Hagen Aktiv fordert Austritt aus dem RVR

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Die Ratsfraktion der Wählervereinigung HAGEN AKTIV fordert den Austritt der Stadt Hagen aus dem Regionalverband Ruhr (RVR), um Kosten einzusparen.

„Beim RVR zahlt die Stadt Hagen jährlich über 1,6 Mio. Euro ein, bekommt jedoch lediglich 0,1 Mio. Euro zurück. Aufgrund dieses Missverhältnisses – ohne erkennbaren Nutzen – haben wir bei der Stadtspitze folglich einen Austritt aus dem RVR gefordert“, so Fraktionschef Bücker. „Hier bietet sich eine Möglichkeit zu sparen, ohne dass es dem Bürger weh tut, und der Stadt langfristig Raum zu geben für mehr als nur die Pflichtaufgaben.“

Sofern die Stadt eine Kündigung der Mitgliedschaft im RVR beabsichtigt, hat eine Entscheidung des Rates fristgerecht bis zum 20. Oktober zu erfolgen. Geschieht dieses nicht, dann verlängert sich die Mitgliedschaft um weitere 10 Jahre. Es fallen also weitere Beitragszahlungen in Höhe von über 15 Mio. Euro an.

Gemäß RVR-Gesetz ist für einen Austritt eine 2/3-Mehrheit im Rat erforderlich. Im Gegensatz zur Fraktion Hagen Aktiv, die durch einen Austritt aus dem RVR ein erhebliches Konsolidierungspotential zum Erhalt städtischer Strukturen sieht, ist bei den anderen Fraktionen nicht mit einer Mehrheitsentscheidung zu rechnen.

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