Viele Städte in Nordrhein-Westfalen drohen handlungsunfähig zu werden. Ein Teil der Kommunen steht vor der Überschuldung, einige sind bereits überschuldet. Wichtigste Ursachen für die katastrophale Finanzlage der NRW-Kommunen sind überproportional hohe und weiter steigende Sozialausgaben, die die Haushalte der Kommunen sprengen. Das belegt der Gemeindefinanzbericht 2010 des Städtetages Nordrhein-Westfalen, den der kommunale Spitzenverband heute unter dem Titel „Kommunale Handlungsfähigkeit wieder herstellen!“ veröffentlicht hat.
„Wichtige Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere auch soziale Leistungen, können viele Städte nur noch bezahlen, indem sie sich weiter verschulden. Die Kassenkredite der NRW-Kommunen haben Mitte des Jahres bereits die dramatische Rekordmarke von rund 20 Milliarden Euro erreicht. Das ist rund die Hälfte aller Kassenkredite bundesweit. Für kommunale Selbstverwaltung gibt es in den betroffenen Städten keinen Spielraum mehr. Der enorme Investitionsstau in vielen Kommunen Nordrhein-Westfalens ist nicht mehr zu übersehen“, sagte der Vorsitzende des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Peter Jung aus Wuppertal. Die eklatante Unterfinanzierung der Kommunen zeige sich beispielsweise an sanierungsbedürftigen Schulen, kaputten Straßen und anderer maroder öffentlicher Infrastruktur.
„Die Zahlen zur Finanzlage der NRW-Kommunen machen deutlich: Wir brauchen durch die Gemeindefinanzkommission des Bundes in diesem Herbst unbedingt eine spürbare und nachhaltige Entlastung bei den Sozialausgaben. Denn diese Kosten erdrücken immer mehr die städtischen Haushalte. Wir fordern ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes bei den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose und der Grundsicherung im Alter sowie ein bundesfinanziertes Leistungsrecht für Behinderte. Und wir würden uns entschieden dagegen wehren, wenn Entlastungen der Kommunen im Sozialbereich mit Einschnitten bei der Gewerbesteuer verknüpft werden“, sagte der Städtetags-Vorsitzende Jung.
Es sei gut, dass die Landesregierung hier an der Seite der Kommunen stehe, sich für eine Entlastung bei den Sozialausgaben engagiert und sich auch deutlich zu einer starken Gewerbesteuer bekennt. Allerdings werde das Engagement der Landesregierung auf Bundesebene allein nicht ausreichen, um die Finanznot der nordrhein-westfälischen Kommunen nachhaltig zu bekämpfen. Das Land stehe in der Verantwortung, so Jung, die Kommunen finanziell angemessen auszustatten und könne sich dieser Verantwortung nicht mit Hinweis auf Versäumnisse der Bundespolitik entziehen.
Mit dem Aktionsplan Kommunalfinanzen liegen inzwischen positive Signale der neuen Landesregierung zu einer besseren Dotierung des kommunalen Finanzausgleichs vor. „Wir begrüßen die angekündigten Maßnahmen, die sich im Gesamtvolumen auf rund 300 Millionen Euro belaufen. Und wir appellieren an alle im Landtag vertretenen Fraktionen, diese dringend erforderlichen Schritte zur Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung mitzutragen“, so Jung. Darüber hinaus müsse das Land noch weitere Aufgaben angehen:
Beispielsweise müssen die sozialen Leistungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs stärker berücksichtigt werden. Aktuelle Berechnungen zeigen, dass der Soziallastenansatz verdreifacht werden muss, um Kommunen mit hohen Sozialausgaben angemessen zu unterstützen. Hier sind dringend Korrekturen erforderlich.
Der Städtetag Nordrhein-Westfalen setzt sich für eine Garantie der finanziellen Mindestausstattung der Städte und Gemeinden in der Landesverfassung ein. Eine solche absolute Untergrenze soll verhindern, dass wegen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse die Verschuldung des Landes auf die Kommunen verlagert werden kann. Das ginge zu Lasten der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger.
Korrekturen hält der kommunale Spitzenverband bei den kommunalen Solidarlasten für erforderlich. Das Anfang dieses Jahres verabschiedete Einheitslastenabrechnungsgesetz überzeichnet die Lasten erheblich und schreibt diese für die nächsten Jahre fest. Ein Großteil der nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden bereitet deshalb zurzeit den erneuten Gang vor den Verfassungsgerichtshof in Münster vor. Die neue Landesregierung hat sich bislang lediglich bereit erklärt, die Forderungen gegen die Kommunen aus der Abrechnung für das Jahr 2009, die sich nach vorläufiger Schätzung auf rund 170 Millionen Euro belaufen, bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zu stunden.
Zum Gemeindefinanzbericht 2010 des Städtetages Nordrhein-Westfalen
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