umsetzung ihre Kompetenzen einbinden können.

Dort liegt das Sachwissen über die Umstände und Strukturen vor Ort und die Kenntnisse über Schulen, Sportvereinen, kulturelle Einrichtungen wie Musikschulen und anderen kommunale Angebote. Die Jobcenter sollten die notwendigen Leistungen bei den Kommunen „einkaufen“ und könnten die Durchführung dann weitgehend den Kommunen überlassen. Damit würden Parallelstrukturen vermieden und der Verwaltungsaufwand minimiert. 

Ein wichtiger Baustein des Bildungspaketes muss auch der individuelle Förderunterricht (Nachhilfe) sein. Seit Jahrzehnten fördern Eltern ihre Kinder durch Nachhilfeunterricht, weil sie selbst oftmals nicht in der Lage sind, die entsprechende Hilfe zu leisten. Es ist ein Gebot der Chancengerechtigkeit, dass alle Kinder in gewissem Rahmen diese Möglichkeiten erhalten. Das entbindet nicht die Schulen, soviel Förderung wie möglich für jeden Einzelnen umzusetzen, sondern ist lediglich ein ergänzendes Modul.

Zum Tod von Hermann Scheer: Der grüne Genosse

16. Oktober 2010

Die große Karriere blieb ihm verwehrt, in der SPD war er immer nur Außenseiter. Denn Hermann Scheer folgte einer Vision, die lange nicht ins Parteiprogramm passte – er warb unermüdlich für den Ausbau der erneuerbaren Energie. Jetzt ist Scheer im Alter von 66 Jahren gestorben.

Berlin – Querdenker, Dickschädel, Visionär, Einzelgänger – Hermann Scheer hat sich in seiner politischen Karriere viele Attribute erarbeitet. Lobeshymnen wurden ihm weniger gesungen, dafür legte sich der gebürtige Hesse zu oft mit den Granden der SPD an und erwarb sich so den Ruf eines prinzipientreuen Abweichlers.

Es gibt zwei Sätze von dem überzeugten linken Sozialdemokraten, mit denen sich Scheer wohl am treffendsten selbst beschrieben hat: „Opportunismus kotzt mich an“, lautet der eine. „Ich bin doch kein Diplomat“, der andere.

Für manche Genossen war der promovierte Wirtschaftswissenschaftler pure Provokation. So für Gerhard Schröder, als Scheer 1999 gegen die deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg argumentierte und die Nato-Bombardements auf die Zivilbevölkerung im Parteivorstand als Kriegsverbrechen geißelte. „Dann schick mich doch gleich nach Den Haag vor den Internationalen Gerichtshof“, blaffte der damalige Bundeskanzler und SPD-Chef und drohte Scheer mit dem Parteiausschluss.

Quelle: SPON

Schnelle Entscheidung unwahrscheinlich

15. Oktober 2010

Die Verunsicherung im Umfeld der Bolohschule ist groß. Vor allem den Eltern brennen dabei mehrere Aspekte unter den Nägeln. Zum einen ist da die Frage, ob die Schüler verlässlich an der Bolohschule verbleiben können. Diese Unsicherheit ist den Eltern ganz eindeutig zu nehmen. Denn alle Kinder, die aktuell eingeschult wurden, werden ihre Grundschulkarriere im Boloh beenden können. Das steht fest.

Des weiteren stehen die Fragen nach dem weiteren Vorgehen bezüglich des Brandes und der notwendigen Betonsanierung im Raum. Der Brand im Sommer hatte mehrere Verwaltungsräume zerstört, die seither unbrauchbar sind und daher vom Rest der Schule mittels einer Holzwand abgetrennt wurden. Ob diese Räume mit Hilfe der fälligen Versicherungssumme wiederhergestellt werden oder lediglich die Trennung dauerhaft eingerichtet wird, ist eine ausstehende Entscheidung des Verwaltungsvorstandes.

Quelle: DerWesten

Hagener DGB begrüßt den Beschluss des NRW-Verfassungsgerichtes zur Kita-Finanzierung

14. Oktober 2010

Die Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes ist für den Hagener DGB eine wichtige Richtungsentscheidung. Die noch unter der Rüttgers-Regierung beschlossene Übertragung der Kosten für die Krippenplätze für unter 3-jährige ist vom Tisch.

Bis 2013 soll für ein Drittel der Kinder ein Krippenplatz zur Verfügung stehen. Finanzieren sollten dies die Kommunen. Auch Hagen wäre eine finanzielle Belastung aufgebürdet, die unter den vorhandenen Bedingungen der Verschuldung nicht zu bezahlen ist. Damit wurde ein weiteres Mal das Konnexitätsprinzip verletzt ohne eine erforderliche Kompensation zu schaffen.

Für den Hagener DGB-Kreisvorsitzenden Jochen Marquardt hat das Gericht in Münster dieser Politik völlig zu Recht einen Riegel vorgeschoben. „Worauf es jetzt ankommt ist es einen Weg zu finden, der es ermöglicht die Betreuung der Kinder zu gewährleisten und die finanziellen Mittel zu organisieren.“ Eine entscheidende Hürde müssen dabei die Oppositionsparteien im NRW-Landtag überspringen. Sie müssen dem geplanten Nachtragshaushalt 2010 zustimmen.

Gleichermaßen sind alle Parteien in NRW gefordert im Bund die Debatte um eine Neuorientierung der Steuerpolitik anzugehen, die dazu beitragen muss die erforderlichen Mittel einzunehmen. Für den DGB zählen dazu eine stärkere Einbindung der so genannten starken Schultern durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine gerechte Erbschaftssteuer und die Durchsetzung einer Finanztransaktionssteuer. „Das bedeutet einen Kurswechsel in der Politik – und dieser ist längst überfällig.“, so Marquardt.

Sparkasse gibt eine Million für Theater-Fassade

14. Oktober 2010

Die Sparkasse Hagen spendiert der Stadt Hagen für eine Million Euro eine neue Theater-Fassade – pünktlich zum Jubiläum.   weiter…

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Niemand wird bezweifeln, daß die Fassade des Theaters dringend einer Sanierung bedarf. Auch daß die Sparkasse ihr Scherflein dazu beiträgt, ist sicher nicht zu beanstanden. Im Gegenteil – ist die Sparkasse doch dazu verpflichtet, ihre Überschüsse zum Gemeinwohl zu verwenden. Und nicht – wie OB Dehm es plant – damit die Haushaltslöcher der Stadt, die im wesentlichen von anderen verursacht worden sind, zu stopfen.

Auch das Ansinnen, die mit der Sanierung verbundenen Aufträge vornehmlich an Hagener Firmen zu vergeben, ist sicher nicht zu bekritteln. Dadurch werden schließlich Arbeitsplätze hier gesichert und andere Städte verfahren seit langem so. In Hagen werden dagegen nicht ausschreibungspflichtige Jobs gerne aufgrund irgendwelcher persönlichen Connections nach auswärts vergeben.

