SPD: Elternbeiträge nicht erhöhen

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Die SPD-Ortsvereine Altenhagen, Mittelstadt und Oberhagen sowie die Juso-AG Mitte diskutierten am Dienstag die geplanten Maßnahmen, die das Haushaltssicherungskonzept 2011 für den Kinder- und Jugendbereich vorsieht.

Der stellvertretende Leiter des Fachbereichs Jugend & Soziales, Reinhard Goldbach, stellte die Sparvorschläge wie die Schließung von Kinderspielplätzen, Jugendzentren, Kindertageseinrichtungen sowie die Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen und die Offene Ganztagsschule vor.

Deutliche Kritik äußerten die Sozialdemokraten vor allem an der Erhöhung der Elternbeiträge. „Der Vorschlag ist familien- und sozialpolitischer Unsinn“, stellt Claus Homm, Vorsitzender der Oberhagener SPD, fest. Homm, der auch Mitglied im Jugendhilfeausschuss ist, betont, dass erst vor drei Jahren die Beiträge erhöht werden mussten, nachdem die schwarz-gelbe Landesregierung den Elternbeitragsdefizitausgleich ersatzlos gestrichen hatte und der Stadt somit fast 3 Millionen Euro fehlten.

Homm: „Hagen rangiert im Ranking mit den 100 größten Städten Deutschlands bereits heute in einigen Einkommensgruppen auf den Plätzen mit den höchsten Beiträgen.“ Und Waldemar Stange Jr., Vorsitzender der SPD Altenhagen, ergänzt: „Wenn man eine familienfreundliche Stadt will, muss man auch dafür sorgen, dass sie familienfreundlich ist. Elternbeitragserhöhungen erscheinen mir nicht dafür geeignet zu sein, dieses Ziel zu erreichen.“

Die Einführung eines Mindestbeitrags von 20 Euro für sozial benachteiligte Familien lehnen die Genossen kategorisch ab. Birgit Buchholz, Vorsitzende der SPD Mittelstadt und Mitglied im Sozialausschuss, dazu: „Wir dürfen keinem Kind den Zugang zu Bildung erschweren oder gar verwehren. Für Familien mit einem Jahreseinkommen unter 17.500 Euro sind 240 Euro Elternbeitrag im Jahr eine Menge Geld.“ Buchholz befürchtet, dass viele Kinder dann nicht mehr in die KiTa geschickt würden.

Daneben kritisiert vor allem die Juso-AG Mitte das Vorhaben, die Bezirklichkeit der Kinder- und Jugendparlamente aufzugeben. AG-Sprecher Matthias Kunz: „Gerade durch die Bezirklichkeit ist es den Kindern und Jugendlichen möglich, ihre direkte Umgebung mitzugestalten. Kinder im Grundschulalter und in den ersten beiden Klassen der Sekundarstufe kommen so zum ersten Mal mit Kommunalpolitik in Verbindung.“ Er hält es für ein verheerendes Signal, wenn in Hagen die politische Beteiligung junger Menschen den Sparzwängen zum Opfer falle.

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