Protest gegen Verzicht auf Kinderwohngeld

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Der Deutsche Städtetag protestiert heftig gegen die vorgeschlagene Streichung des sogenannten Wohngeldvorrangs bzw. des Kinderwohngeldes, die die Kommunen nach Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums mit mindestens 120 Millionen Euro belasten wird.

Bislang konnten insbesondere Kinder, die aufgrund von Unterhaltszahlungen nicht auf Sozialgeld angewiesen waren, ergänzend das von Bund und Ländern je zur Hälfte finanzierte Wohngeld in Anspruch nehmen. In Zukunft sollen diese Kinder ebenfalls auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende verwiesen werden und anstelle des Wohngeldes kommunal finanzierte Unterkunftskosten im SGB II in Anspruch nehmen.

Dazu sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus: „Handstreichartig werden die kommunalen Haushalte mit zusätzlichen Unterkunftskosten belastet. Dieser Vorschlag wurde nie im bisherigen Verfahren erörtert. Nach ersten Schätzungen könnte es sich um mehr als 80.000 Kinder – der Gesetzentwurf spricht von 92.000 Fällen – bundesweit handeln, für deren Unterkunftskosten die Kommunen zusätzlich gerade stehen müssten. Während in der Gemeindefinanzkommission in mühsamer Kleinarbeit über Entlastungen der Kommunen nachgedacht wird, werden hier mit einem Federstrich zusätzliche Belastungen eingeführt. Das ist nicht akzeptabel.“

Der Bund dürfe nicht permanent Ausgaben auf die Kommunen verschieben. Das habe der Deutsche Städtetag bereits im Zusammenhang mit dem Sparpaket der Bundesregierung mehrfach kritisiert: Die darin vorgesehene Streichung der Rentenversicherungsbeiträge für SGB II Empfänger, die jetzt durch den vorliegenden Gesetzentwurf umgesetzt werden soll, werde die Sozialausgaben in den kommunalen Haushalten in den nächsten Jahren und Jahrzehnten immer stärker in die Höhe treiben, weil die Kommunen für die Grundsicherung im Alter aufkommen.

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