Ein gewisses „Gschmäckle“ bekommt die Angelegenheit aber dann, wenn – wie im Artikel beschrieben – Sparkassenkunden bevorzugt werden sollen und die Kontrolle über die Vergabe in die Hände der „Wirtschafts- und Servicegesellschaft des Handwerks“ gelegt wird. Begründung: Damit die Spende „in die angedachten Taschen fließt.“

Das riecht nicht nur nach Mauschelei – das stinkt gewaltig.

Schulstandort stabil aufstellen

14. Oktober 2010

„Sie werden sich an den Gedanken gewöhnen müssen, dass künftig jeder sechste Stuhl in den Schulen frei bleiben wird.“ Mit dieser Erkenntnis konfrontierte Wolf Krämer-Mandeau (Biregio) aus Bonn, Mitglieder des Schulausschusses in einer offenen Informationsveranstaltung. Diese Prognose biete jedoch auch die Chance, sich als Schulstandort stabil aufzustellen.   weiter…

Quelle: DerWesten

Haspe gegen drohende Büchereischließung

13. Oktober 2010

Langsam kommt etwas Fahrt in den Widerstand gegen die Kürzungspolitik, die im Hagener Rathaus geplant wird.

Nachdem sich der DGB und vornehmlich verschiedene Kultureinrichtungen im „Hagener Impuls“ zusammengeschlossen haben und erst gestern Warnungen aus Eppenhausen kamen, die befürchten, daß womöglich Versicherungszahlungen nicht zur Reparatur der dortigen Grundschule eingesetzt werden, sondern zum Stopfen von Haushaltslöchern, melden sich jetzt Hasper Schulen und Kindertageseinrichtungen zu Wort und fordern unmißverständlich den Erhalt der Hasper Büchereizweigstelle im bisherigen Umfang.

Den in städtischer Regie betriebenen Kitas hat die Verwaltungsspitze übrigens einen Maulkorb umgehängt. Sie dürfen sich zum Thema nicht offiziell äußern.

Wir dokumentieren den Offenen Brief an die Hagener Ratsfraktionen:

Hasper Bildungseinrichtungen sagen NEIN zur drohenden Schließung ihrer Stadtteilbücherei!

Im Dezember 2010 wird der Rat der Stadt Hagen Haushaltskürzungen beschließen, mit der die Lebensqualität Hagens aufs Spiel gesetzt wird.

Das Kürzungsdrama läuft bereits seit 2003. Jugendeinrichtungen wurden geschlossen, Kulturausgaben gekürzt, der öffentliche Busverkehr wurde zusammengestrichen. Im Ergebnis haben diese Sparbemühungen nichts dazu beigetragen, die Schuldensituation zu entschärfen. Das Gegenteil ist der Fall.

Hasper Bildungseinrichtungen schließen sich deshalb ausdrücklich dem  Aufruf des Bündnisses „HAGENER IMPULS“ an.

Die Hasper Stadtteilbücherei darf nicht in diesem und auch nicht in den nächsten Jahren geschlossen werden.

Ihre Öffnungszeiten müssen in der jetzigen Form dringend erhalten werden, stellen sie doch bereits eine reduzierte Öffentlichkeit her.

Es muss weiterhin eine professionelle Besetzung garantiert werden, um eine gleichbleibende Qualität in Beratung und Angebot gewährleisten zu können.

Bereits Kinder im Vorschulalter lernen spielerisch den Umgang mit Büchern, die ihnen Geschichten erzählen und Bilder zeigen. Kindertagesstätten führen Vorschulkinder bereits an Bücher heran, zeigen ihnen den Weg in die Stadtteilbücherei, einen Weg, den sie später selbstverständlich selber gehen sollen. Denn nur ein früh gewecktes Leseinteresse gibt der Sprachentwicklung die wichtigen Impulse, die Kinder benötigen, um sich später schulisch und beruflich behaupten zu können. Alle Bildungseinrichtungen in Haspe arbeiten deshalb mit Lesekonzepten, die nur durch einen regelmäßigen Kontakt mit der Stadtteilbücherei zu realisieren sind.

Die Stadtteilbücherei muss in ihrer jetzigen Angebotsqualität erhalten bleiben und in der Zukunft weiter ausgebaut werden. Nur mit ihrer Unterstützung können wir gemeinsam für alle Altersstufen die Lesekompetenz fortlaufend und nachhaltig entwickeln, die Grundlage erfolgreichen schulischen Lernens ist.       

Gesamtschule Haspe                                         
Schülervertretung der Gesamtschule Haspe
Hauptschule Heubing
Realschule Haspe
Christian-Rohlfs-Gymnasium
Gem. Grundschule Geweke
Gem. Grundschule Hestert
Gem. Grundschule Kückelhausen
Elterninitiative Kinderbetreuung LÖWENZAHN
Familienzentrum Haspe: Ev. Kindertagesstätte Kückelhausen
Kath. Kindergarten St. Bonifatius

Theater: Bühnenball fällt aus

13. Oktober 2010

Der beliebte Bühnenball des Theaters Hagen fällt 2011 flach. Das meldet Radio Hagen. Grund ist die Kürzungspolitik der Hagener Stadtspitze um OB Dehm und seiner Gefolgsleute.

Durch Personaleinsparungen in den Werkstätten und bei der Technik müssten 10.000 Arbeitsstunden ausgeglichen werden, so Intendant Norbert Hilchenbach. Er müsse in erster Linie an die Abonnenten denken, der Bühnenball sei ein Zusatzgeschäft.

SPD: Enervie nach Wehringhausen

13. Oktober 2010

Der Ortsverein Wehringhausen der SPD fordert Enervie auf, ihren neuen Standort auf das Gelände des Betriebshofs an der Rehstr. zu verlegen, statt in Haßley Wiesen zu versiegeln.

Die ehemaligen Stadtwerke und heutige mark-E hat mit ihrem Standort in Wehringhausen den ältesten Betriebsstandort in Hagen. Hier stand u.a. auch mal – bis zur Einführung der Versorgung mit Erdgas – die Hagener Gasanstalt, auf deren versiegelter Fläche der heutige technische Betriebshof altlastensicher untergebracht ist.

Wenn nun die Enervie AG um den neuen Standort auf der „Grünen Wiese“ mit Wirtschaftlichkeitsüberlegungen wirbt, dann ist man schnell versucht, mit Blick auf die Renditemöglichkeiten für die Stadt Hagen, diesen Argumenten zur Vermeidung von zusätzlichen Wegekosten nachzugeben.

Hagen kann sich aber eine solche Flächenverschwendung nicht leisten. Mark-E und Enervie müssen nicht auf jungfräulichen Boden bauen – sie müssen ihre Verantwortung für die Altgrundstücke wahrnemen und sich um die Altlasten selber kümmern. Auch wenn ein Teil der Rendite des Unternehmens in diese Investition geht. Diese gesellschaftliche Verantwortung sollte dieser große Konzern tragen.

