Kommunen sind keine Unternehmen

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Der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski war erster Gast der aktuellen Veranstaltungsreihe des SPD Unterbezirks Hagen unter dem Motto „SPD Hagen trifft …“.

Dabei ging Baranowski auch auf die Kommunalfinanzen ein und begrüßte das von der neuen Landesregierung geschnürte Paket verschiedenster Hilfen für die Kommunen. Auf deutliche Distanz geht der OB inzwischen zum „Neuen Kommunalen Finanzmanagement“, da man Kommunen nicht in der Form als Wirtschaftsunternehmen betrachten könne, wie das nach den Vorgaben heute der Fall sei. Bei diesem Thema mache er mehr Hürden und Erschwernisse aus, als dass es einer verbesserten kommunalen Steuerung dienen könne.

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