3 Millionen Euro für Hagen noch in 2010?

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„Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hat den NRW-Kommunen 130 Millionen Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten und mit 170 Millionen Euro die Städte und Gemeinden zu Unrecht an der Entschuldung des Landes beteiligt. Das werden wir jetzt korrigieren“, kündigte der Hagener SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg heute in Düsseldorf an. „Für Hagen bedeutet das eine Finanzspritze in Höhe von rund 3.060.000 Euro noch in diesem Jahr.“

Die Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes sehe vor, dass Hagen 2.680.000 Euro zur freien Verfügung bekomme und 380.000 Euro für gezielte Investitionen. Wolfgang Jörg: „Das Parlament wird nach kurzer Beratung bereits im kommenden Monat über den Nachtragshaushalt entscheiden. Ich hoffe, dass auch die CDU-Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag unserem Vorschlag zustimmen werden. Dieses Geld steht uns in Hagen zu und wir können es dringend gebrauchen.“

Der SPD-Politiker kündigte an, dass dies keine einmalige Initiative der rot-grünen Koalition sei. Auch in den kommenden Jahren sollen die Städte und Gemeinden an den Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer beteiligt werden. “Und auch die Entschuldung des Landes müssen wir auf Landesebene stemmen. Das ist unsere Aufgabe und darf nicht zu Lasten der Kommunen gehen, die ohnehin schon in einer finanziell schwierigen Lage sind.“

Die Ankündigung von Wolfgang Jörg beschreibt den berühmten „Tropfen auf den heißen Stein“. Schließlich waren es seine Parteigenossen im fernen Berlin, die dafür gesorgt haben, daß den Kommunen die Luft wegbleibt. Die rot-grüne Schröder-Regierung hatte mit massiven Steuergeschenken für Konzerne und Großverdiener die Grundlage für die desolate Haushaltssituation der Gemeinden gelegt, die Große Koalition hatte diese Politik fortgesetzt und die jetzigen schwarz-gelben Irrlichter machen so weiter.

Interessanterweise hatte bereits 2002 eine CDU-Politikerin auf diesen Wahnsinn hingewiesen. Die Präsidentin des Deutschen Städtetags, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth, hatte schon damals vor den negativen Effekten der rot-grünen Steuergeschenke gewarnt und darauf hingewiesen, daß die Kommunen kein Ausgabenproblem hätten, sondern ein Einnahmeproblem. Diese Feststellung wurde damals von Rot-Grün ignoriert, so wie sie heute von Schwarz-Gelb ignoriert wird.

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