DGB Hagen bestürzt über „Hartz IV“-Entscheidung

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Der Hagener DGB ist über die Bundestagsentscheidung über die Erhöhung von „Hartz IV“ bestürzt. Für die Gewerkschaften ein weiteres Zeichen für ungerechte Politik und für völlige Realitätsferne der Regierungsparteien. Der DGB schließt sich in seiner Kritik den Wohlfahrtsverbänden und der Opposition im Bundestag an.

Für die Hagener Gewerkschaften sind zudem die Auswirkungen dieser Entscheidung für die eigene Stadt von hoher Brisanz. Weder führt die Erhöhung von 5 € zu einer Verbesserung der Lage der Betroffenen, noch weniger werden sich auf dieser Basis die Bedingungen für Kinder und Jugendliche positiv verändern.

Für den Hagener DGB-Kreisvorsitzenden ein weiteres Beispiel für die Beratungsresistenz der Regierenden: „Auf allen Ebenen wird eine Politik gegen die Sozialschwachen der Gesellschaft durchgezogen. Nachdem die Banken gerettet wurden, die Wirtschaft sich positiver als erwartet entwickelt, sollen vor allem die Schwächsten der Gesellschaft und die Arbeitnehmer die Krisenzeche zahlen. Das ist nicht nur zutiefst ungerecht, es ist auch noch völlig falsch, wenn die Kaufkraft auf dem Binnenmarkt gestärkt und die desaströse Schuldenlage der Kommune angegangen werden soll.“

Interessierten schlägt der DGB vor, einmal genau in die Basisdaten für die Höhe der Unterstützungsleistungen bei „Hartz IV“ zu schauen. „4 Cent täglich für die Bildung von Kindern reichen nicht einmal für ein Rätselheft im Monat. Erwachsenen wird ein ganzer Cent mehr zugebilligt.“, für Marquardt ein beredtes Beispiel für den Widersinn einerseits Bildung einzufordern und andererseits bereits ungenügende Bedingungen weiter zu verschlechtern.

Der DGB wird in den nächsten Wochen aktiv seine Vorstellungen in die Diskussion einbringen, die Gegenwehr gegen Kürzungen unterstützen und einen Kurswechsel in der Politik einfordern. Das, so die Hagener Gewerkschaften, steht konkret für Hagen an und muss vor allem auch in Berlin Gehör finden.

2 Antworten to “DGB Hagen bestürzt über „Hartz IV“-Entscheidung”

  1. Wolfgang Lörcher Says:

    Wie alle anderen regt sich der DGB über die 5 Euro auf. Die Änderungen an § 22 SG II (Kosten der Unterkunft) sowie § 31 SGB II (Sanktionen) dürften zu Einbußen für die Hartz IV-Empfänger führen. Insgesamt sind es also nicht 5 Euro mehr, sondern je nach Kommune sehr ahrscheinlich eine ganze Menge weniger. Dabei habe ich das Erziehungsgeld, Streichung der Rentenbeiträge und den Zuschlag nach § 44 SGB II (Armutsgewöhnungszuschlag) noch nicht einmal erwähnt.
    Ich hoffe nur, dass der DG seine Aktionen zum heissen Herbst nicht alleine auf die Betriebe konzentriert. Hier muss die arbeitende Bevölkerung und die, die aus welchen Gründen auch immer, keine Arbeit haben, zusammenarbeiten. Leider haben die Bezieher von Hartz IV oft keine Möglichkeit an großen Demonstrationen teilzunehmen. Häufig stehen dem schon die Reisekosten im Weg.

  2. Allan Quatermann Says:

    So so, der DGB will in den nächsten Wochen, ……

    Darauf folgt, nächsten Monate, nächsten Jahre, ….,
    nächsten Jahrzehnte?

    Hat der DGB eigendlich schon gemerkt, das der sprichwörtliche Zug abgefahren ist?
    Da nützen auch keine Quaterrunden bei Will, Illgner und Co.

    Es gibt ja ein Sommerloch. Da dürfen Hinterbänkler die sprichwörtliche Sau durchs Dorf treiben. Will der DGB jetzt ein Winterloch erschaffen?
    Da muss er sich aber beeilen, denn bald kommt für die Politik die Winterpause.

    Apropo Zeit.
    Ein Anwalt der Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht auf die Frage eines Reporter, wie lange die Zeit dauere, von Klageerhebung bis zum neuen Urteil? Er rechnet für seine Mandanten 4 (vier) Jahre.

    Bis dahin gilt bis auf Widerruf dieses aufgehüpschte 5 EURO-Urteil.

    Auch eine Rot-Rot-Grün Regierung, von mir aus alle mit Gewerkschaftszugehörigkeit, wird daran nichts ändern.

    Vorbild sind die heutigen klassischen Landesregierungen, eben auch mit dieser Konstelation.

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