Wehringhausen ist aus Sicht der SPD-Wehringhausen für die 350 Arbeitsplätze der Konzernzentrale ein angemessener Standort für das Unternehmen. Diese Impulswirkung wird dem Stadtteil helfen, sich in der schwierigen Lage zu stabilisieren. Mehr noch, es würde ein weithin sichtbares, städtebauliches Zeichen für den Erhalt von Wehringhausen darstellen. Mit diesen Arbeitsplätzen sind Wohnungsnachfrage, Einzelhandelsnachfrage und weitere Aufträge für mittelständige Unternehmen verknüpft. Man könnte natürlich auch an Synergien zwischen einem Stromproduzenten, einem Batterielieferanten und regenerativen Energien denken.

Bei einer schrumpfenden Stadt wie Hagen könnte das Energieunternehmen vorbildhaft seine Verantwortung für den Altstandort übernehmen und auf den Bau auf der „Grünen Wiese“ verzichten. Die Ansiedlung in Wehringhausen böte darüber hinaus den Vorteil, in die Nähe der neuen Fördersystematik „Innovation City“ des Landes zu gelangen. Zumindest mit Teilaspekten könnte damit ein Förderzugang gelingen.

Durch einen intelligenten Umgang mit den Baugrundstücken und Gebäuden östlich und westlich der Rehstraße sind Baukostenvorteile gegenüber dem Standort Haßleyer Straße zu erzielen. Alle baulichen und technischen Innovationen rund um eine Büroimmobillie sind natürlich auch bei einem Neubau am Standort Wehringhausen denkbar.

Eine Verwertung, wie vom Unternehmen geplant, ihre Flächen in Wehringhausen mit Nachfolgenutzern aus der Automobil-Branche, die sich nun auf den 2. Blick als „Autoschönheitssalon“ oder profane Waschstraße erweisen, ist für Wehringhausen perspektivlos und zeigt die mangelnde Verantwortung für den Standort.

NRW-Urteil: Ein erster Schritt zur Konnexität

13. Oktober 2010

Der Deutsche Städtetag begrüßt die heutige Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofs NRW zur Umsetzung des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) als bundesweit richtungsweisend.

„Der weitere Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren ist konnexitätsrelevant. Der Verfassungsgerichtshof sieht unmissverständlich das Land NRW in der Pflicht, für die Kosten des weiteren Ausbaus der Kinderbetreuung bis hin zum Rechtsanspruch aufzukommen. Das ist wichtig für die Kommunen in NRW und ein politisches Signal für andere Bundesländer“, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Dr. Stephan Articus.

Auf Betreiben des Städtetages hatten 23 Kommunen in Nordrhein-Westfalen Verfassungsbeschwerde gegen die Aufgabenübertragung ohne Kostenregelung eingelegt. „Endlich hat ein Verfassungsgericht für die notwendige Klarheit gesorgt. Wenn Länder den Kommunen kostenträchtige Aufgaben übertragen, müssen sie für den notwendigen finanziellen Ausgleich sorgen. Dies ist Sinn und Zweck der Konnexitätsregelungen in den Ländern. Die Länder werden in Zukunft genau überlegen, was sie mit dem Bund vereinbaren, wenn sie dafür auch die Kosten tragen müssen. Das Konnexitätsprinzip hat sich in der Praxis bewährt. Das ist ein großer Erfolg für die kommunale Selbstverwaltung“, erklärte Articus weiter.

Bislang habe kein einziges Land anerkannt, dass der Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren im Kinderförderungsgesetz (KiföG) Konnexitätsfolgen auslöse. Nach dem heutigen Urteil wird auch außerhalb von Nordrhein-Westfalen die ablehnende Haltung der Länder neu überdacht werden müssen.

Jetzt werde es darauf ankommen, in einem objektiven Verfahren den tatsächlichen Ausbaubedarf von Betreuungsplätzen in NRW festzustellen und die Kostenfolgen dafür abzuschätzen. Diese Mittel muss das Land Nordrhein-Westfalen dann den Kommunen zur Verfügung stellen.

Eppenhausen fordert zügige Schulsanierung

12. Oktober 2010

Der Verein Stadtteilforum Eppenhausen e.V., der Förderverein Grundschule Boloh e.V., die Schulpflegschaft der Grundschule Boloh und die Kulturgemeinschaft Eppenhausen fordern gemeinsam die zügige Schulsanierung nach dem Brandschaden am 10. Juli 2010.

Aus diesem Grunde haben die Eppenhauser eine Anfrage an den Oberbürgermeister der Stadt Hagen, die Fraktionen im Rat der Stadt Hagen sowie die Mitglieder der Bezirksvertretung Hagen-Mitte geschickt:

„Nach der Brandstiftung durch Jugendliche am 10. Juli 2010 in der Grundschule Boloh scheinen die Sanierungsmaßnahmen recht zögerlich durchgeführt zu werden.

Da von Seiten der Stadt Hagen öffentlich erklärt wurde, dass der Brandschaden ein reiner Versicherungsfall ist, verwundert uns dies sehr. In den lokalen Printmedien war seitens der GWH eine Schadenssumme in Höhe von 350.000 € genannt worden. Wir stellen Ihnen daher folgende offene Fragen, mit der Bitte um schnelle Beantwortung:

Wie hoch ist die Schadenssumme an der Grundschule Boloh?

Welche Schadenssumme wird von der Versicherung übernommen?

Welche Zahlungen seitens der Versicherung sind bisher bei der Stadt Hagen eingegangen?

Welche Maßnahmen zur Instandsetzung der Verwaltungsräume werden in welchem Zeitraum für welchen Betrag umgesetzt?

Wir fordern ausdrücklich, dass die Gelder der Versicherung alle gebäudespezifisch verwendet werden! Nach dem Brand darf der Grundschule Boloh kein Nachteil dadurch entstehen.

Auch setzten wir voraus, dass mit Versicherungsgeldern keine Haushaltslöcher der Stadt Hagen gestopft werden sollen.

Um allen Eltern und Bürgerinnen und Bürgern im Stadtteil Eppenhausen schnell Klarheit über den weiteren Instandsetzungsablauf zu verschaffen, bitten wir Sie, uns umgehend Auskunft zu erteilen.“

FDP und Leiharbeit: Ein Fall für Uli Alda

12. Oktober 2010

Während sich die Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaften weithin über die Einführung eines Mindestlohns in der Zeitarbeit einig sind, und sowohl die Oppositionsparteien als auch die CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ihn einfordern, blockiert die F.D.P diese dringend notwendige Entscheidung.

Der DGB in Hagen fordert einen Kurswechsel bei der F.D.P. Für den DGB-Kreisvorsitzenden Jochen Marquardt muss dieser schnell und eindeutig sein: „Wenn im kommenden Jahr die Freizügigkeit in Europa Einzug hält, muss das Entsendegesetz jetzt verändert werden, damit einer weiteren Lohndumpingspirale Einhalt geboten werden kann.“

Die Branche hat sich auf eine Lohnuntergrenze von 7,79 € in Westdeutschland und 6,89 € in Ostdeutschland als gemeinsame Lohnuntergrenze geeinigt. Der F.D.P.-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Heinrich Kolb jedoch macht aktuell deutlich, dass die Liberalen nicht die Absicht hätten, die Branche der Zeitarbeit in das Entsendegesetz aufzunehmen.

