Vermögensteuer jetzt! Initiative gestartet

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Wachsende Armut der öffentlichen Haushalte sind ein Kennzeichen der Politik der letzten Jahre. So steht allein die Stadt Hagen inzwischen mit 1,2 Milliarden Euro in der Kreide. Anderen Kommunen geht es nicht besser. Insgesamt hat der Staat immer größere Schwierigkeiten, seine Aufgaben in ausreichendem Maße zu erfüllen. Im Gegenzug wächst der Reichtum einer kleinen Gruppe an der Einkommens- und Vermögensspitze Jahr für Jahr.

Um diesem Mißstand mit einem ersten Schritt entgegenzuarbeiten, hat sich die Initiative „Vermögensteuer jetzt!“ gebildet.

Die Initiative ist parteienunabhängig und wurde von Personen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen initiiert, die sich aktiv für eine Steuer auf große Vermögen in Deutschland einsetzen: Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach SJ (Nell-Breuning-Institut), Prof. Dr. Rudolf Hickel (Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik), Detlev von Larcher (Attac), Wolfgang Lieb (www.Nachdenkseiten.de), Nicola Liebert (Tax Justice Network), Wolfgang Pieper (ver.di Leiter Grundsatz und Vorstandssekretär), Ernst Prost (Geschäftsführer der Liqui Moly GmbH) (Angaben in Klammern zur Information).

Unter den Erstunterzeichnenden finden sich bekannte Persönlichkeiten aus Verbänden und Gewerkschaften, Wissenschaft, Kunst und Kultur, Jugend und verschiedenen Parteien.

Vermögensteuer jetzt!

Sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunde,

am 21.10.2010 setzen wir den öffentlichen Startschuss für die Initiative „Vermögensteuer jetzt!“. Gemeinsam mit etwa 100 Erstunterzeichnenden aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen, Politik, Wissenschaft und Kultur fordern wir und bitten dazu um möglichst massenhafte Unterstützung:

„Vermögensteuer jetzt! Ich fordere, schnellstmöglich wieder eine Steuer auf große Vermögen in Deutschland einzuführen.“

Die Initiative soll einen stetig wachsenden politischen Druck für die Einführung einer Vermögensteuer entwickeln. Wir wollen den einseitigen Leistungskürzungen in Bund, Ländern und Gemeinden eine klare und sozial gerechte Alternative entgegensetzen. Die Kampagne startet jetzt, aber wir wollen diese Forderung auch in die kommenden Wahlkämpfe in Ländern und im Bund einbringen und um politische Mehrheiten dafür ringen.

Eine Steuer von einem Prozent auf das Nettovermögen (nach Abzug von Schulden) oberhalb eines Freibetrags von 500.000 Euro für einen Familienhaushalt würde etwa 20 Milliarden Euro im Jahr einbringen. Das ist weit mehr als die jetzt geplanten Kürzungen im Sozialbereich. Sie würde zusätzliche Mittel bringen, um notwendige öffentliche Leistungen in den Städten und Gemeinden, für Bildung, Gesundheitswesen und den ökologischen Umbau zu finanzieren.

Privater Reichtum ist in den vergangenen Jahren massiv gewachsen und hat trotz Krise schon wieder neue Rekordstände erreicht. „Eigentum verpflichtet“ – steht im Grundgesetz. Eine Besteuerung des Vermögens nach Leistungsfähigkeit beteiligt Vermögende in gerechter Weise an der Finanzierung der Krisenkosten und des Gemeinwesens.

Wir bitten alle Personen, Organisationen, Gruppen, Initiativen, diese Forderung und Initiative möglichst weit und auf allen möglichen Wegen zu verbreiten und zu unterstützen, diese Mail weiterzuleiten, auf die Internetseite www.vermoegensteuerjetzt.de hinzuweisen und zu verlinken (dazu können dort „Werbebanner“ heruntergeladen werden). Eine Erklärung der Unterstützung ist dort online möglich auf sowie durch Unterschriftensammlung auf Listen, die dort heruntergeladen werden können. Auf der Webseite können auch die Erstunterzeichnenden sowie weitere Online-Unterstützende eingesehen werden. In den kommenden Wochen sollen weitere Informationen und Argumente zur Forderung und den Aktivitäten der Initiative eingestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach SJ (Nell-Breuning-Institut),
Prof. Dr. Rudolf Hickel (Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik),
Detlev von Larcher (Attac),
Wolfgang Lieb (Nachdenkseiten),
Nicola Liebert (Tax Justice Network),
Wolfgang Pieper (ver.di Leiter Grundsatz und Vorstandssekretär),
Ernst Prost (Geschäftsführer der Liqui Moly GmbH)

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