Teure Symbolik

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Bei Lichte betrachtet, ist das vorliegende Sparpaket ein symbolischer Akt. Selbst mit den angepeilten 90 Millionen Euro, die insgesamt an allen Ecken und Enden abgeknapst werden sollen, bekommen wir kein Oberwasser mehr. Allein die Zinslast hält uns dauerhaft unten – vor allem, wenn’s wirtschaftlich nach oben geht und die Zinsen steigen.

Ein gewisses Maß an Sparen zu akzeptieren, heißt: Verantwortung zu zeigen. In dem Zusammenhang stellt sich die Frage, wo die Beiträge der Entscheidungsträger in dieser Stadt zum Sparen zu finden ist? Oberbürgermeister Jörg Dehm setzt doch auf Ehrenamt, das die Infrastruktur in Teilen erhalten möge. Wird er sich auch regelmäßig zwei Stunden in der Woche in die Stadtteilbüchereien setzen, um Bildung für Kinder und Jugendliche garantiert zugänglich zu machen? Bei der nächsten Bürgerversammlung in Haspe muss er sich diese Frage eventuell stellen lassen. (…)

Nicht verwunderlich also, wenn sich Bürgerinnen und Bürger an dem abarbeiten, was auf dem Tisch liegt. Da steckt ausreichend Diskussionspotenzial in den Sparvorschlägen, keine Frage. Aber sie lenken den Blick auch weg von anderen Dingen. Nämlich von denen, die noch realisiert werden sollen – oder hat schon mal jemand die Zustimmung zur millionenschweren Bahnhofshinterfahrung abgefragt?

Quelle: DerWesten

Anmerkung: Der Kommentar von Anja Wetter betrachtet einige Merkwürdigkeiten in der aktuellen „Spar“kampagne der Oberbürgermeisters schon richtig. Er geht aber nicht weit genug. Es fehlt der Hinweis darauf, daß bislang nur die Symptome diskutiert werden, aber nicht die Ursachen der Verschuldung.

Da stellen sich einige Fragen, die bis heute nicht beantwortet worden sind. Schlimmer noch: Diese Fragen hat im Rat überhaupt noch niemand gestellt.

Welchen Anteil an den rückläufigen Einnahmen der Stadt nach 1999 tragen politische Entscheidungen (Steuergeschenke an Großverdiener und Konzerne) der letzten drei Bundesregierungen?

Welchen Anteil tragen die Landesregierungen?

In welcher Größenordnung ist der städtische Haushalt auf der Ausgabenseite an gesetzliche Vorgaben gebunden?

In welcher Größenordnung sind diese Ausgaben entsprechend von Bund und Land gegenfinanziert (Konnexitätsprinzip)?

Daß die Fraktionen von SPD und CDU diese Fragen nicht stellen, liegt auf der Hand – ebenso das identische Verhalten der FDP. Man betrachtet Bund, Land und Kommune als Erbhof und pinkelt sich gegenseitig nicht ans Bein. Auch bei den GRÜNEN muß man – zumindest mit Einschränkungen – ähnliche Motive unterstellen. Waren sie doch Koalitionspartner der Schröder/Clement-Regierung, die bekanntlich reichlich Unheil über das Land gebracht hat und für massive Steuerkürzungen zum Nachteil der Kommunen mitverantwortlich war.

Warum die Wählervereinigung HAGEN AKTIV sich allerdings in der Frage der Verschuldung nicht eindeutiger profiliert, bleibt etwas rätselhaft. Diese Fraktion hat doch keinerlei Rücksicht auf ferne Apparate kurz vor der polnischen Grenze zu nehmen. Sie gibt es nur in Hagen.

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