Für Marquardt ein Fall für den Hagener F.D.P.-Kreisvorsitzenden Ulrich Alda. Marquardt: „Herr Alda muss nun Farbe bekennen und innerhalb seiner Partei Druck machen. Er hat sich in der Vergangenheit für Mindestlöhne ausgesprochen und nun kommt es darauf an, diese auch umzusetzen.“

Nach aktuellem Stand ist die Zahl der Leiharbeiter nach der Krise auf fast eine Million angestiegen. Damit liegt sie höher als vor der Krise. Die Gewerkschaften fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit während die Liberalen nicht einmal bereit sind die Bedingungen zu unterstützen, die ein weiteres unverantwortliches Lohndumping verhindern.

In den nächsten Wochen wird der DGB aktiv für gerechte und faire Arbeitsbedingungen auch in der Leiharbeit eintreten. Dies wird eine der zentralen Forderungen bei einer NRW-Veranstaltung der Gewerkschaften am 13.11.2010 in den Dortmunder Westfalenhallen sein.

Filmtip: High Speed Money

11. Oktober 2010

GB 1999, R: James Dearden, 101 Min, deutsche Fassung, mit Evan McGregor u.a.

Donnerstag, 14.10.2010, 19:00 Uhr
Kino Babylon, Pelmkestr. 14, 58089 HA-Wehringhausen

Aus armen Verhältnissen stammend, wird der Broker Nick Leeson (Evan McGregor)von einem unglaublichen Ehrgeiz getrieben. Der aufstrebende Finanzmarkt Asiens bietet dem in Singapur für ein britisches Geldinstitut tätigen Spekulanten die Möglichkeit, mit Millionen zu jonglieren. Immer wieder gelingt es ihm dabei, satte Verluste mit riesigen Gewinnen aufzufangen, bis eine Pechsträhne ein Minus in Milliardenhöhe nach sich zieht und sein Bankhaus vor dem Ruin steht.

Der auf wahren Begebenheiten beruhende Film erscheint rückblickend wie ein Fanal für die durch Risikospekulationen ausgelöste jüngste Bankenkrise, die Finanzmärkte weltweit in den Abgrund stürzte.

Tisch gegen Rechts

10. Oktober 2010

Grüne Jugend und Jusos Hagen laden zum „Stammtisch gegen Rechts“ ein:

Dienstag, 12.10.2010 um 19:00 Uhr im Allerweltshaus

Alle Interessierten, auch ohne Parteibuch, sind herzlich eingeladen.

Neues aus Schilda: 15000 Euro für Raucherpilz

10. Oktober 2010

Für 15 000 Euro hat Oberbürgermeister Jörg Dehm einen Raucherpilz für die Bediensteten der Stadt errichten lassen. Eine freiwillige Leistung, die in Zeiten des Nothaushaltsrechts verboten ist.   weiter…

Quelle: DerWesten

Schulen sollen Streichung hinnehmen

9. Oktober 2010

In der Theorie klingt es schön: Einsparung der Kosten durch Verringerung der Sekretariatsstunden an Hagener Schulen heißt es im Sparpaket von OB Dehm. 413.024 Euro sollen zusammenkommen, 22,73 Prozent von dem, was noch 2008 aufgewendet werden musste.

Was das in der Praxis bedeutet – dieses Szenario des Grauens zeichneten diverse Schulleiter im Schulausschuss. Zum Beispiel Angelika Sabulowski, Rektorin der Regenbogenschule in Hohenlimburg, die von 124 Grundschülern besucht wird. „Unsere Sekretärin ist schon jetzt nur an zwei Tagen die Woche jeweils von 8 bis 12 Uhr da. Dabei ist ihr Aufgabenfeld durch den Ganztag enorm gewachsen. Schon jetzt bin ich gezwungen, einen erheblichen Anteil an Sekretariatsaufgaben selbst zu erledigen.“ (…)

Probleme drohen den Schulen aber nicht nur durch den Wegfall von Sekretariatsstunden. Auch Hausmeisterstellen muss die Gebäudewirtschaft Hagen (GWH) massiv abbauen. Von der Hälfte der derzeit 120 Beschäftigten ist die Rede. „Schon längst haben wir uns von der klassischen Situation eine Schule, ein Hausmeister verabschiedet“, sagt Volker Bald, stellvertretender Werkleiter der GWH. „wir versuchen, die Auswirkungen so gering wie möglich zu halten. Aber es ist nicht möglich, dass diese Stellenreduzierung niemand merkt. Die Qualitätsstandards können wir nicht aufrechterhalten.“

Quelle: DerWesten

Vertrauen in OB Dehm verloren

9. Oktober 2010

Bei der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD wächst laut eigenem Bekunden das Misstrauen gegenüber Hagens Oberbürgermeister Jörg Dehm (CDU).

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gestern im Rathaus wurde Kritik an der Vorgehensweise des OB gleich mehrfach laut. Beide Fraktionen sind der Überzeugung, dass durch eigenmächtiges Entscheiden in Bezug auf den Tierheimneubau erheblich Zeit verloren wurde, die am Ende möglicherweise fehlen könnte. Dabei geht es um die Frage, ob der OB in vorauseilendem Gehorsam einige Wochen vor der Entscheidung aus Arnsberg einen Baustopp erlassen hat, ohne den Rat zu informieren. Dehm wies diese Vorwürfe zurück, Grünen-Fraktionschef Joachim Riechel sprach in diesem Zusammenhang von „erheblichem Vertrauensverlust“.

Quelle: Westfälische Rundschau (nur Print-Ausgabe)

Mein Gesicht gegen Leiharbeit

9. Oktober 2010

ver.di Südwestfalen veranstaltete am 7. Oktober 2010 gemeinsam mit dem DGB und der IG Metall einen Foto-Flashmob gegen Prekäre Beschäftigung und für eine Regulierung der Leiharbeit.

Punkt 17:00 Uhr wurde unter dem Motto „Mein Gesicht gegen Leiharbeit“ vor dem Kaufhof in Hagen die Aktion gestartet. Insgesamt über 150 Hagener Bürgerinnen, Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen reiten sich in die Schlange ein und ließen sich bereitwillig fotografieren. Die Beteiligung machte nachdrücklich deutlich, dass die Forderungen der Gewerkschaft auf eine große Zustimmung stösst!

Sondersitzung des Landtages zur dramatischen Finanznot der NRW-Städte

8. Oktober 2010

Die Finanznot vieler nordrhein-westfälischen Kommunen ist so dramatisch, dass sich der NRW-Landtag in einer Sondersitzung am 29. Oktober mit der Neuordnung des kommunalen Finanzwesens beschäftigen wird. Damit entspricht das Landesparlament einer konkreten Forderung des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden/Für die Würde unserer Städte“.

Wie Radio Hagen berichtet, soll auch Hagens Oberbürgermeister Jörg Dehm die Sondersitzung des Landtags begrüßen. Er hoffe, dass es in der Diskussion Hinweise darauf gibt, wie nachhaltige Unterstützung durch das Land aussehen kann.

