Ökostrom-Branche auch in Hagen gefährdet

So etwas hat der Hagener Bundestagsabgeordnete René Röspel (SPD) nach eigener Aussage in seiner ganzen Zeit als Parlamentarier noch nicht erlebt: „Erst schließt die schwarzgelbe Bundesregierung am Parlament vorbei Geheimverträge mit den Atomkraftwerksbetreibern ab, und jetzt werden kurzfristig Ausschuss-Sondersitzungen am Montag einberufen, um schon am Donnerstag im Bundestag die Verlängerung der Kraftwerkslaufzeiten durchzupeitschen.“

Für Röspel ist klar: „Mit ihrer Atompolitik bedankt sich die Bundesregierung für die Unterstützung durch die großen Energiekonzerne. Dabei ignorieren Union und FDP völlig, dass einerseits der Bedarf nach Uran immer größer, der Vorrat an diesem Rohstoff aber immer knapper und teurer werden wird.“

Andererseits sei die Entsorgung von Atommüll nach wie vor ungeklärt. Jedes Jahr verlängerte Atomkraftwerks-Laufzeit produziere 400 Tonnen radioaktiven Müll, so der Forschungspolitiker: „Die Rechnung dafür bezahlt übrigens der Steuerzahler: Auf den Bund kommen für Stilllegung und Entsorgung der alten Atomforschungsanlagen ab 2010 Kosten in Höhe von rund 5,4 Milliarden Euro zu.“ Allein die Rückholung der über 100 000 strahlenden Fässer aus dem einsturzgefährdeten Bergwerk Asse werde den Steuerzahler zwei bis vier Milliarden kosten.

Für besonders perfide hält Röspel, dass die Energiekonzerne jetzt eine Kampagne gegen den Strom aus erneuerbaren Quellen fahren und die so genannte Ökostrom-Abgabe für höhere Preise verantwortlich machen: „Die Monopolisten spielen ihre Marktmacht aus – ohne funktionierenden Wettbewerb können E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW die Preise diktieren.“

Die Konzerne erwarteten für dieses und nächstes Jahr Profite von über 20 Milliarden Euro, ohne auch nur einen Cent davon als Strompreissenkung an die Verbraucher weiterzugeben. Längere Atomlaufzeiten bedeuteten also längst keine niedrigeren Strompreise. Mit ihrer Politik verhindere die Bundesregierung einen fairen Wettbewerb am Strommarkt, Investitionen in moderne und effiziente Anlagen zur Energieerzeugung würden dadurch ausgebremst und Arbeitsplätze in der deutschen Ökostrom-Branche auch in Hagen und im Ennepe-Ruhr-Kreis gefährdet, ist der Abgeordnete sicher: „Schwarz-Gelb sorgt für eine goldene Herbstwoche für die Atomkonzerne und für schwarze Tage für unsere Kinder und Enkel.“