HAGEN AKTIV: Sparpaket führt nicht zum Ziel

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Am 09. Oktober 2010 beriet  Hagen Aktiv zum ersten Mal das vorliegende HSK 2011. In öffentlicher Sitzung nahm man zunächst das Gesamtpapier in Augenschein sowie seine strategische Einbettung bei der Sanierung des Hagener Haushalts. Außerdem sollte vorsortiert werden, welche der insgesamt über 260 Punkte des Pakets beratungsintensiv und welche eher bedeutungslos wären.

Schnell wurde klar, dass keiner der Kürzungsvorschläge lapidar und damit in den Beratungen zu vernachlässigen sei. Auch die Vorschläge mit den besonders niedrigen Einsparsummen und die, die durch das Mentorpaket bereits beschlossen sind, nicht. Gerade an einigen bereits beschlossenen Punkten entzündete sich eine Debatte, an deren Ende die Überzeugung wuchs, dass der Weg, den Hagener Haushalt in den Griff zu bekommen, nicht über ein Sparpaket führt.

Das komplette Positionspapier hier.

Anmerkung: Der Text enthält (mindestens) eine gute und eine schlechte Nachricht.

Die gute: Hagen Aktiv fordert: „Der Beitrag des Landes und des Bundes, der sich aus dem Konnexitätsprinzip herleitet, muss vor Gericht auch rückwirkend eingeklagt werden, wie jetzt im Falle der Kitas durchgeführt wurde. Immerhin hat dieses Prinzip in NRW Verfassungsrang.“

Die schlechte: Diese Forderung steht erst an letzter Stelle.

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