Unter den Zuhörern werden die Oberbürgermeister, Landräte und Kämmerer der 27 Städte und Kreise sein, die unabhängig von ihrem eigenen Parteibuch zur Rettung ihrer Städte seit mehr als einem Jahr mit einer bundesweit beachteten Kampagne Druck auf Bund und Land mit der Forderung nach Hilfe zur Selbsthilfe ausüben.

Mit der Terminierung der Sondersitzung auf Bitten der notleidenden Kommunen reagieren der Landtagspräsident und der Ältestenrat auf einen Brief der Mülheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld, der Sprecherin des Aktionsbündnisses. In der Geschichte des Landes NRW dürfte es wohl das erste Mal sein, dass sich der Landtag zur Unterstützung der Städte zu einem derart ungewöhnlichen Schritt bereit erklärt hat.

Das nach der Geschäftsordnung des Landtages notwendige Quorum einer ausreichenden Zahl von Abgeordneten, die die Forderung nach einer Sondersitzung formal mittragen müssen, wurde bereits durch die Koalitionsfraktionen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN erreicht. „Wir werten die Einberufung einer Sondersitzung als großen Erfolg des Bündnisses,“ so Dagmar Mühlenfeld. „Wir haben keinen Zweifel, dass es bei dieser Sitzung – parteiübergreifend – zu einer großen Mehrheit für ein kommunales Hilfsprogramm kommen wird.“

Gleichzeitig erwartet das Aktionsbündnis aber ausdrücklich nicht nur Hilfe des Landes für die notleidenden Kommunen, sondern auch Unterstützung des Bundes. Durch Gesetze vor allem im Sozialbereich hat die Bundespolitik viele Jahre den Kommunen zusätzlich Lasten aufgebürdet, die viele finanziell handlungsunfähig werden ließ.

Dem Aktionsbündnis gehören an: Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hagen, Hamm, Herne, Leverkusen, Mönchengladbach, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Recklinghausen, Remscheid, Solingen, Wesel, Witten und Wuppertal sowie die Kreise Ennepe-Ruhr, Recklinghausen, Unna und Wesel. Die Ziele des Bündnisses werden außerdem von den Landräten weiterer Mitglieder der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Bergisches Land e. V. unterstützt: Kreis Mettmann, Rheinisch-Bergischer Kreis, Oberbergischer Kreis.

Wenn der Sparkommissar kommt

8. Oktober 2010

Die Kommunen NRWs befinden sich in der schwersten Haushaltskrise seit Jahrzehnten. (…)

„Die Situation dort ist eher Standard“, sagt Martin Lehrer, Sprecher des Städte- und Gemeindebunds NRW. Nur noch etwa zehn Prozent der 396 Kommunen des Landes könnten auf einen ausgeglichenen Haushalt blicken. 60 bis 80 Prozent dagegen seien so stark verschuldet, dass sie kaum noch handlungsfähig seien. „Diese Situation wird sich in den kommenden Jahren noch verschärfen“, prophezeit Lehrer. Zum einen werde die Schuldenbremse über Jahre oberstes Gebot in vielen Kommunen sein. „Zum anderen sind die Kreditschulden vieler Kommunen inzwischen so hoch, dass allein die Zinsen den Haushalt über lange Zeit fast komplett auffressen. Gestaltungsspielraum ist da gleich Null.“

Quelle: WDR

Anmerkung: Informationen zu den Hintergründen der kommunalen Verschuldung findet man auch in diesem Beitrag des lange Jahre so geschmähten „Rotfunks“ nicht. Kein Hinweis auf die jahrelange Umverteilungspolitik zu Gunsten der Großverdiener und Konzerne – nichts!

Hagen steht mit 1 Milliarde Euro in der Kreide

8. Oktober 2010

Der Kassenkredit – also der städtische Dispo – hat die Milliardenschwelle überschritten. Mit exakt 1 005 600 000,00 Euro (eine Milliarde fünf Millionen sechshunderttausend) stand die Stadt Hagen am Mittwoch in der Kreide.

Auch wenn durch Schlüsselzuweisungen des Landes das Konto des Kämmerers heute noch einmal unter diese magische Marke rutscht, setzt sich damit der freie Fall des kommunalen Haushalts gnadenlos fort.

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Die aktuelle Einnahmeschätzung der Stadtkämmerei liegt mit 441.000.000 Euro rund 40 Mio. Euro niedriger als im Jahre 1999. Legt man das Einnahmeniveau von 1999 zugrunde, sind bis heute Ausfälle von ca. 700 Mio. Euro zu veranschlagen, Inflationsrate und Produktivitätssteigerung als weitere volkswirtschaftliche Faktoren noch nicht eingerechnet. Damit läßt sich der größere Teil des Schuldenbergs schon mal verorten. Dazu kommen ständig neu zugewiesene Aufgaben vom Bund, die nicht entsprechend gegenfinanziert werden, vor allem im Bereich der Sozialausgaben. 

Im gleichen Zeitraum ist das Primäreinkommen der privaten Haushalte in Hagen – trotz massiven Bevölkerungsrückgangs und Hartz-IV-Misere – stetig gestiegen. Bei einer gerechten Steuerpolitik (des Bundes) dürfte es Finanzprobleme der Stadt in diesem Ausmaß gar nicht geben.

Die Stadtspitze hat unter Einsatz einer Vielzahl bestens bezahlter Beamter aus den Teppichetagen des Rathauses allerdings nichts besseres zu tun gehabt, als Jahre darauf zu verschwenden, absurde „Spar“konzepte zu entwickeln, während die Verschuldung kräftig weiter gewachsen ist. Es wäre sinnvoller gewesen, diese Zeit und Energie zu nutzen, den Berliner Umverteilern (von unten nach oben – wohlgemerkt) richtig auf die Füße zu treten. Aber dann hätten sich vielleicht einige Karrierechancen unserer Vorturner schnell erledigt.

Schon wieder? Neue Kosten für Kommunen

8. Oktober 2010

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen fordern die Landesregierung auf, den Kommunen die Kosten für die Datenerhebung im Rahmen des Zensus 2011 voll auszugleichen.

In der gestrigen Anhörung im Innenausschuss des Landtages haben die Spitzenverbände den noch von der alten Landesregierung berechneten Kostenausgleich in Höhe von 29 Millionen Euro als völlig unzureichend zurückgewiesen: „Die Kommunen rechnen mit einem Kostenaufwand von 48 Millionen Euro, um die Daten für die Volkszählung Zensus 2011 zu erheben. Das bisherige Angebot läuft darauf hinaus, dass nur 60 Prozent der Kosten erstattet würden. Das ist nicht akzeptabel“, erklärten der Geschäftsführer des Städtetages NRW, Dr. Stephan Articus, der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages NRW, Dr. Martin Klein, und der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider.

Die kommunalen Spitzenverbände schlagen vor, im Ausführungsgesetz des Landes einen nachträglichen Ausgleich zu verankern. Das würde weiteren Streit verhindern. Die kommunalen Spitzenverbände verwiesen auf die Koalitionsvereinbarung der neuen Landesregierung, die sich ausdrücklich dafür ausspreche, den Kommunen nur neue Aufgaben zu übertragen, wenn ihnen auch die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Das müsse sich jetzt auch in der Praxis beweisen.

