Rot-grün-schwarzes Hilfspaket

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Ein seltener Fall von Einigkeit: Am Freitag hat sich der Düsseldorfer Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU dafür ausgesprochen, den Kommunen jährlich mit 300 bis 400 Millionen Euro beim Abbau ihrer Schulden zu helfen. Über die Finanzierung gehen die Meinungen jedoch auseinander.

„Viele Kommunen in unserem Land sind nicht mehr handlungsfähig“, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in der Sondersitzung des Landtags am Freitag (29.10.10) in Düsseldorf. Sie sprach von einer dramatischen Lage und regte eine überparteiliche Initiative zur Sanierung der finanzschwachen Städte und Gemeinden an. Die Sondersitzung des Landtags war von einem Bündnis verschuldeter Kommunen angeregt worden. Bürgermeister aus ganz NRW waren nach Düsseldorf gekommen, um die Landtagsdebatte von der Zuschauertribüne aus zu verfolgen.

Nur noch acht der 429 Kommunen in NRW seien derzeit in der Lage, ihren Haushalt auszugleichen, sagte die Ministerpräsidentin. Hunderte Städte und Kreise steckten dagegen tief im Minus. Die kommunalen Kassenkredite hätten Mitte des Jahres landesweit bei 20 Milliarden Euro gelegen. „Das sind tickende Zeitbomben“, sagte Kraft. Bund und Land müssten deshalb den Gemeinden helfen. (…)

Der Antrag für das Hilfspaket wurde mit Stimmen von SPD, Grünen und CDU angenommen. FDP und Linke stimmten Einzelpunkten des Antrags zu, enthielten sich aber bei der Gesamtabstimmung. (…)

Bei den Kommunen wurde der Landtagsbeschluss positiv aufgenommen. „Es ist ein richtiges Signal, dass sich ein Großteil des Landtags zu Hilfen für die Kommunen und zu seiner Verantwortung bekennt“, sagte Peter Jung (CDU). Der Oberbürgermeister von Wuppertal verfolgte mit zahlreichen Kollegen die Debatte im Landtag von der Zuschauertribüne. Er habe seine Partei seit 2007 immer wieder gedrängt, das Finanzproblem der Städte und Gemeinden zu lösen – und sei leider nicht gehört worden. „Die rot-grüne Landesregierung hat in diesem Punkt einen guten Start hingelegt“, sagte der CDU-Mann.

Quelle: WDR

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