Rekorddefizit von 15 Milliarden Euro

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Roland Schäfer (61), Bürgermeister der Stadt Bergkamen in NRW und Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, fordert den Bund auf, sich stärker an den Kosten der klammen Kommunen zu beteiligen. Der SPD-Politiker sprach am 28. Oktober 2010 mit der „Ostthüringer Zeitung“.

OTZ: Wie schlecht geht es den Kommunen wirklich?

Bürgermeister Roland Schäfer: Bei aller Unterschiedlichkeit der Kommunen in den Bundesländern und den einzelnen Regionen: Die Finanzlage ist bundesweit dramatisch. Wir steuern in diesem Jahr auf ein Rekorddefizit von etwa 15 Milliarden Euro. Eine so große Deckungslücke zwischen Einnahmen und Ausgaben gab es noch nie.

OTZ: Was sind die Gründe dafür?

Schäfer: Das liegt zum einen an den wegbrechenden Einnahmen, die unter anderem mit der Wirtschaftskrise, aber auch mit politischen Entscheidungen zusammenhängen. Zum anderen liegt es an den stetig steigenden Ausgaben. Das betrifft vor allem die Sozialausgaben. Die Explosion dieser Kosten nimmt den Kommunen die Luft zum Atmen und zum Investieren.

OTZ: Stehlen sich die Kommunen da nicht ein bisschen aus der Verantwortung?

Schäfer: Nein, das tun sie nicht. Diese Aufgaben – etwa die Absicherung im Alter oder die Eingliederungshilfe für Behinderte – sind doch nicht rein kommunal. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Man muss die Kosten zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufteilen. Zudem brauchen wir verlässliche und stabile Einnahmen, durch die wir in der Lage sind, die uns auferlegten Aufgaben auch zu finanzieren.

Quelle: Ostthüringer Zeitung

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