Für Umbenennung in Rummenohl

8. Oktober 2010

Die Hagener GRÜNEN fordern die Umbenennung der Carl-Diem-Straße in Rummenohl, die bis heute nach einem führenden NS-Sportfunktionär benannt ist.

Vielerorts in Deutschland gab es in der Vergangenheit Umbenennungen von Straßen, Schulen und Sportstätten, die den Namen des hohen NS-Sportfunktionärs Carl Diem trugen. Die jüngsten Forschungsergebnisse zum Wirken Carl Diems lassen keinen Zweifel über seine Verstrickungen in das NS-System.

Diese im Grunde lange bekannten Tatsachen haben dazu geführt, daß schon vor Jahren unter anderem in Mülheim, Aachen, Grevenbroich, Pulheim, Wolfsburg, Bergheim und selbst in Köln, wo Diem nach dem Krieg die Sporthochschule leitete, nach ihm benannte Straßen umbenannt worden sind.

So ist es nach Ansicht der GRÜNEN kaum tragbar, in Hagen weiterhin an diese umstrittene Persönlichkeit zu erinnern. Stattdessen sollte die Straße umbenannt werden, idealerweise könnte eine Person aus dem Hagener Sport mit Bezug zum Hagener Süden gewürdigt werden.

Hagen Aktiv fordert Austritt aus dem RVR

8. Oktober 2010

Die Ratsfraktion der Wählervereinigung HAGEN AKTIV fordert den Austritt der Stadt Hagen aus dem Regionalverband Ruhr (RVR), um Kosten einzusparen.

„Beim RVR zahlt die Stadt Hagen jährlich über 1,6 Mio. Euro ein, bekommt jedoch lediglich 0,1 Mio. Euro zurück. Aufgrund dieses Missverhältnisses – ohne erkennbaren Nutzen – haben wir bei der Stadtspitze folglich einen Austritt aus dem RVR gefordert“, so Fraktionschef Bücker. „Hier bietet sich eine Möglichkeit zu sparen, ohne dass es dem Bürger weh tut, und der Stadt langfristig Raum zu geben für mehr als nur die Pflichtaufgaben.“

Sofern die Stadt eine Kündigung der Mitgliedschaft im RVR beabsichtigt, hat eine Entscheidung des Rates fristgerecht bis zum 20. Oktober zu erfolgen. Geschieht dieses nicht, dann verlängert sich die Mitgliedschaft um weitere 10 Jahre. Es fallen also weitere Beitragszahlungen in Höhe von über 15 Mio. Euro an.

Gemäß RVR-Gesetz ist für einen Austritt eine 2/3-Mehrheit im Rat erforderlich. Im Gegensatz zur Fraktion Hagen Aktiv, die durch einen Austritt aus dem RVR ein erhebliches Konsolidierungspotential zum Erhalt städtischer Strukturen sieht, ist bei den anderen Fraktionen nicht mit einer Mehrheitsentscheidung zu rechnen.

Straßenbauer stoppten auf halber Strecke

8. Oktober 2010

Die eine Hälfte der Straße in der Imke ist frisch asphaltiert, die andere Hälfte hat Risse und Krater. Die Grenze zwischen den beiden Straßenteilen markiert das Straßenbau- , das Finanz- und das Sanierungsstau-Dilemma, in dem Hagen steckt.   weiter…

Quelle: DerWesten

Gewerbesteuer für freie Berufe bringt 5 Mrd. €

7. Oktober 2010

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält die Ausdehnung der Gewerbesteuer auf Freiberufler für unverzichtbar. In einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung  erklärte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg, dies könne nach ersten Schätzungen die Einnahmen der Städte und Gemeinden um fünf Milliarden Euro pro Jahr erhöhen. Die Betroffenen seien kaum belastet, da der Freiberufler seine Gewerbesteuer mit der Einkommensteuer verrechnen könnte. 

Nach Angaben von Landsberg werden die Kommunen in diesem Jahr ein Defizit von 15 Milliarden Euro erreichen. „Auch für das nächste Jahr ist ein Defizit von 14,5 Milliarden Euro zu befürchten, wenn nicht endlich etwas geschieht“, warnte er.

Die SPD hatte auf ihrem Parteitag am 26. September den Kommunen Unterstützung zugesagt. Diese sollten dauerhaft fünf Milliarden Euro jährlich mehr erhalten, finanziert unter anderem durch den Abbau von Steuervergünstigungen für Hoteliers und reiche Erben. Die Gewerbesteuer soll erhalten und durch eine Einbeziehung auch freier Berufe gestärkt werden.

Gesichter für gute Arbeit

7. Oktober 2010

Heute, Donnerstag, den 7.10. ist der „Welttag für menschenwürdige Arbeit“ . Ein Anlass um in Hagen auf die immer größer werdende Zahl von prekärer Beschäftigung und Leiharbeit hinzuweisen. Bei dieser Arbeit verdienen Menschen nicht genug, um davon leben zu können und werden obendrein wie „moderne Sklaven“ behandelt.

Um auf diese menschenunwürdige Arbeitsverhältnisse aufmerksam zu machen, veranstalten die Hagener Gewerkschaften einen „Fotoflashmop“, bei dem es gilt sein „Gesicht für gute Arbeit“ zu zeigen. Diese Aktion findet am 7.10. zwischen 17.00 und 18.30 Uhr vor Galaria Kaufhof statt.

Landesregierung plant Rückkehr zur Stichwahl

6. Oktober 2010

Das Kabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Wiedereinführung der Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen gebilligt und zur Verbändeanhörung freigegeben. „Das ist ein erster Schritt zur Stärkung des kommunalen Wahlrechts“, sagte Innen- und Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Mit Änderungsgesetz vom 9. Oktober 2007 zum Kommunalwahlgesetz waren die Regelungen zur Stichwahl bei den Bürgermeister- und Landratswahlen aufgehoben worden. Der Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Stichwahl sieht die Wiederherstellung der Rechtslage vor Oktober 2007 vor.

„Die Entscheidung der Vorgängerregierung, die Stichwahl abzuschaffen, wollen wir rückgängig machen“, erklärte der Minister. Damit solle bei der Wahl der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie der Landrätinnen und Landräte eine deutlich stärkere demokratische Legitimation der Gewählten erreicht werden. Ohne Stichwahl vertreten sie nicht einmal die Mehrheit derer, die an ihrer Wahl teilnehmen. „Wir wollen dem demokratischen Grundprinzip „Mehrheit entscheidet“ wieder mehr Gewicht verleihen“, erklärte Jäger. „Mit der heutigen Entscheidung des Kabinetts haben wir dafür die Weichen gestellt.“

Der Hagener Oberbürgermeister Jörg Dehm hatte bei den OB-Wahlen 2009 gerade mal 39,5% der abgegebenen Stimmen bekommen. Bezogen auf alle Wahlberechtigten erzielte er lediglich 17,7%. Das bedeutet im Umkehrschluß: 82,3% der Hagener haben ihn nicht gewählt. Schon sein Vorgänger Peter Demnitz erzielte in der damals noch möglichen Stichwahl nur 18,5% der Stimmen der wahlberechtigten Hagener.

Theoretisch könnte ein Bürgermeister auch mit nur 0,1% der Stimmen der Wahlberechtigten gültig gewählt werden. Anders sieht es bei einem Element der direkten Demokratie aus – dem Bürgerentscheid gem. § 26 der NRW-Gemeindeordnung. Dort muß ein Quorum von mindestens 20% Ja-Stimmen erreicht werden. Sonst läuft gar nichts.

„Die Not in den Städten ist ungebrochen“

6. Oktober 2010

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert deutliche Entlastungen der Kommunen bei den Sozialausgaben. Anlässlich der heutigen Sitzung des Finanzausschusses des Verbandes in Stadtallendorf wies der Ausschussvorsitzende, Bürgermeister André Kuper, Rietberg, auf die nach wie vor schwierige Finanzlage in den Kommunen hin. 

„Die Not in den Städten und Gemeinden ist ungebrochen“, so Kuper. Belief sich das kommunale Finanzierungsdefizit im gesamten Jahr 2009 noch auf -7,2 Mrd. Euro, übersteigt es mit -7,8 Mrd. Euro bereits nach dem 1. Halbjahr 2010 das hohe Niveau des Vorjahres. „Der wirtschaftliche Aufschwung bringt nicht die dringend notwendige Entlastung auf der Ausgabenseite“, stellte Kuper fest.

Allein die Sozialausgaben sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im 1. Halbjahr 2010 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um +1,6 Mrd. Euro gestiegen. „Diese Entwicklung stellt die Kommunen vor große Probleme“, so Kuper. Fehlende Konnexität und fehlende kommunale Beteiligung an der Gesetzgebung haben dazu geführt, dass über Jahrzehnte Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung auf die Kommunen übertragen wurden.

Im Zuge dessen sind die Sozialausgaben der Kommunen von rund 26 Mrd. Euro in 1999 auf 40 Mrd. Euro in 2009 angewachsen. Bis 2014 ist ein weiterer Anstieg auf gut 48 Mrd. Euro zu erwarten. „Die Gemeindefinanzkommission muss zügig ein Konzept zur Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben vorlegen“, forderte Kuper.

FernUniversität größte deutsche Universität

6. Oktober 2010

Die FernUniversität in Hagen, einzige staatliche Universität in Deutschland, an der man akademische Abschlüsse allein im Fernstudium erwerben kann, erreicht zum Wintersemester 2010/2011 eine Studierendenzahl von zurzeit bereits fast 72.000 Studierenden. Um 75,4 Prozent auf 5.100 ist die Zahl der Ersteinschreiberinnen und Ersteinschreiber gestiegen.

Weder Ochs noch Esel hinterm Bahnhof

5. Oktober 2010

Enteignungen sind sozialistisches Teufelswerk. Das ist einer der obersten Glaubensgrundsätze des herrschenden Apparats. Aber – Einschränkung! – nur wenn es zur Interessenswahrung desselben dient. In anderen Fällen erweist man sich plötzlich als äußerst flexibel in dieser Frage.

Als Beispiele seien genannt die Verstaatlichung der Schrottbank Hypo Real Estate (HRE) oder die Teilverstaatlichung der Commerzbank. Dabei standen in beiden Fällen nicht Gemeinwohlinteressen im Vordergrund, sondern die Rettung der Finanzindustrie, die für die Weltwirtschaftskrise verantwortlich ist.

Protagonisten aus dem Spektrum der politischen Linken, die wegen dieser Krise die Überführung des gesamten Banken- und Finanzsektors in Gemeineigentum unter politischer Kontrolle fordern, wird gerne von den Gralshütern des neoliberalen Systems unterstellt, sie seien sowieso Spinner, wollten eine Diktatur einführen oder einfach der sprichwörtlichen Oma das Häuschen wegnehmen. Aber: das machen schon ganz andere.

Diejenigen, die an dieser Stelle am lautesten schreien, haben schon immer Enteignungen zugestimmt, wenn es um die Grundstücksinteressen von Konzernen ging oder – um Straßenbau.

So wie aktuell bei der geplanten Hagener Bahnhofshinterfahrung, die auf Höhe des ehemaligen Varta-Geländes in Wehringhausen vom Verlauf der B7 nach Norden ausschwenken und im Bereich der Eckeseyer Brücke in die B54 einmünden soll. Die neue Straße soll angeblich den Bereich vor dem Hagener Hauptbahnhof entlasten und die Schadstoffemissionen vermindern.

Genehmigt ist bislang nur ein kleiner Abschnitt von Höhe Varta bis zur Weidestraße. Aber schon hier soll gebaut werden, was das Zeug hält. Ein ganzes Feuerwerk von Großkreuzungen und Kreisverkehren wird entzündet. Den Hagenern soll die Maßnahme mit dem Versprechen schmackhaft gemacht werden, dass danach die problematische städtebauliche Situation rund um die Wehringhauser Str. und den Bodelschwinghplatz verbessert werden könnte. Allein – dafür sind überhaupt keine Mittel eingeplant.

Neben diesen leeren Versprechungen gibt es weitere Probleme und damit kommen wir zum Thema „Enteignungen“ zurück. Die geplante Trasse ist zu einem erheblichen Teil nämlich gar nicht im Besitz der Stadt.

Das beginnt schon auf dem momentan als Firmenparkplatz genutzten Areal des Varta-Nachfolgers Hawker an der Dieckstraße. Hawker gilt grundsätzlich als verkaufsbereit, will aber wohl einen möglichst hohen Verkaufserlös erzielen. Die Stadt hat dem Batteriehersteller Ersatzflächen auf dem Mark-E-Gelände an der Rehstraße angeboten. Stellt sich die Frage, warum Hawker nicht das freigezogene Gelände auf dem linken Ennepeufer zu Parkzwecken nutzt.

Im weiteren Verlauf der Bahnhofshinterfahrung sollen Enteignungsverfahren gegen weitere Grundstückseigner angeleiert werden. So im Fall einer Fläche neben der Brücke Weidestraße, dort sollen die Kaufpreisforderungen überhöht sein. Hören wir nicht immer: der Markt wird’s schon richten? Warum hier nicht?

Aber bei Projekten der Großbetonierung galten schon immer andere Gesetzmäßigkeiten. Da spielen auch die 20 Millionen Euro städtischer Mittel, die in dieses Projekt fließen sollen, keine Rolle. Genausowenig wie die geschätzten 2 Mio. Euro jährliche Unterhaltungskosten. Dafür werden lieber in „Sparpaketen“ Büchereizweigstellen zur Schließung vorgesehen u.ä.

Oberbürgermeister Dehm beruft sich bei seinen Kürzungsvorschlägen immer auf die zurückgehende Einwohnerzahl der Stadt Hagen. Bei immer weniger Menschen müsse man eben auch die Infrastruktur in Form von Schulen, Bürgerbüros, Kulturangeboten, Spielplätzen und Altenbegegnungstätten zurückfahren. Nach dieser Logik müssten natürlich auch Straßen und Parkplätze zurückgebaut oder aufgegeben werden.

Aber was heißt schon Logik. Frei nach dem Großen Häuptling der verblichenen DDR, Erich Honecker, könnte man sagen: Die Dehmenz in ihrem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf.

Minister nährt Hoffnung auf Beförderung

5. Oktober 2010

70 Beamte der Hagener Berufsfeuerwehr stecken im Beförderungsstau. Nach einem Besuch des neuen NRW-Innenministers bei einer Veranstaltung der Verdi-Fachgruppe Feuerwehr am Forsthaus Kurk gibt es Hoffnung.

Ralf Jäger (SPD) kündigte laut Gewerkschaft noch für Dezember eine Gesetzesinitiative der Landesregierung an, die es Kommunen erleichtere, ein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept zu erlangen und so auch wieder befördern zu können.Zweieinhalb Stunden nahm sich Ralf Jäger bei Wildschwein und Pils Zeit, um mit Gewerkschaftern und Feuerwehrleuten über die missliche Lage zu diskutieren und einen möglichen Ausweg aufzuzeigen. Bereits im Koalitionsvertrag ist auf Seite 72 mit Blick auf die Feuerwehr eine entsprechende Absicht der neuen Landesregierung beschrieben: „Wir werden für finanzschwache Kommunen die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, hauptamtliche Feuerwehrleute zu befördern“, heißt es da.

Quelle: DerWesten

Hagener DGB ruft jetzt zur Wahl der Jugend- und Ausbildungsvertretung auf

5. Oktober 2010

Nachdem der DGB in seinem Ausbildungsbericht 2010 auf eine Reihe von Mängeln in der Durchführung der Ausbildungen in Betrieben hingewiesen hat, ruft er für die kommenden Wochen die Jugendlichen in den Betrieben dazu auf aktive Ausbildungs- und Jugendvertretungen zu wählen. Bis zum 30.November können junge Menschen unter 25 Jahren in die JAV´s gewählt werden. Gewählt werden kann in Betrieben mit mindestens 5 jungen Beschäftigten zwischen 18 und 25 Jahren.

Für den Hagener DGB-Kreisvorsitzenden Jochen Marquardt eine wichtige und notwendige Möglichkeit sich für die Interessen der jungen Leute und für gute Ausbildung zu engagieren.

DGB-Jugendsekretär Tim Ackermann verweist auf die guten Erfahrungen in Betrieben in denen eine Jugendvertretung unterwegs ist und mit den Betriebsräten für die Rechte der Jugendlichen aktiv eintritt. „Wir wissen, dass die Qualität der Ausbildung in jenen Betrieben besonders gut ist, in denen es aktive Jugendvertretungen, Betriebs- und Personalräte gibt“, erklärt Tim Ackermann. „Eine aktive Mitbestimmung der Azubis trägt wesentlich zur Verbesserung der Ausbildungsqualität bei.“

Bei Fragen zu den Jugendvertreter-Wahlen vermittelt die DGB Jugend NRW gerne Kontakte zur zuständigen Mitgliedsgewerkschaft: info@dgb-jugend-nrw.de

Loyko mit russischer Roma-Musik

4. Oktober 2010

Loyko wurde 1990 von Sergey Erdenko ursprünglich als Musik-Labor und Duett mit Igor Staroselzev gegründet. Seit dem spielten in diesem Projekt viele bekannte Musiker wie Oleg Ponomarev (Violine), Vadim Kulitzkiy (Gitarre), Leonsia Erdenko (Gesang, Perkussion), Alexey Bezlepkin (Gitarre), die jeweils die Entwicklung der Musik von Loyko beeinflusst haben.

Am kommenden Dienstag, 5. Oktober, präsentiert Loyko im Rahmen der Reihe Klangkosmos Weltmusik, die das Kulturbüro der Stadt Hagen zusammen mit dem AllerWeltHaus Hagen veranstaltet russische Roma-Musik – und zwar um 17.30 Uhr im AllerWeltHaus, Potthofstraße 22.

Konstante und Basis der künstlerischen Arbeit von Loyko war immer die russische Roma-Musik, die kontinuierlich stilistisch und klanglich erweitert wurde durch Begegnungen mit keltischer, traditioneller rumänischer und ungarischer Musik sowie der Auseinandersetzung mit klassischer Musik. So luden die größten Musiker des Jahrhunderts wie Yehudi Menuhin und Gedon Kremer das Ensemble Loyko mehrfach in ihre Konzertprogramme und Festivals ein, wo die Musiker u.a. mit Virtuosen wie Stephan Grappelli, Ravi Shankar, Lakshminarayana Subramaniam und Ezma Radzhapova spielten.

Denkmal: Haus der Ruhrkohle droht der Verfall

3. Oktober 2010

Früher residierten hier das Amt für Statistik, das Forstamt, das Liegenschaftsamt und das Amt für Katastrophenschutz. Es ist aber auch wirklich eine Art Residenz, das ehemalige Haus der Ruhrkohle in der Gerichtsstraße 25.   weiter…

Quelle: DerWesten

Jörg: Kürzungen bei Kindern sparen kein Geld

3. Oktober 2010

„Offenbar hat Jörg Dehm keine Perspektive, keine Vision für diese Stadt“, erklärt der Hagener SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg zu den Sparplänen des Oberbürgermeisters. „Bei Kindern und deren Eltern zu sparen bedeutet, dass wir in Hagen Familien verlieren werden. Die, die es sich leisten können, werden einen weiteren Grund haben Hagen zu verlassen oder gar nicht erst zu uns zu ziehen. Damit verlieren wir weitere Schlüsselzuweisungen. Ein Kreislauf, der durch kluges Sparen durchkreuzt werden muss.“

„Kluges Sparen ist Sparen mit einem Ziel. Das Ziel muss heißen: Kinder und Familien haben Vorrang. Sie sind die Zukunft unserer Stadt“, erläutert Jörg, der zugleich kinder- und familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagfraktion ist. Seiner Meinung nach könnten selbst Investitionen auch ein Weg sein, um langfristig Geld zu sparen. Jörg: „Ein politischer Roter Faden, ein Ziel ist aber beim Sparpaket nicht zu erkennen. Die Bevölkerung würde sich sicher solidarischer mit einem Sparpaket zeigen, wenn ein gemeinsames Ziel erreicht werden könnte. Die Interessen von Kindern zu wahren wäre ein wunderbares Ziel.“

Die neu gewählte Landesregierung stattdessen setze bei Kindern und Familien einen Schwerpunkt. Die Beitragsfreiheit in den Kitas sei ein Ziel; für das Kindergartenjahr 2011/2012 werde das letzte Kita-Jahr bereits beitragsfrei gestellt. Die Hagener Sparpläne bei den Familien und Kindern stehen dem entgegen. Wolfgang Jörg abschließend: „Ich hoffe, dass der Hagener Rat an dieser Stelle zusammen steht und sich gegen die Pläne des Oberbürgermeisters wehrt.“


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